Inmitten massiver Unzufriedenheit in der russischen Gesellschaft hat Präsident Wladimir Putin seine politische Führung am Mittwoch als großes Erfolgsmodell verteidigt. Bei einer Live-Sendung im Staatsfernsehen namens "Der direkte Draht" konnten Bürger wieder fast vier Stunden lang Putin persönlich ihre Sorgen zu schildern - von Corona über Umweltverschmutzung bis zu Sanktionen. Mehr als zwei Millionen Fragen kamen zusammen - 70 beantwortete er.
Immer wieder versprach der 68-Jährige, der seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht ist: "Wir regeln das." Einmal vermittelte Putin das Bild eines russischen Staats, der von außen bedroht werde - und gegen Gefahren etwa aus den USA zusammenhalten muss. Dabei gab er sich selbstbewusst. Sanktionen des Westens etwa seien in Wirklichkeit nicht schädlich, sondern sogar hilfreich, um die eigene Wirtschaft zu entwickeln. Rund drei Monate vor der Parlamentswahl rief der Staatschef dazu auf, am 19. September für die von ihm gegründete Kremlpartei Geeintes Russland zu stimmen. Die in der Staatsduma mit absoluter Mehrheit regierende politische Kraft habe das Land sicher durch die Corona-Krise geführt. Russland stehe besser da als andere, sagte Putin - trotz Rekorden bei Todes- und Infektionszahlen.
Dagegen macht die Opposition vor allem den Kreml für die vielen Missstände verantwortlich. Stundenlang hörte sich Putin bei dem inzwischen 18. "Direkten Draht" geduldig die Klagen seiner Landsleute an: über extrem niedrige Löhne, fehlende Arbeitsplätze und Probleme bei der Versorgung mit Gas. Besonders in den Regionen klagen Bürger der Energiegroßmacht darüber, dass große Leitungen nach Westen und China verlegt werden, aber nicht vor ihre Haustür. Eine Frau aus Swerdlowsk 1500 Kilometer östlich von Moskau fragte, warum der Bürgermeister auf seiner Datscha eine Gasleitung habe, sie aber nicht in ihrer Wohnung. Die von der Kommune angesetzten Kosten seien unbezahlbar. Putin meinte, dass sie Anspruch darauf habe - und zwar "kostenlos". Und wieder: "Wir regeln das."
Einige erinnern den Machthaber daran, dass frühere Versprechen nicht eingelöst wurden
Dabei beschwerten sich einige in der Sendung, in der Fragen per Telefon, per Video-App, SMS oder per E-Mail gestellt werden konnten, dass schon frühere Versprechen nicht eingelöst wurden. Es gab auch Klagen über geringe Renten, teure Lebensmittel und fehlende Straßen. Auch auf die gestellte Frage nach seinem möglichen Abschied aus der Politik musste Putin antworten. "Natürlich kommt die Zeit. Und ich hoffe, dass ich sagen kann, dass dieser oder jener Mensch meiner Meinung nach würdig ist, solch ein wunderbares Land wie unsere Heimat Russland zu führen." Er sehe es als seine Verantwortung, eine Empfehlung zu geben. Ob er danach noch weiter arbeiten wolle? Nein. Er werde sich dann an den Ofen setzen.
Der Kremlchef hatte im vergangenen Jahr durch eine Verfassungsänderung den Weg freigemacht, dass er bis 2036 regieren kann. Voraussetzung wäre, dass er zu den Wahlen 2024 und 2030 wieder antritt und gewählt wird. Ursprünglich erlaubte die Verfassung nur zwei Amtszeiten hintereinander. Die anderen drei im Parlament vertretenen Parteien verteidigten nach der Fragerunde die Kremlpolitik. Die Probleme müssten vor Ort gelöst werden - der Präsident könne nicht für alles geradestehen.
Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny machte dagegen Putin für ein System von Machtmissbrauch und Korruption verantwortlich. Zahlreiche Politologen wundern sich, dass Putin noch immer in die durchaus unangenehme Fragerunde geht. Die Show zeige die Hilflosigkeit des Apparats und Putins selbst, meinte die Politologin Tatjana Stanowaja. "Putin wird immer mehr zum Analysten", meinte sie. Dabei sollte er Probleme lösen. Die Sendung sei eine künstliche Inszenierung, in der leidenschaftslos Probleme benannt würden - ohne Aussicht auf Lösung. Vergangenes Jahr fiel die Sendung wegen der Corona-Pandemie aus.
Diesmal nutzte Putin die Show auch, um erneut für Impfungen zu werben. Die Bevölkerung traut den im Land entwickelten Impfstoffen nicht. Dabei lüftete Putin nun auch ein seit Monaten vom Kreml gehütetes Geheimnis um seine eigene Impfung. Er habe sich mit Sputnik V immunisieren lassen und bis auf eine erhöhte Temperatur von 37,2 Grad keine Nebenwirkungen gehabt. "Die Impfung ist ungefährlich." Zugleich behauptete er, dass das Vakzin besser sei als andere Impfstoffe. "Gott sei Dank, gibt es bei uns keine solchen tragischen Situationen nach der Impfung - wie nach der Verabreichung von Astrazeneca und Pfizer." Russland steht im Westen immer wieder in der Kritik, dort entwickelte Vakzine schlecht zu reden.
Ebenfalls am Mittwoch stufte die russische Justiz die Stiftung des im Exil lebenden Kremlkritikers und Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski als unerwünscht ein, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Damit geht faktisch ein Betätigungsverbot einher. Die Aktivitäten der 2014 gegründeten Stiftung Chodorkowskis gefährdeten die "verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit der Russischen Föderation", hieß es zur Begründung. Die Stiftung unterstützt nach eigener Darstellung Bildungsprogramme in Russland. Der frühere Ölmanager Chodorkowski gehört zu den finanzstarken Gegnern Putins. Er wurde in Russland wegen Betrugs verurteilt und 2013 überraschend begnadigt.