Die meisten Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York bemühen sich während der derzeit permanent laufenden Debatten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin um eine direkte, aber weitgehend moderate Sprache. Nicht jedoch der ukrainische Botschafter Sergiy Kyslytsya. Er hatte in den vergangenen Tagen einige denkwürdige Auftritte, in denen er emotional auf das Schicksal seines Heimatlandes hinwies. Am Montag sprach er in der UN-Vollversammlung, und es war seine bisher schärfste, wütendste und sicherlich undiplomatischste Rede.
Dass der russische Präsident Wladimir Putin sein Atomwaffenarsenal in Bereitschaft versetzt habe, nannte er "Wahnsinn". Er sagte "madness", Kyslytsya sprach meist Englisch, wohl auch, um die Verbindung der Ukraine zum Westen zu betonen. Dann sagte er, auf Putin bezogen: "Falls er sich selbst töten will, braucht er nicht sein Arsenal an Nuklearwaffen zu benutzen. Er muss tun, was der Typ in Berlin 1945 in einem Bunker getan hat."
Damit meinte er Adolf Hitler, der sich am Ende des Zweiten Weltkriegs selbst getötet hat. In normalen Zeiten wäre das in New York unisono als Entgleisung aufgenommen worden. In diesen Zeiten des Krieges schien Kyslytsya mit dieser für UN-Verhältnisse extremen Äußerung auf verhaltenes Verständnis zu stoßen.
Den gesamten Montag über hatten die 193 Mitgliedsstaaten über die Lage in der Ukraine debattiert, ab nachmittags tagte zudem noch der Sicherheitsrat. Russland sah sich einer in seltener Weise einigen Front der Ablehnung gegenüber. Geplant ist, dass die Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, in der das russische Vorgehen von der Mehrheit der Welt verurteilt wird. Zur Verabschiedung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Nach den Dutzenden Redebeiträgen vom Montag und vom Dienstag zu urteilen, wird diese erreicht. Da sich jedoch mehr als 100 Staaten zur Lage äußern wollen, kommt es erst am Mittwochnachmittag zur Abstimmung. Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière sagte: "Niemand kann wegschauen. Enthaltung ist keine Möglichkeit." Für große Länder wie China oder Indien war eine Enthaltung jedoch bisher sehr wohl eine Option. Russland steht in New York nicht vollkommen ohne Verbündete da.
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Ein Großangriff auf die Hauptstadt der Ukraine könnte kurz bevorstehen. Die USA werfen Russland vor, eine verbotene Vakuum-Bombe eingesetzt zu haben. Aus der Region Sumy werden Dutzende Tote gemeldet.
Auch Außenministerin Baerbock sprach vor der Generalversammlung
Am späten Montagabend war bekannt geworden, dass auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock anreisen würde. Sie sprach am Dienstagnachmittag Ortszeit in der Generalversammlung. Dass Baerbock derart kurzfristig anreiste, wurde von Beobachtern in New York als Zeichen dafür gewertet, dass Deutschland entschlossen ist, auf der Weltbühne mehr Präsenz zu zeigen.
"Russlands Krieg bedeutet eine neue Realität", sagte Baerbock: "Er erfordert von jedem Einzelnen von uns, eine starke und verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen und Partei zu ergreifen." Die Außenministerin verurteilte den russischen Angriff in deutlichen Worten und betonte dessen historische Bedeutung. "Dies ist ein Wendepunkt", sagte sie, "die Gewissheiten von gestern gibt es nicht mehr."
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte bereits am Montag gesprochen. Die Berichte über eine russische Invasion seien "verzerrt", sagte er. Mehrmals hatte er zuletzt geäußert, es könne keine Rede von einem Krieg sein. Am Montag sagte er: "Die russische Armee stellt keine Bedrohung für Zivilisten in der Ukraine dar. Sie bombardiert keine Gegenden, in denen Zivilisten wohnen."
Damit widersprach er direkt den Äußerungen des UN-Generalsekretärs António Guterres, der zu Beginn der Debatten gesagt hatte: "Obwohl die russischen Luftangriffe Berichten zufolge größtenteils auf militärische Ziele in der Ukraine gerichtet seien, haben wir glaubwürdige Hinweise darauf, dass Wohnhäuser, zivile Infrastruktur und nichtmilitärische Ziele attackiert und dabei schwere Schäden verursacht wurden."
Kurz vor der Invasion der russischen Armee schlug die Cyberabwehr in Kiew bereits Alarm. Denn parallel zu den Soldaten an der Grenze zur Ukraine hat Moskau einen zweiten Aufmarsch vollzogen - kaum sichtbar und im Internet.
Guterres war für seine Verhältnisse ungewohnt deutlich. Nicht so deutlich wie der ukrainische Botschafter Kyslytsya, doch er sagte, dass die russische Atom-Drohung eine "erschreckende Entwicklung" sei. Er sagte, dass es nicht nur einen sofortigen Stopp der Kämpfe geben müsse, sondern auch einen Weg zu einer diplomatischen Lösung. Damit brachte er zum Ausdruck, was, wie man hört, viele UN-Diplomaten in New York denken: Man müsse Putin einen gesichtswahrenden Ausweg aus diesem Desaster zeigen.
Die USA hatten auf die nukleare Drohung bisher bewusst verhalten reagiert. Als US-Präsident Joe Biden am Montagabend am Rande einer festlichen Veranstaltung im Weißen Haus gefragt wurde, ob ein Atomkrieg bevorstehe, versetzte er knapp: "Nein!"
Ungefähr zur gleichen Zeit hatte seine Regierung verkündet, dass sie zwölf russische UN-Diplomaten ausweisen werde. Richard Mills, stellvertretender US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, sagte: "Diese Diplomaten, die wir gebeten haben, die Vereinigten Staaten zu verlassen, haben sich an Tätigkeiten beteiligt, die nicht mit ihren Verantwortlichkeiten und Aufgaben als Diplomaten in Einklang standen." Was er damit de facto sagte: Die USA halten diese zwölf Abgesandten Russlands für Spione. Ausgewiesen wurde auch eine weitere russische Person, die bei den UN beschäftigt ist.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja ging gleich zu Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am späteren Montag auf diese Ausweisungen ein. Er nannte sie "feindselig". Russland, führte er aus, werde eine angemessene Antwort finden.
