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Russland und Ukraine:Kiews Konter im Pass-Streit mit Moskau

Der designierte ukrainische Präsident Selenskij reagiert auf Kremlchef Putin - er will nun auch Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine anbieten.

Der künftige ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij will im Pass-Streit mit Moskau nun auch Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine anbieten. Er reagierte damit auf ein ähnliches Vorgehen von Russland. "Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden", erklärte Selenskij am Sonntag. Im Unterschied zu Russland gebe es in der Ukraine Meinungsfreiheit, freie Medien und freies Internet.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Tagen ein Dekret unterschrieben, wonach Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden könnten. Am Samstag deutete der Kremlchef an, dies auch auf die gesamte Ukraine ausweiten zu können. In Kiew wurde dies als Provokation aufgefasst. Auch die Europäische Union und die Bundesregierung kritisierten dies.

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine könnten sich nach einer Entscheidung des Parlaments in Kiew zum Sprachengesetz weiter verschärfen. Die Neuerung schreibt nach einer Übergangszeit eine ukrainische Version für alle Zeitungen, Zeitschriften sowie Internetseiten von Massenmedien und Unternehmen vor. Bisher sind noch etwa 70 Prozent des Zeitungsmarktes russischsprachig.

Der designierte Staatschef Selenskij zeigte sich bereit für Gespräche mit Putin über die Lage im Osten des Landes. "Ich hoffe, dass Russland beim nächsten Normandie-Treffen seine Bereitschaft zur Deeskalation unter Beweis stellt", wird er in einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung zitiert. Putin hatte am Samstag gesagt, er wolle im Falle eines Gesprächs mit Selenskij zuerst mit ihm über die Situation in den Separatistengebieten reden. Es müsse in erster Linie darüber gesprochen werden, wie der Konflikt gelöst werden könne.

Selenskij, der vor einer Woche die Wahl zum Präsidenten deutlich gewonnen hatte, betonte, "wir sind bereit, die neuen Bedingungen für ein Zusammenleben der Ukraine mit Russland zu diskutieren". Allerdings sei eine Normalisierung der Beziehungen erst möglich, wenn die Halbinsel Krim und der Donbass nicht länger besetzt seien, erklärte er.

© SZ vom 29.04.2019 / dpa
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