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Ukraine-Konflikt:Moskau nimmt Berlin in die Pflicht

Russische Truppenbewegungen haben Sorge vor einer Eskalation ausgelöst. Nun fordert das Land von Deutschland und Frankreich, Einfluss auf Kiew zu nehmen. Denn Russland macht die Ukraine verantwortlich.

Von Daniel Brössler, Berlin

Russland hat erneut die Ukraine für die Verschärfung der Lage an der gemeinsamen Grenze verantwortlich gemacht und Deutschland sowie Frankreich aufgefordert, Einfluss auf die Führung in Kiew zu nehmen. Es gebe "keine energischen Handlungen seitens unserer französischen und deutschen Kollegen, um die ukrainische Seite zur Vernunft zu bringen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Besuch in Neu-Delhi. Russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine haben international Sorge vor einer militärischen Eskalation ausgelöst. USA, EU und Nato bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine. Diese meldete am Dienstag die Tötung zweier Soldaten durch die von Russland kontrollierten Separatisten.

Lawrows Äußerungen deuten darauf hin, dass Russland das Normandie-Format einzuschalten wünscht. In diesem Kreis beraten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine über den Konflikt im Donbass. Russland und die Ukraine werfen einander gegenseitig den Bruch der Vereinbarungen von Minsk vor, die den Konflikt befrieden sollen. Deutschland und Frankreich hätten angeboten, im Normandie-Format "bei Schritten zur Deeskalation zu unterstützen", hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag der Süddeutschen Zeitung gesagt.

Nach einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij einen Beitritt seines Landes zum westlichen Bündnis als "einzigen Weg" für einen Frieden. Davor warnte jedoch der Kreml. "Wir zweifeln sehr daran, dass das der Ukraine hilft, ihr inneres Problem zu lösen. Aus unserer Sicht wird das die Lage noch weiter verschärfen", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitrij Peskow.

"Putins militärisches Säbelrasseln ist hochgefährlich", warnte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. "Mit diesen Maßnahmen sät er nicht nur zusätzliche Instabilität in Europa, sondern gibt den vom Kreml dirigierten Separatisten im Donbass zusätzliche Rückendeckung, sich an die Minsker Vereinbarungen nicht zu halten", kritisierte er. Vor der russischen Parlamentswahl, die im September stattfindet, wolle Putin von der wirtschaftlichen Misere ablenken, sagte die FDP-Abgeordnete Renata Alt.

© SZ/nien
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