Der russische Präsident hat der Idee zugestimmt, seine Amtszeiten auf null herabzusetzen, sollte das Verfassungsgericht dies zulassen. Das sagte Wladimir Putin im russischen Parlament. Sollte das Verfassungsgericht der Annullierung zustimmen, könnte er 2024 erneut als Präsident kandidieren. Nach derzeitigem Recht müsste Putin dann eigentlich seinen Posten räumen.
Eigentlich sollte in der Duma heute in der zweiten und entscheidenden Lesung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte Russlands abgestimmt werden. Dann kam es am Vormittag zu einem Coup der Regierungspartei Einiges Russland. Die Abgeordnete Valentina Tereschkowa schlug vor, die Amtszeiten Wladimir Putins herabzusetzen. "Allein die Möglichkeit für den jetzigen Präsidenten (wiedergewählt zu werden), (...) würde ein stabilisierender Faktor für unsere Gesellschaft sein", sagte Tereschkowa.
Der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, unterbrach daraufhin die Versammlung. Dann trat Wladimir Putin selbst gegen 15 Uhr Moskauer Zeit (13 Uhr MESZ) ans Pult. Die Duma stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für die Reform. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 44 enthielten sich, unter ihnen Vertreter der Kommunistischen Partei. Gegen die Idee stimmte niemand.
Lange wurde debattiert und gerätselt, ob mit der Reform die Befugnisse des Präsidenten in der Verfassung nun ausgeweitet oder beschränkt werden, insbesondere hinsichtlich der Amtszeiten. Eigentlich sollte nach der künftigen Verfassung keine Person mehr als insgesamt zwei Amtszeiten regieren dürfen. Bisher gilt das nur für zwei Perioden in Folge, nach einer Pause durfte Putin also noch mal antreten. 2024 wäre gemäß der zunächst angedachten neuen Verfassung für Kremlchef Putin Schluss gewesen.
Die Opposition wirft Putin vor, die Verfassung für den eigenen Machterhalt und seine Unantastbarkeit zu ändern. Erst am Freitag sagte er russischen Medienberichten zufolge: "Es ist nicht so, dass ich müde bin oder bereit, beiseite zu treten." Jede Person an seiner Stelle "würde es nicht nur als Job nehmen, sondern als Schicksal. So sehe ich es."
Gemäß der neuen Verfassung wäre der Präsident auch ohne eine Verlängerung der Amtszeiten die mächtigste Instanz im Land - er wäre Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, würde den Ministerpräsidenten ernennen und entlassen sowie den einflussreichen Sicherheitsrat bilden. Er könnte die Duma auflösen und Neuwahlen ausrufen, falls sie dreimal den vorgeschlagenen Premier durchfallen lässt. Auch den Generalstaatsanwalt könnte der Präsident ernennen und entlassen, wenngleich nach Beratung mit dem Föderationsrat, was also eher Formsache ist. Der Kremlchef hätte künftig auch das Recht, dem Föderationsrat den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts vorzuschlagen.
Erstmals festgeschrieben werden sollen in der künftigen Verfassung auch soziale Garantien - wie ein Mindestlohn und die Anpassung einer Mindestrente. Nach dem Willen von Putin soll künftig zudem der Gottesbegriff in der Verfassung verankert werden. Viele kritisierten, dass eine Gotteserwähnung in Russland als multikonfessionellen Staat nicht angebracht sei. Experten gehen davon aus, dass Putin mit diesem Streitthema vor allem von den anderen umstrittenen Änderungen in der Verfassung ablenken wolle.
Der Präsident hat auch mit Blick auf Proteste mehrfach betont, die Verfassungsänderung nur in Kraft zu setzen, wenn es bei einer Volksabstimmung dafür eine Mehrheit gibt. Das Referendum ist für den 22. April geplant.
