Russland und USA:Alte Feindschaft, neu belebt

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Moskau hat entschieden, der amerikanischen Hilfs- und Demokratievermittungsagentur die Arbeit im Land zu verweigern. Auf den ersten Blick ist das nur ein Machtspielchen im Stile des Kalten Krieges. Doch langfristig wird das Verbot nicht der Organisation schaden, sondern der russischen Regierung.

Stefan Kornelius

Russland und die USA leiden schon seit Langem unter politischen Phantomschmerzen. In Moskau hadert man mit dem Bedeutungsverlust nach dem Zerfall des Sowjet-Imperiums und versucht, seine Relevanz durch Starrsinnigkeit zu beweisen. Und in Washington hätte man nichts dagegen, wenn es für die Weltmacht eine klassische Reibungsfläche gäbe. Ein klares Feindbild hülfe in diesen schwammigen Zeiten.

Es vergeht also kein Wahlkampf, in dem nicht die Kalte-Kriegs-Herrlichkeit wiederbelebt wird. Da werden dann Atomsprengköpfe gezählt, Abrüstungsformeln beschworen und wenig berechenbare Verbündete wie Georgien gepflegt - nur um den kalten Schauder noch einmal zu spüren, der sich beim Anblick des russischen Bären einstellt.

In dieses Muster passt nun die Entscheidung Moskaus, der amerikanischen Demokratie-Vermittlungsagentur USAID die weitere Arbeit im Land zu verweigern. Ausländer sollen sich nicht mehr einmischen in die inneren Angelegenheiten. Macht nichts, sagt USAID, dann geben wir das Geld eben einer russischen Organisation - Hauptsache, die Arbeit wird erledigt.

Im Windschatten der Weltläufe

Aber ganz so einfach lässt sich die Sache nicht abtun. Denn es zeigt sich ein Trend, der nichts Gutes ahnen lässt für die Weltpolitik. Unter Präsident Wladimir Putin ist auch nach einem halben Jahr die Hoffnung nicht gewachsen, dass die russische Politik berechenbarer oder verhandlungsbereiter würde. Umgekehrt gibt es im Westen immer weniger Regierungsverantwortliche, die sich den Kopf zerbrechen über eine Modernisierung ihrer Russland-Politik. Russland segelt im Windschatten der Weltläufe - mehr als nostalgische Bedeutung scheint dem Land in Washington kaum jemand mehr zuzumessen. Dabei wird Russland gebraucht - etwa beim Thema Syrien oder Iran -, selbst wenn es zuweilen Supermachtsneurosen entwickelt.

In diese Phase der Kommunikationslosigkeit fällt nun die USAID-Entscheidung mit ihrer eigenen Symbolik. Überall auf der Welt arbeiten Organisationen aus dem Westen - ob nun staatliche oder nicht staatliche - am Aufbau moderner, transparenter und, ja, auch demokratischer Gesellschaften. Auch die deutschen Parteienstiftungen sind dabei. In vielen autoritären Staaten sieht man zurzeit, wie diese Organisationen zurückgedrängt werden. In China müssen sie hohe Hürden überwinden, in Ägypten wird den Mitarbeitern der Prozess gemacht, in der Ukraine stehen sie zwischen den Lagern, in Indonesien wird mit der staatlichen Zulassung gespielt.

Dahinter verbirgt sich eine simple Entwicklung: Autoritäre Systeme stehen unter Druck. Sie reagieren mit Einschränkung und Kontrolle. Die Erfahrung lehrt aber: Mit der Idee von Freiheit und Demokratie ist es wie mit Wasser. Sie lässt sich nicht aufhalten, nicht in dieser globalisierten Welt. Wichtig ist, dass die Entwicklungshelfer der Demokratie nicht überziehen und zündeln. USAID hat dies - nach allem, was man weiß - nicht getan. Deswegen schadet das Verbot nicht der Organisation, sondern Russland selbst.

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