Süddeutsche Zeitung

Russlands Präsident Medwedjew:Platzhalter im Kreml

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Alle sprechen von Putin - vom formal mächtigsten Mann in Russland redet kaum jemand: Präsident Medwedjew bleibt nur eine Art Schattenpolitik, Wahlkampf macht allein Premier Putin. Einst galt Medwedjew als politische Reform-Hoffnung. Nun prophezeien manche, dass auch sein angestrebter neuer Job schnell gefährdet sein könnte.

Frank Nienhuysen, Moskau

Es ist still geworden um ihn, aber es gibt ihn noch, den mächtigsten Menschen in Russland - zumindest was das Amt betrifft. Dem Siemens-Vorsitzenden Peter Löscher hat der russische Präsident Dmitrij Medwedjew gerade auf seinem Landsitz in Gorkij bei Moskau den russischen Freundschaftsorden überreicht. Am Montag empfing der Kremlchef Vertreter der außerparlamentarischen Opposition. Ansonsten dominiert Wladimir Putin die politische Szenerie, bringt seine Anhänger in Stellung und seine Gegner gegen sich auf.

Putin im Fernsehen, Putin-Bilder von Demonstranten auf Plakate gepappt, Putin auf Litfaßsäulen, Putin in Zeitungen. Er macht Wahlkampf als Präsidentschaftskandidat oder lässt sich als Ministerpräsident bei offiziellen Terminen vom Fernsehen begleiten, was dann fast genauso aussieht wie Wahlkampf. Medwedjew bleibt derweil nur eine Art Schattenpolitik. Das Machttandem hat deutlich an Balance verloren.

Auch dem Filmregisseur Stanislaw Goworuchin ist die Rolle des amtierenden russischen Präsidenten zuletzt etwas blass vorgekommen. Goworuchin leitet die Wahlkampagne Putins, und er sagte: "Ich habe das Gefühl, dass Medwedjew etwas schweigsam ist. Es wäre gut, wenn er sich aktiver in die Kampagne eines Menschen einbringen würde, den er selber als Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen hat. Seine aktive Rolle sehe ich nicht, und das finde ich seltsam." Das war manchem offenbar zu direkt und scharfzüngig formuliert. Denn kurz darauf korrigierte sich Goworuchin und betonte, dass er sich ja vielleicht auch irre.

Medwedjew will in der Politik bleiben

Klar aber ist, dass von Putin fast alle sprechen, von Medwedjew aber kaum jemand redet in diesen Tagen und Wochen. Medwedjew hat das Problem, dass er nicht nur das Schicksal jener Politiker teilt, die gegen Ende ihrer Amtszeit als lahme Ente bezeichnet werden. Durch den stark kritisierten Ämtertausch mit Putin wird rückwirkend nun gleichsam seine gesamte Amtszeit in Frage gestellt. Medwedjew, das ist dem russischen Volk klar geworden, ist seit vier Jahren nur ein Platzhalter im Kreml.

Am 7. Mai wird Medwedjews Amtszeit auch offiziell enden, wenn sein Nachfolger im Kreml inauguriert wird. In der Politik wird er bleiben. Läuft alles nach Plan, wird Medwedjew von Putin das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und damit für die Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik zuständig sein.

Manche sehen allerdings auch in dieser Rolle für Medwedjew bereits ein schnelles Ende heraufdämmern. Der Wirtschaftsexperte Nouriel Roubini aus den USA, der Putin kürzlich in Moskau getroffen hatte, sagt voraus, dieser werde Medwedjew wegen der schleppenden Wirtschaftsentwicklung in Russland schon bald entlassen und durch den früheren Finanzminister Alexej Kudrin ersetzen. Auch Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow kokettierte bereits öffentlich mit dem Premiersamt, das doch eigentlich für Medwedjew bestimmt ist.

Die ersten Bilanzen der Medwedjew'schen Präsidentschaft fallen jedenfalls allesamt reichlich ungünstig aus. Wenig ist eingetreten von seinen forschen Ankündigungen, die vor vier Jahren vielen in Russland Hoffnungen auf liberale und wirtschaftliche Reformen gemacht hatten. Die Tageszeitung Kommersant analysierte süffisant, dass er von den 14 wichtigsten Versprechen nur sechs erfüllen konnte. So habe er unter anderem das Ende der Zeitumstellungen verfügt, Energiesparlampen durchgesetzt, die Prozenthürde für die Parlamentswahl gesenkt, langfristige Direktinvestitionen erleichtert und die Steuern für das Innovationszentrum in Skolkowo gesenkt, das allerdings erst noch gebaut werden muss. Bei den strategischen Zielen dagegen sehe es "noch schlechter" aus.

Für schnelle Reformen reichte der politische Wille nicht

Medwedjew hat es bisher nicht geschafft, die Justiz so tiefgreifend zu reformieren, dass sie als unabhängige Instanz das Vertrauen der Bürger besitzt. "Als Medwedjew Präsident wurde, da hatte ich gehofft, dass wir Ordnung schaffen und ein Justizsystem einführen würden, das in Streitfällen objektiv richtet", sagte der langjährige Finanzminister Kudrin. "Aber leider haben wir das in den vier Jahren nicht erreicht."

Die Korruption wuchert in Russland wie eh und je; die Modernisierung der Wirtschaft kommt bei Wachstumsraten von vier Prozent bei weitem nicht so voran, dass Russland die großen Lücken zum Westen oder China und Indien schließen kann. Noch immer ist der Staat abhängig von den Energieressourcen. Und aus der angekündigten Liberalisierung des politischen Systems ist außer einigen kosmetischen Änderungen auch nichts geworden.

Die Zulassung von Parteien und unabhängigen Präsidentschaftskandidaten soll zwar erleichtert werden, aber für schnelle Reformen haben die Zeit, und vor allem der politische Wille nicht gereicht. Die nächsten Duma-Wahlen finden erst in fünf, die nächsten Präsidentenwahlen dann erst in sechs Jahren statt. Es sei denn, die Opposition erzwingt frühzeitige Neuwahlen.

Wie aber soll Medwedjew vom Weißen Haus am Moskwa-Ufer aus das große Land voranbringen, wenn er dies zwei Flusswindungen weiter vom Kreml aus nicht geschafft hat? Die meisten Russen oder zumindest all jene, die an den Massenprotesten gegen die Regierung teilnehmen, trauen es dem kleinen Mann aus Sankt Petersburg nicht zu. Er dürfte im Falle von Putins Wahlsieg ein Kabinett mit vielen neuen Gesichtern bilden. Doch sollte der große wirtschaftliche Fortschritt ausbleiben und die Ungeduld der Russen zunehmen, könnte Medwedjews Premiersjob schnell gefährdet sein.

46 Jahre ist er jetzt alt. Das sei wirklich noch kein Alter, in dem man künftigen politischen Schlachten aus dem Weg gehen müsse, sagte er kürzlich bei einem Auftritt vor Moskauer Studenten. Sogar eine weitere Kandidatur für das Präsidentenamt könne er nicht ausschließen, verkündete der langjährige Putin-Gefährte. Aber ein nennenswertes Echo fand er damit nicht.

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SZ vom 21.02.2012/fran
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