Russland-Verwicklungen Trump Junior mitten im Wirbelsturm

Donald Trump Jr. zu Gast bei Fox-Moderator Sean Hannity (rechts).

(Foto: dpa)

Das Treffen des Trump-Sohns mit einer russischen Anwältin war skrupellos und zwingt das Weiße Haus erneut in die Defensive. Aber war es auch illegal?

Von Johannes Kuhn

Die E-Mails, die Präsidentensohn Donald Trump Jr. am Dienstag veröffentlicht hat, beweisen eines noch nicht: die Existenz von Geheimabsprachen ("Collusion") zwischen dem Trump-Lager und der russischen Regierung. Sie legen allerdings nahe, dass man im nahen Umfeld des aktuellen US-Präsidenten zu solchen Absprachen durchaus bereit war.

"Ich liebe es", schrieb der Trump-Sohn dem britischen PR-Berater Rob Goldstone im Juni 2016 angesichts möglicher brisanter Informationen über Hillary Clinton. Dieser - naive? abgebrühte? verschwörerische? - in eine Mail geschriebene Ausruf ist bereits jetzt Material für amerikanische Geschichtsbücher (sollten diese in 20 Jahren nicht von einem "America First"-Komitee verfasst werden).

Goldstones E-Mail an den Junior wiederum, in der er das Material als "Teil der Unterstützung der russischen Regierung für Herrn Trump" beschreibt, lässt keine Fragen offen, ob der Sohn des damaligen Präsidentschaftskandidaten sich einer möglichen Unterstützung aus Moskau bewusst war. Allerdings wirft es die Frage auf, warum er zu dieser angeblichen Unterstützung keine Rückfrage an Goldstone hatte - geschweige denn, den Kontakt abbrach und die Angelegenheit den Ermittlungsbehörden meldete.

Der Schriftwechsel war laut CNN offenbar auch dem Sonderermittler Robert Mueller noch nicht bekannt und hat sein Interesse geweckt. Dass in der letzten E-Mail auch der damalige Wahlkampfleiter Paul Manafort und der aktuelle Trump-Berater und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner einbezogen waren, zieht zwei weitere Figuren aus dem Umfeld des Präsidenten mit in die Angelegenheit.

Verstoß gegen gängige Wahlkampf-Normen

Doch was genau bedeutet das für den Fortgang der Dinge? Nixons Watergate begann mit einem Einbruch; das Kern-Verbrechen im Trump-Russland-Komplex ist noch nicht identifiziert, vielleicht existiert es im strafrechtlichen Sinne gar nicht. Selbst eine "Geheimabsprache" wäre zwar eine politische Ungeheuerlichkeit, aber per se nicht unbedingt ein Vergehen.

Wer der Darstellung Trump Juniors und seiner Gesprächspartnerin, der russischen Anwältin Natalie Weselnizkaja, glauben möchte, findet in der Zusammenkunft im Trump Tower am 9. Juni kein Quidproquo, keine Übereinkunft also nach dem ökonomischen Prinzip, nach dem eine Person, die etwas gibt, dafür eine angemessene Gegenleistung erhalten soll: Das Gespräch sei ziellos gewesen, so der Trump-Sohn. Sie arbeite nicht für den Kreml, so Weselnizkaja vor Reportern. "Ich habe niemals kompromittierende und sensible Informationen über Hillary Clinton gehabt", sagte die Anwältin im Gespräch mit dem US-Sender NBC. Vielmehr habe ein Mann (offenbar Goldstone) sie im Auftrag des aserbaidschanischen Popstars Emin kontaktiert, dass Donald Trump Jr. ein Gespräch mit ihr wünsche.

Mit dem Treffen verstieß der "Don" genannte Trump-Sohn, so die vorherrschende Meinung im politischen Washington, gegen gängige Wahlkampf-Normen. Zwar ist "Oppositionsrecherche" durchaus gang und gäbe, doch die Herkunft der Informationen spielt durchaus eine Rolle. Im Jahr 2000 schaltete das Team des Präsidentschaftskandidaten Al Gore beispielsweise das FBI ein, als es anonym interne Dokumente aus dem Lager des Konkurrenten George W. Bush erhielt.

Ein ehemaliger Berater von Trumps einstigem Konkurrenten Marco Rubio twitterte, ihm hätten viele zwielichtige Figuren ungefragt Material über Konkurrenten angeboten: "Ich war nur nie so dumm, sie zu treffen."

Ab wann ist ein Gespräch illegal?

Doch was ist, wenn keine Informationen weitergegeben werden? Ein Gesetz verbietet es, im Wahlkampf Nichtamerikaner um Geldspenden oder "Dinge von Wert" zu bitten. Um dagegen zu verstoßen, müsste das Treffen folgendermaßen interpretiert werden: Das "Ich liebe es" und das Erscheinen des Trump-Juniors signalisiert eine Bitte um Unterstützung, die möglichen Informationen haben einen finanziellen Wert durch eingesparte Recherchekosten. Die US-Wahlkommission identifizierte 1990 beispielsweise bereits Umfragedaten als "Ding von Wert".

Den Demokraten nahestehende Juristen wie der ehemalige Obama-Berater Bob Bauer argumentieren für diese Auslegung, konservative Juristen wie Jonathan Turley von der George Washington University halten das Argument für konstruiert und im Endeffekt für eine Kriminalisierung von Gesprächen.

Der Tatbestand unerlaubter Verhandlungen von Trump Junior als Privatperson mit ausländischen Regierungen wiederum käme nur dann in Betracht, wenn der Anwältin Weselnizkaja nachzuweisen wäre, doch im Auftrag des Kremls gehandelt zu haben. Weselnizkaja machte regelmäßig Lobbyarbeit für die Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland, zuletzt anlässlich von Einreiseverboten gegen Geschäftsleute aus dem Kreml-Umfeld. Der britische PR-Mann Goldstone wiederum hat Verbindungen nach Russland, weil er den Popstar Emin Ağalarov vertritt, dessen Vater Aras ein Immobilien-Finanzier mit Verbindungen zu Trump und Putin ist.

Donald Trump Wer ist die Anwältin, mit der sich Trump Jr. traf?
USA und Russland

Wer ist die Anwältin, mit der sich Trump Jr. traf?

Der Sohn des US-Präsidenten sagt, Natalia Weselnizkaja habe über russische Waisenkinder sprechen wollen. Das eigentliche Ziel des heiklen Treffens dürfte ein anderes gewesen sein.   Von Julian Hans, Moskau