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Weißrussland:"Wir wollen die Fehler der Ukraine nicht wiederholen"

People lay flowers at a monument of the Soviet state founder Vladimir Lenin in Minsk

Zeugt vom gemeinsamen Erbe mit Moskau: Lenin-Denkmal in Minsk.

(Foto: Vasily Fedosenko/REUTERS)

Außenminister Makei strebt eine stärkere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an, hält Russland aber für den größten Verbündeten.

Weißrussland galt lange als politisch abhängiges Anhängsel Russlands. Seit dem Ukraine-Konflikt aber sieht sich Minsk zunehmend in einer Vermittlerrolle. Es betont seine Souveränität, das Verhältnis zum Westen entspannt sich allmählich, die meisten EU-Sanktionen sind aufgehoben, an diesem Dienstag besucht Präsident Alexander Lukaschenko Österreich. Gleichzeitig drängt Moskau den Nachbarn zu mehr Integration. Weißrusslands Außenminister Wladimir Makei schildert im Interview, warum seine Landsleute so vorsichtig sind, an der Todesstrafe festhalten und den Partner China besonders interessant finden.

SZ: Im Osten Russland, im Westen die EU; was ist schön, was schwer an dieser Lage?

Wladimir Makei: Wir sind in einer heiklen, sehr sensiblen Situation. Gut ist, dass wir in alle Richtungen Handel treiben können. Gleichzeitig befinden wir uns an der Bruchlinie zwischen zwei riesigen geopolitischen Akteuren. Und die Konfrontation, in der sich beide befinden, beeinflusst uns und unsere Nachbarn. Das gilt zuallererst für die Sanktionen und Gegensanktionen zwischen Russland und den Ländern des Westens, unter denen wir als offenes, exportorientiertes Land sehr leiden.

Wie reagieren Sie darauf?

Wir wollen eine ausbalancierte Beziehung zu allen.

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Gilt das auch für Russland?

Wir betrachten Russland als unseren größten Verbündeten, als unseren natürlichen Nachbarn ...

... und großen Bruder?

Warum nicht? Wenn wir über die Vergangenheit sprechen, ich meine die frühere Sowjetunion, kann man schon sagen, dass wir slawischen Völker Brudervölker sind.

Und wie sind die Beziehungen?

Sehr gut. Und wir wollen sie auch für die Zukunft stärken. Aber das heißt nicht, dass wir nur auf Russland schauen müssen.

Warum?

Wir haben zuletzt bei der großen Weltfinanzkrise erlebt, dass die Abhängigkeit von einem Land für unsere Wirtschaft schädlich ist. Deshalb möchten wir unsere Beziehungen diversifizieren und betrachten die Europäische Union als unseren zweitwichtigsten Wirtschaftspartner. Wir möchten gute Beziehungen zur EU, aber auch zu den anderen Staaten in der Welt.

Sie erwähnten die Ukraine: Was lernen Sie aus der Geschichte Ihres Nachbarn, der in einer ähnlichen Situation war - und heute ein kriegszerrissenes Land ist.

Die Ukraine ist unser zweitgrößter Wirtschaftspartner. Wir haben sehr gute Beziehungen. Wir verstehen - sagen wir: die Logik - der ukrainischen Führung. Aber ich muss ehrlich sagen, dass die Ukraine heute für uns ein negatives Beispiel ist. Daran ist aus meiner Sicht aber auch die EU schuld, die in der Vergangenheit versucht hat, die Ukraine so schnell wie möglich an die EU zu binden. Ich verstehe das Bestreben der Ukraine, enger bei Europa zu sein. Wir wollen dieser Logik aber nicht folgen.

Wladimir Makei, 61, will, dass die EU eine starke und geschlossene Union ist, denn sie ist für Weißrussland der zweitwichtigste Wirtschaftspartner. Über ein Ende der von Brüssel kritisierten Todesstrafe zeigt er sich offen.

(Foto: Johannes Eisele/AFP)

Was heißt das?

Gleiche Beziehungen in alle Richtungen, vielleicht ein bisschen mehr zu Russland. Wir wollen die Fehler der Ukraine nicht wiederholen. Und wollen alle Gefahren berücksichtigen bei unserem Bemühen, mit der EU stärker zu kooperieren. Die Vorsicht liegt in der Mentalität der Belarussen. Wir wollen ein Land sein, das zur Stabilität beiträgt, nicht zu Turbulenzen.

Die Stadt Minsk steht auch für die Friedensbemühungen um die Ostukraine. Würden Sie den Prozess als Erfolg beschreiben - oder eher als Misserfolg, weil der Konflikt nicht gelöst ist?

Ich würde eindeutig von einem Erfolg sprechen. Im Februar 2015 wurden ganz konkrete Beschlüsse gefasst: Waffenstillstand, Gefangenenaustausch, zeitweilige Beruhigung der Kämpfe. Gleichzeitig sind nicht alle Lücken geschlossen worden. Und jetzt sagt jede Seite etwas anderes, wenn es darum geht zu erklären, was heute los ist. Trotzdem hoffe ich, dass es bald die Möglichkeit für ein neues Gipfeltreffen im Normandie-Format gibt.

Was macht Ihnen Hoffnung?

Ein Gespräch unseres Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Wir haben den Eindruck, dass Selenskij aufrichtig bestrebt ist, diesen Konflikt in der Ostukraine zu lösen. Deshalb braucht er jetzt viel Unterstützung.

Was könnte Deutschland dabei tun?

Die Bundeskanzlerin war von Anfang an die Lokomotive in diesem Prozess. Und sie könnte es auch jetzt wieder werden.