Heiko Maas ist seit zwei Monaten Außenminister. Der SPD-Mann hat viel Zeit im Flugzeug verbracht. Er hat sich in der weltumspannenden Konfliktzone eingerichtet. Gemütlich ist es dort nicht: Washington, Moskau, London, Paris - überall lauern Probleme. Berlin könnte für Maas beinahe schon ein Ort der Erholung sein. Ist es aber nicht.
Auch in der Hauptstadt hat Maas am Montag einen schwierigen Termin, ausgerechnet bei seiner eigenen Partei. Die Sozialdemokraten verhandeln ihre Russlandpolitik. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will die Aussprache. Maas, 51, kommt nicht als Liebling aller in die Gremien. Er wird sich erklären müssen, rechtfertigen und verteidigen. Maas hat es gewagt, Traditionsinventar der SPD anzurühren.
Kaum im Amt, hatte er die Tonlage gegenüber Russland verschärft. Maas warf Moskau bald "Aggression" in der Ukraine und "zunehmend feindseliges" Verhalten vor. Viele Partner Deutschlands hätten vom Agieren Russlands "die Nase voll". Ist Willy Brandts Annäherungspolitik vergessen? Die SPD liegt bei 20 Prozent, ist hypernervös - nimmt Maas ihr noch eine Gewissheit, an die sie sich klammern wollte?
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid formuliert es so: "Die Ostpolitik gehört zum Kernbestand sozialdemokratischer Programmatik. Die SPD ist nach vielen Wahlschlappen tief verunsichert und deshalb sensibel bei diesem Thema." Im Willy-Brandt-Haus versucht man, den Eindruck eines Kurswechsels zu zerstreuen. Als Maas jüngst nach Moskau reiste, habe er doch den Dialog mit Russland reaktiviert. Damit sei der Konflikt in der Partei schon entschärft. Aber dem ist nicht so.
Nur reden - das genügt vielen nicht. Gerade Sozialdemokraten im Osten sind bestürzt darüber, wie Maas das Verhältnis zu Moskau heruntergekühlt hat. Martin Dulig, Wirtschaftsminister in Sachsen, Landeschef der SPD und neuerdings Ostbeauftragter der Partei, findet: "Wir brauchen neue Bewegung, damit sich dieser starre Zustand, in dem wir uns zurzeit befinden, löst." Es gehe um wirtschaftliche Beziehungen, aber nicht nur. Viel wichtiger sei, wie Frieden in der Welt hergestellt werden könne. Syrien, Iran - Deutschland brauche Russland "als Partner und nicht als Kontrahenten".
Natürlich müsse sich Moskau "an die Spielregeln halten", sagt Dulig. Dann aber sei er für ein großes Entgegenkommen: "Ich werbe sehr für die Zug-um-Zug-Diplomatie, dass mit jedem Schritt hin zu einer Verbesserung der Lage in der Ukraine auch eine Lockerung der Sanktionen einhergehen muss. Ich bin aber der Meinung, damit Bewegung reinkommt, sollte der erste Zug von der Europäischen Union ausgehen."
Nicht nur Dulig denkt so. Bis hoch in die Parteispitze hat diese Position viele starke Verfechter. SPD-Vize Manuela Schwesig, Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, will ebenfalls ein gutes Miteinander mit Moskau. Aber auch aus dem Westen erhöhen einflussreiche Genossen den Druck auf Maas. Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister und SPD-Vorstandsmitglied, sagt: "Wir werden keine europäische Friedenspolitik hinbekommen ohne Russland." Er erinnert an Brandts Ostpolitik, den berühmten Wandel durch Annäherung. "Wir sind gut beraten, an dieser Politik auch zukünftig festzuhalten", sagt Pistorius: "Unser Selbstverständnis im Umgang miteinander muss von freundschaftlich-kritischem Umgang geprägt sein."
Pistorius hat Zweifel an den Strafmaßnahmen der EU. Nach Einschätzung von Experten liege der Schaden für die deutsche Wirtschaft inzwischen bei über sieben Milliarden Euro: "Gleichzeitig scheinen die Sanktionen Putin innenpolitisch zu stärken." Deshalb solle man sie überprüfen: "Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind."
Maas selbst schaut dem Montag gelassen entgegen
Es geht für die SPD um mehr als nur um einen guten Umgang mit Moskau und vielleicht etwas ostpolitische Romantik. Es geht auch um ihr Profil in der Regierung. Weder in der Haushalts- noch in der Sozialpolitik hat die SPD bislang erkennbare Akzente gesetzt. In der Europapolitik lässt eine mutige Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf sich warten. Und in der Russlandpolitik beeindruckt Maas eher die Kanzlerin als die eigenen Leute.
Warum hat Maas die Tonlage gegenüber Russland verändert? Die einen meinen, er habe sich vom russlandfreundlichen Kurs seines Vorgängers Sigmar Gabriel absetzen wollen, um Profil zu gewinnen. Andere erinnern daran, dass ihm die Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auch als Justizminister wichtig waren. Maas sagt der Süddeutschen Zeitung: "Alle wollen den Dialog. Ein Dialog nur um des Dialoges willen ist aber nur die halbe Miete. Ich will Ergebnisse." Dazu müsse man "auch die kritischen Dinge klar benennen - sonst kommen wir nicht weiter".
Als Maas ins Amt kam, war es besonders schwer, für Russland Verständnis aufzubringen: Moskau wurde verantwortlich gemacht für den Nervengift-Anschlag auf einen russischen Ex-Spion in England. Es soll hinter Cyber-Attacken auf die Bundesregierung stehen. In Syrien kamen abermals Chemiewaffen zum Einsatz, obwohl Russland zum Machtfaktor in dem Bürgerkriegsland geworden ist. Zu Maas' ersten Amtshandlungen gehörte es, russische Diplomaten in einer mit den westlichen Partnern abgestimmten Aktion auszuweisen. Das Misstrauen der SPD begleitet Maas seit seinem ersten Tag im Amt.
Die EU hatte ihre Wirtschaftssanktionen wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Die Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Russen und Ukrainer wurden darüber hinaus bis zum 15. September 2018 beibehalten. Bestehen bleiben demnach auch Kontensperrungen für 38 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen. Für die Halbinsel Krim gelten Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen. SZ
Parteichefin Nahles steht zu ihm. Sie ist wie er der Meinung, dass allein mit Freundlichkeit gegenüber Moskau nichts zu gewinnen ist. Und dass Deutschland sich nicht allein verkämpfen sollte. Auch SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagt: Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern könne Berlin Wirkung entfalten. "Eine wichtige Lehre aus der Geschichte ist, dass Deutschland nicht über die Köpfe seiner osteuropäischen Nachbarn hinweg das bilaterale Verhältnis zu Russland gestalten sollte."
Maas schaut dem Montag betont gelassen entgegen: Eine Debatte in einer so grundlegenden Frage "halte ich für dringend notwendig". Er habe immer gesagt, "dass wir mit Russland zur Lösung der großen internationalen Konflikte im Gespräch sein müssen". Entsprechende Vereinbarungen habe er mit seinem Kollegen Lawrow getroffen: "Wir reden nicht nur über Dialog, sondern sorgen längst dafür, dass er wieder verstärkt wird."
Nahles hat sich vorgenommen, die schwelenden Konflikte in der Partei zu beenden. Sie will zwar die Debatten. Am Ende aber will sie auch Frieden in der SPD.
