Süddeutsche Zeitung

US-Wahl 2020:Bericht: US-Geheimdienste sehen russische Kampagne zu Gunsten Trumps

  • Einem Bericht der New York Times zufolge sind US-Geheimdienste der Auffassung, dass sich Russland auch 2020 wieder zu Gunsten Donald Trumps in den US-Wahlkampf einmischt.
  • Der Geheimdienstausschuss im Kongress sei am 13. Februar über die Erkenntnisse informiert worden, offenbar zum Ärger Trumps.
  • Der US-Präsident geht demnach davon aus, dass die Demokraten die Information im Wahlkampf gegen ihn verwenden werden.

Einem Bericht der New York Times zufolge mischt sich Russland auch 2020 wieder zu Gunsten Donald Trumps in den US-Wahlkampf ein. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstkoordinators habe den Geheimdienstausschuss des Kongresses am 13. Februar über die Erkenntnisse informiert, schreibt die Zeitung.

Demnach wolle Russland sowohl in den Vorwahlen der Demokraten, als auch bei der Wahl im Herbst eine Rolle spielen. Dazu nutze das Land Kampagnen unter anderem auf Facebook und auf anderen Social-Media-Kanälen. Wegen der geänderten Regeln auf Facebook würden die Russen dieses Mal jedoch nicht vorgeben, US-Amerikaner zu sein, um ihre Botschaften unter die US-Bürger zu bringen.

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Stattdessen konzentrierten sie sich darauf, US-Bürger dazu zu bringen ihre Botschaften selbst zu wiederholen. Um ihre Aktionen zu verschleiern, nutzten die Russen demnach Server in den Vereinigten Staaten, weil die meisten US-Geheimdienste dort nicht ermitteln dürfen. Es blieb jedoch zunächst unklar, welche Belege den Abgeordneten dafür im Einzelnen vorgelegt wurden. Einige der republikanischen Parlamentarier sollen die Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse der Nachrichtendienste in Frage gestellt haben, wie es weiter hieß.

Trump befürchtet Vorwürfe der Demokraten im Wahlkampf

Die Enthüllung in der Ausschusssitzung habe US-Präsident Trump verärgert. Trump beklagte dem Bericht der Times zufolge, dass die Demokraten, die bei dem Treffen ebenfalls anwesend waren, die Information gegen ihn verwenden würden. Am folgenden Tag habe er den Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire gemaßregelt. Die Washington Post berichtet, dass die Episode mitentscheidend für Maguires Entlassung von dem Posten gewesen sein könnte. Am Mittwoch verkündete Trump die Ablösung Maguires durch den bisherigen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der als äußerst loyal gegenüber dem Präsidenten gilt.

Trump wollte die vertrauliche Unterrichtung des Parlaments den Berichten zufolge verhindern, um den Demokraten keine Munition gegen ihn zu geben. Sollte dies zutreffen, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, habe der Präsident die Bemühungen sabotiert, jede ausländische Einmischung bei der Wahl zu verhindern. "Er tut genau das, wovor wir gewarnt hatten", schrieb Schiff auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an, bei dem die Demokraten ihm vorgeworfen hatten, die Ukraine zur Wahlhilfe für sich zu nötigen.

Eine der Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Senatorin Elizabeth Warren, warf Trump vor, "die Integrität unserer Demokratie" zu untergraben. "Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird", schrieb sie mit Blick auf die Berichte auf Twitter.

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