Russland:"Willst du Vergünstigungen, dann registriere dich!"

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Putins vermeintlicher Kampf gegen Offshore-Firmen von Russen.

Von Julian Hans, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Moskau

Die goldverzierten Türen und die kristallenen Lüster strahlten wie immer, aber die Mienen im Publikum waren ernst. Am 12. Dezember 2013 hatte Wladimir Putin die Abgeordneten beider Parlamentskammern, die Gouverneure sowie kirchliche und weltliche Würdenträger in den Georgs-Saal des Kreml gerufen. Die Rede an die Nation fiel stellenweise wie eine Standpauke aus: Die angekündigte "De-Offshorisierung" des Landes verlaufe unbefriedigend, rügte der Präsident.

Große Deals würden über Steueroasen abgeschlossen, etwa der Verkauf von Anteilen am Energieunternehmen TNK-BP für mehr als 50 Milliarden Dollar, obwohl die Verkäufer und Käufer aus Russland seien. Deshalb sollten Unternehmen, die in Offshore-Paradiesen registriert sind, aber Russen gehörten, künftig in Russland Steuern zahlen: "Mit anderen Worten: Willst du Vergünstigungen, Unterstützung vom Staat, Gewinn machen, in Russland arbeiten, dann registriere dich bitte schön auch unter russischer Jurisdiktion!"

Was russische Beobachter schon damals ahnten, kann jetzt mit den Panama Papers belegt werden: Viele der Männer und Frauen, die im Georgs-Saal saßen, oder deren Vertraute oder Familienmitglieder waren selbst im Offshore-Geschäft aktiv. Einige sind es bis heute. Und zwar in größerem Maße als bisher bekannt.

Da ist zum Beispiel Andrej Turtschak, der Gouverneur des Gebiets Pskow im Nordwesten Russlands. In den Panama Papers findet sich die Firma Burtford Unicorp, registriert auf den Britischen Jungferninseln. Einzige Aktionärin von 2008 bis 2015 war offenbar Kira Turtschak, seine Frau. Seit 2013 ist es Gouverneuren und ihren Ehepartnern verboten, Beteiligungen an Offshore-Firmen zu halten. Ein Oppositionspolitiker reichte einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft ein, die hat nun Zeit bis Mitte Mai, den Fall zu prüfen.

Da ist Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama verwaltete die Firma Ronnieville, registriert auf den Britischen Jungferninseln zwischen 2004 und 2009. Als Direktor war Dmitrij Uljukajew eingetragen, der Sohn. Zu dieser Zeit war Uljukajew stellvertretender Chef der russischen Zentralbank. Formell verstieß das damals noch nicht gegen das Gesetz, ein schräges Licht wirft es dennoch auf den Minister. Auf eine detaillierte Presseanfrage antwortete Alexej Uljukajews Sprecher mit der allgemeinen Antwort, wonach Angaben zu Einnahmen und Ausgaben des Ministers gemäß russischen Gesetzen gegeben worden sei.

Und da ist schließlich Dmitrij Peskow, der Sprecher des Präsidenten. In den Panama-Papieren findet sich der Pass seiner Frau Tatjana Nawka. Sie war zeitweise als Eigentümerin der 2014 auf den Britischen Jungferninseln registrierten Firma Carina Global Assets eingetragen. Ehepartnern hoher Beamter ist eine Beteiligung an Offshore-Firmen verboten. Unklar ist indes, wann Peskow seine zweite Frau genau geheiratet hat. Verkündet wurde die Hochzeit mit der Eiskunstläuferin im Juni 2015. Der Novaja Gaseta sagte Nawka: "Ich habe nie irgendwelche Offshore-Firmen oder -Konten besessen."

Offshore-Konstrukte sind in Russland seit dem Ende der Sowjetunion verbreitet. Steuerflucht spielt dabei oft nur eine Nebenrolle. Es geht darum, Rechtssicherheit zu erlangen, die zu Hause nicht garantiert ist. Russen haben Geld abgezogen und etwa auf Zypern in Sicherheit gebracht, bevor sie es wieder zu Hause investierten. Es kann aber auch darum gehen, schmutziges Geld zu verstecken. Oder Firmengeflechte werden für Korruption genutzt.

Putins Programm zur "De-Offshorisierung" indes dürfte mit den Panama Papers ihren letzten Rest Glaubwürdigkeit verloren haben. Zumal darin auch die Chefs mehrerer großer russischer Unternehmen auftauchen, darunter Boris und Arkadij Rotenberg, Putins Judo-Freunde.

