Süddeutsche Zeitung

Russland und die Nato:Annäherung ist das Gebot

Russland gehört in die Nato. Denn dauerhaften Frieden kann es nur auf der Basis ungeteilter Sicherheit geben - nicht, indem Moskau ausgegrenzt bleibt.

Dmitrij Rogosin und Volker Rühe

Es mag überraschend sein, dass der russische Nato-Botschafter und der frühere deutsche Verteidigungsminister exakt dieselben Argumente haben, wenn es um die drängenden Sicherheitsfragen unserer Zeit geht. Aber wir sind beide zu dem Schluss gekommen, dass die Weltgeschichte nun für Russland, Europa und Amerika ein Fenster der Gelegenheit öffnet, gemeinsame Sicherheit zu organisieren.

In Regionen, die für alle von vitalem Interesse sind, haben wir gemeinsame Interessen - denn wir werden von denselben Problemen herausgefordert: Terrorismus, der wachsenden Bedrohung durch Raketen mit Atomsprengköpfen, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Instabilität im Nahen Osten.

Annäherung ist also das Gebot. Russland und Deutschland können dabei treibende Kräfte sein, zumal wir gemeinsamen Werten verpflichtet sind, einem freien und sicheren Leben im gemeinsamen europäischen Haus. Deshalb sollte nun ein Prozess in Gang gesetzt werden, um die Bedingungen für eine volle Mitgliedschaft Russlands in der Nato zu schaffen, mit allen Rechten und Pflichten.

Derlei wurde in den frühen neunziger Jahren, unmittelbar nach dem Kollaps der Sowjetunion, schon einmal diskutiert; damals aber war die Zeit nicht reif dafür. Heute sind die Zeiten andere - allerdings ist Russland noch nicht überzeugt, dass es diese Mitgliedschaft wirklich braucht und wie sehr es am Ende davon profitieren würde. Ein erster Schritt zu einer solch neuen Partnerschaft verlangt, die Beziehungen zwischen der Nato und Russland zu konsolidieren.

Umfragen zeigen, dass die russische Gesellschaft keine Angst vor der Nato hat; zugleich aber hat sie auch keine besondere Sympathie für die Organisation. Dass die Nato mit ihrer Infrastruktur näher an die russischen Grenzen gerückt ist, hat keine gute Stimmung erzeugt. Sowohl für die russischen Eliten wie für das Volk sind nationale Souveränität und Unabhängigkeit unverrückbare Werte an sich. Jedes ausländische Muskelspiel in Nähe der Grenze weckt nur das historische Gedächtnis sowie den Instinkt zu Widerstand und Selbstverteidigung.

Zutaten für Krisen und Konflikte

Zentralasien birgt alle Zutaten für Krisen und Konflikte: nahezu unbeschränkte Energiereserven, großes Potential für ethnische und religiöse Streitigkeiten, islamische Fundamentalisten sowie widerstreitende Interessen der dort engagierten Mächte. Wer auch immer dieses Pulverfass anrührt, hat von vorneherein verloren. Georgien zum Nato-Mitglied machen - das wäre so eine Versuchung. Dabei räumt die Nato freimütig ein, dass die Allianz dort keinerlei vitale Interessen hat, die militärisch verteidigt werden müssten. Und auch was die Ukraine angeht, denkt Europa mehr und mehr über engere Bindungen dieses Landes an die EU nach. Anders gesagt: Die Nato öffnet ihre Türen für Länder, die für eine Mitgliedschaft nicht reif sind, die nicht zu gemeinsamer Sicherheit und regionaler Stabilität beitragen würden, wohl aber eine Last für alle Seiten wären.

Aber wäre eine Nato-Mitgliedschaft Russlands das richtige Ziel zu einer Zeit, da die Allianz selbst am Scheideweg ist und einige ihrer Mitgliedsstaaten sich regelmäßig vor dem "russischen Bären" fürchten? Zunächst muss die Nato zu einem neuen politisch-strategischen Konsens finden. Andernfalls werden wir nie einig, wie wir mit gemeinsamen Herausforderungen umgehen sollen, zum Beispiel dem iranischen Atomproblem oder eben der Frage, wie eine Integration Russlands gelingen könnte. Europa ist in der Frage derzeit gespalten. Einige osteuropäische Staaten definieren Sicherheit vor allem als Schutz vor Russland. Diese Haltung passt nicht zum Interesse Deutschlands, mit Russland lieber eine strategische Partnerschaft zu leben als ihm feindlich entgegenzutreten.

Die relativ große Erweiterung der Nato, die Konfrontation mit komplett neuen Herausforderungen wie dem globalen Terrorismus und dem Krieg in Afghanistan haben in der Allianz zu umfangreichen Debatten geführt: Wie zum Beispiel sollte die Reaktion auf neue Bedrohungen aussehen, die fernab des Nato-Territoriums entstehen, und wie vermeidet man dabei die Entstehung weiterer Afghanistans? Eine andere Frage lautet, ob Russland als Partner oder sogar Alliierter des Westens bei der Abwehr dieser Bedrohungen agieren kann, oder ob Russland eine Bedrohung für die Nato ist. Eine neue und konstruktive Antwort beider Seiten auf diese Frage ist von fundamentaler Bedeutung.

Die Nato braucht Russland

Die Nato kann keine ihrer künftigen Aufgaben ohne oder gar gegen Russland lösen. Russland strebt danach, sein Potential zu modernisieren, die ökonomische und politische Praxis von Europa wahrzunehmen und kreativ zu erlernen - dabei aber seine Identität und Unabhängigkeit zu bewahren. Beide Teile Europas wurden durch das 20. Jahrhundert künstlich auseinandergerissen, und beide müssen sie dieselben Sicherheitsprobleme aushalten.

Gemeinsame Bedrohungen erfordern eine gemeinsame Antwort. Das ist exakt der Grund, warum es notwendig ist, das Gravitätszentrum für Partnerschaften im Allgemeinen und für das Management der Nato-Russland-Beziehungen im Besonderen zu verlagern: weg vom Internationalen Sekretariat der Nato, hin zum Nato-Russland-Rat.

Es ist notwendig, Moskau in aller Form einzuladen, am selben Tisch zu sitzen - und dies nicht, um wechselseitig Fehler zu finden, sondern damit es zu einem permanenten offenen Dialog kommt und gemeinsame Beschlüsse gefasst werden. Und dieser Dialog muss in gemeinsame Projekte münden - zum Beispiel in eine gemeinsame Raketenabwehr oder in gemeinsame Initiativen zur Rüstungskontrolle. Am Ende werden gegenseitige Sicherheitsgarantien, Vertrauen und tagtägliche praktische Kooperation den chronischen Missklang zwischen Russland und dem Westen beseitigen, der beide Seiten doch nur schwächt.

Dies ist das Jahr, in dem sich das Ende des blutigsten aller Kriege in Europa zum 65.Mal jährt. Da können Themen, die für alle Staaten im euro-atlantischen Raum Gewicht haben, nicht bewältigt werden, indem man auf das Mittel der Abschreckung zurückgreift oder dieses oder jenes Land von der Teilhabe an diesem Prozess fernhält. Dauerhafter und hoffentlich ewiger Friede in Europa wird nur auf der Basis ungeteilter Sicherheit möglich sein, was umgekehrt die Voraussetzung ist für Russlands Modernisierung und Europas Gedeihen.

Dmitrij Rogosin ist derzeit ständiger Vertreter Russlands bei der NATO. Volker Rühe war bis 1998 Verteidigungsminister. Von November 2002 bis Oktober 2005 war er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

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SZ vom 15.07.2010/dana/aho
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