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Russland:Was Putin antreibt

Starke Worte kosten nichts, machen aber Eindruck: Putin macht von dieser Strategie Gebrauch.

(Foto: AP)

Raketen in Kaliningrad, wieder aktivierte Militärbasen in Übersee: Moskaus Tonlage klingt für viele wieder nach Kaltem Krieg. Das Vorgehen hat Methode.

Atomwaffen, Kuba, Vietnam, Raketen - im Laufe einer Woche hat die russische Führung vier Worte in den Raum gerufen, die Politiker wie Bürger im Westen zuverlässig erschaudern lassen. Es tönt nach Kaltem Krieg, Erinnerungen an Wettrüsten und Bunker werden wach und an die Gruselgeschichten vom nuklearen Winter, die jedes Kind kannte, das vor dem Fall des Eisernen Vorhangs geboren wurde.

Am Montag kündigte Wladimir Putin das Abkommen über die Entsorgung von waffenfähigem Plutonium. Am Freitag ließ das Verteidigungsministerium verbreiten, Russland werde seine Militärbasen auf Kuba und in Vietnam reaktivieren, die seit dem Ende der Sowjetunion verlassen sind. Am Samstag bestätigte das Verteidigungsministerium, das Kurzstreckenraketen-System Iskander per Schiff in die russische Exklave Kaliningrad verlegt zu haben, die in Polen liegt.

In der Zwischenzeit startete in Washington und in den europäischen Hauptstädten eine Neuauflage der alten Debatte, was der russische Präsident wohl wirklich im Schilde führe; wo man ihm nicht genug entgegengekommen sei oder - im Gegenteil - zu weit, und wie ihm vielleicht doch noch beizukommen sei. Alle Ansätze zur Kooperation sind gescheitert, alle Gespräche ergebnislos verlaufen, aber nicht zu reden, ist auch keine Option.

Unter dem Eindruck der rücksichtslosen Bombardierung von Aleppo hatte US-Außenminister John Kerry zu Wochenbeginn die Syrien-Gespräche mit Russland für beendet erklärt - nur um am Mittwoch erneut mit seinem Kollegen Sergej Lawrow zu telefonieren. Victoria Nuland, Kerrys Europa-Beauftragte, war derweil wieder einmal im Kreml zu Gast, um Gespräche über die verfahrene Lage im Osten der Ukraine zu führen.

In Berlin wurde indessen die von der SPD angestoßene Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen abgelöst von der Debatte über neue Sanktionen gegen Moskau. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte sie "nutzlos", der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hielt dagegen: "Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal", sagte er der SZ. Europa-Politiker Elmar Brok (CDU) brachte gar die Lieferung von Flugabwehrwaffen an die Assad-Gegner ins Spiel.

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA sucht Moskau die Konfrontation auf allen Ebenen. Hacker veröffentlichen interne E-Mails der Demokraten, die russische Botschaft in Washington twittert ein Foto, auf dem das russische Luftabwehrsystem S300 auf den Sprecher des Weißen Hauses gerichtet ist. "Russland wird jedes notwendige Mittel zur Verteidigung seiner Leute ergreifen", heißt der Text dazu. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium die Stationierung von S300 in Syrien bestätigt - eine neue Warnung an die Amerikaner, gar nicht erst an einen Luftschlag gegen den Diktator Baschar al-Assad zu denken.

Die lauteste Stimme in diesem schrillen Chor gehört Maria Sacharowa, der Sprecherin des Außenministeriums. Russland sehe einen Zusammenhang zwischen der Warnung des State Departments, Soldaten könnten bald in Leichensäcken zurückkehren in die Heimat, und dem Beschuss der russischen Botschaft in Damaskus Mitte der Woche, sagte sie. Im TV-Sender Swesda, der zum Verteidigungsministerium gehört, werden derweil Truppenstärke und Bewaffnung der USA und Russlands verglichen - mit ermunterndem Ergebnis für Moskau.