Während der Krim-Krise wurden die Rotenbergs auf die Sanktionsliste der USA gesetzt. Auch die EU verhängte sanktionierte Arkadij Rotenberg. Die Panama Papers zeigen, wie einfach sich solch ein Embargo mithilfe von Briefkastenfirmen womöglich umgehen lässt.

Die Rotenbergs stammen wie viele im Machtzirkel um Putin aus Sankt Petersburg. Mehr als 15 Jahre lang arbeitete Arkadij Rotenberg als Trainer in diversen Sportklubs, Putin wurde Anfang der 90er-Jahre sein Sparringspartner. Rotenberg und sein jüngerer Bruder Boris wussten offenbar schon damals, dass in den Wirren nach dem Untergang der Sowjetunion das neue Russland demjenigen große Chancen verhieß, der gerissen war und über gute Kontakte verfügte.

Die Rotenberg-Brüder gründeten mehrere Firmen und Stiftungen. So richtig kam ihr Geschäft aber erst in Schwung, als Putin in Moskau und vom stellvertretenden Leiter der Liegenschaftsverwaltung des Kreml bis hin zum Präsidenten aufstieg. Die Rotenbergs gründeten die Bank Sewernyj Morskoj Putj und machten ein Vermögen, indem sie Geschäfte mit dem staatlichen Energiekonzern Gazprom abschlossen und den Handel mit Pipelinerohren übernahmen.

Als sie für verhältnismäßig wenig Geld mehrere Subunternehmen von Gazprom kauften und die Baufirma Strojgasmontasch (SMG) gründeten, erreichten sie bald Umsätze in Milliardenhöhe. Sie bauten im Öl- und Gasland Russland nicht nur Pipelines, sondern erhielten vom Staat auch Filetstücke für den Ausbau der Infrastruktur in Sotschi, das 2014 die teuersten Winterspiele aller Zeiten ausrichtete. Das jüngste Projekt der SMG: der Bau einer Brücke vom russischen Festland auf die Krim.

Nachdem EU und USA Sanktionen gegen sie verhängt haben, verschwinden die Namen der Eigentümer aus den Dokumenten

Für viele Russen ist ihr Name zum Synonym für die Selbstbereicherung der Elite geworden. Nachdem italienische Gerichte wegen der Sanktionen gegen Arkadij Rotenberg Immobilien des russischen Unternehmers hatten konfiszieren lassen, brachte die Regierungspartei Einiges Russland ein Gesetz in die Duma ein, wonach russische Unternehmer vollständig entschädigt werden, wenn ihr Besitz im Ausland aufgrund von Sanktionen beschlagnahmt wurde. Schnell bekam der Entwurf den Namen Rotenberg-Gesetz. Er wurde in erster Lesung angenommen; als es große Empörung in der sonst zahmen Duma gab, wurde das Projekt still beiseitegelegt.

Von den sechs Firmen, in deren Zusammenhang die Namen der Rotenbergs in den Panama-Papers auftauchen, ist in offiziellen Registern und Datenbanken nur die Honeycomb Holding zu finden. Die übrigen waren bislang offenbar das kleine Geheimnis der Gebrüder Rotenbergs. Laut den geleakten Dokumenten war Arkadij Rotenberg zumindest zeitweise der letztgültige Eigentümer der Firmen Beechwood Associates, Breckenridge Global Management, Causeway Consulting. Bei Highland Ventures Group, Culloden Properties und Kenrick Overseas war offenbar sein Bruder Boris zumindest zeitweise Eigentümer beziehungsweise Miteigentümer.

Hunderte Seiten interner Firmenunterlagen geben Einblick in die Firmenstrukturen der Rotenbergs. Beechwood Associates, die in den Panama Papers Arkadij Rotenberg zugeordnet wird, gehörten demnach drei zyprische Firmen, die laut einer internen Mail vom 2013, "Anteile an russischen Firmen halten sollen, die Industriebauten, Pipelines, Anlagen zur Gas- und Öl-Verarbeitung bauen, Pipelines verlegen, Öl- und Gasfelder erschließen und die Energie-Infrastruktur in der Russischen Föderation ausbauen sollen".

Nachdem die USA und die EU Sanktionen gegen die Rotenbergs verhängt hatten, verschwanden ihre Namen innerhalb weniger Monate aus den Unterlagen. Im März 2015 heißt es in einer Erklärung zur Herkunft der Gelder von Beechwood Associates, die zuvor Arkadij zugeschrieben wurde, plötzlich: Sein Sohn Igor sei der Eigentümer. Ebenso passiert es bei Causeway Consulting. Schon davor gehörten Igor Rotenberg laut einer in den Panama Papers enthaltenen Liste die Firmen Stormont Management, Stormont Systems und Highland Business Group. Auf eine SZ-Anfrage reagierte keiner der Rotenbergs.

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