Abrüstungsvertrag Putin droht USA im Streit um INF-Vertrag mit Vergeltung

  • Der russische Präsident Wladimir Putin hat für den Fall der angedrohten Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA eine Reaktion seines Landes angekündigt.
  • Russland werde neue Mittelstreckenraketen entwickeln, sofern die USA mit einem solchen Schritt anfangen.
  • Generalstabschef Waleri Gerassimow warnt Länder davor, neue US-Mittelstreckenraketen bei sich zu stationieren.
  • Die USA hatten Russland am Dienstag ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die neuen Marschflugkörper des Typs SSC-8 zu vernichten.

Russland will mit Mittelstreckenraketen aufrüsten, sollten die USA den INF-Vertrag kündigen. Das sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen.

"Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt", so Putin. Die Amerikaner gingen offenbar davon aus, dass sich die Situation verändert habe. Die Entscheidung Washingtons über den Ausstieg bedeute, dass US-Behörden beschlossen hätten, dass die USA "diese Waffen haben müssen". "Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun", sagte der Präsident.

Sicherheitspolitik Nato wirft Russland erstmals klaren Vertragsbruch vor
INF-Abrüstungsvertrag

Nato wirft Russland erstmals klaren Vertragsbruch vor

Moskau verstoße mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag, kritisiert Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Die USA setzen Russland eine 60-Tage-Frist.

Die USA hatten Russland am Dienstag ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die neuen Marschflugkörper des Typs SSC-8 zu vernichten. Die SSC-8-Marschflugkörper könnten weiter fliegen als die durch den Vertrag vorgegebenen maximal 500 Kilometer, so die Überzeugung der US-Regierung.

Auch die Nato warf Russland erstmals geschlossen vor, mit den SSC-8 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Moskau bestreitet das. Putin warf den USA vor, keine Beweise für einen Vertragsbruch vorgelegt zu haben. Er unterstellte der US-Regierung, schon lange den Ausstieg geplant zu haben und die Vorwürfe nur als Vorwand nutzen zu wollen. "Die Entscheidung wurde vor langer Zeit getroffen, nur insgeheim. Sie dachten, dass wir es nicht bemerken werden. Aber im Pentagon-Budget ist bereits eingeplant, dass diese Raketen entwickelt werden", ist der Kremlchef überzeugt.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 von den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er Produktion und Tests solcher Systeme. Seit Jahren werfen Russland und die USA einander gegenseitig vor, den Vertrag zu verletzen. Die russischen Vorwürfe beziehen sich auf die Technik, die die USA als Raketenabwehrsystem in Ländern wie Bulgarien und Polen stationiert haben.

Die deutsche Regierung betonte die Einigkeit der Nato: Russland verletze seit längerem den INF-Vertrag durch sein neues Raketensystem. Der Vertrag sei von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas. "Es liegt nun an Russland, das Ende des Vertrages abzuwenden", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Russland müsse seine Vertragstreue nachprüfbar wiederherstellen. Die USA dagegen hätten detailliert dargelegt, dass sie die INF-Bestimmungen einhielten.

Generalstabschef Waleri Gerassimow drohte zudem Ländern mit Gegenmaßnahmen, die neue US-Mittelstreckenraketen bei sich stationieren sollten. Er sagte am Mittwoch in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten: "Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren lassen, wird zum Objekt der Zerstörung bei einer Antwort Russlands."

Mahnung an Moskau

Die Außenminister der 29 Nato-Staaten beraten über Russlands mutmaßliche Verstöße gegen den INF-Abrüstungsvertrag. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt eine "entschlossene Reaktion" an. Von Daniel Brössler, Berlin, Matthias Kolb, Brüssel, und Paul-Anton Krüger mehr...