Trotz gegenseitiger Rekordangriffe aufeinander haben sich Vertreter Russlands und der sich verteidigenden Ukraine unter Vorsitz des türkischen Außenministers Hakan Fidan zu neuen Gesprächen im Çırağan-Palast in Istanbul getroffen. Allerdings waren die Gespräche schon nach gut einer Stunde wieder beendet. Die Atmosphäre der mit zwei Stunden Verspätung begonnenen Gespräche sei aggressiv gewesen, meldete Reuters. Präsident Selenskij sagte danach in Vilnius, Ukrainer und Russen hätten zunächst ihre Verhandlungsposition schriftlich unter türkischer Vermittlung ausgetauscht, außerdem sollte der Austausch von Gefangenen fortgeführt werden. Weitere Ergebnisse gab es offenbar nicht. Ebenso wenig stand fest, ob es weitere Gespräche geben soll.
Kiew hatte zuvor ein Memorandum mit Ideen für einen Waffenstillstand und danach einen Friedensschluss an Russland und die USA geschickt; Moskau hatte dies im Gegenzug verweigert und beharrt, es werde seine Position erst am Montag in Istanbul erläutern – ein Affront im diplomatischen Verkehr. Am Abend veröffentlichten russische Agenturen dann ein Memorandum Russlands für eine Beendigung des Kriegs. Es enthält Moskaus bekannte Maximalforderungen und verlangt praktisch eine Kapitulation der Ukraine.
Während die ukrainische Delegation von Verteidigungsminister Rustem Umjerow geführt wurde, schickte Moskau eine zweitrangige Delegation, die vom ehemaligen Kulturminister Wadim Medinskij geführt wurde.
Zu einer Neutralitätsverpflichtung ist Kiew nicht bereit
Der ukrainische öffentliche Rundfunk Suspilne veröffentlichte zuvor das angeblich vollständige Memorandum Kiews. Kiew ist demnach ebenso wenig zur Neutralität bereit wie zum offiziellen Verzicht auf von Russland besetzte ukrainische Territorien. Ausgangspunkt für territoriale Gespräche sei die „Kontaktlinie“, sprich der heutige Frontverlauf, dem ein Waffenstillstand vorausgehen müsse.
Einige westliche Sanktionen gegenüber Russland könnten dann aufgehoben werden, Hunderte Milliarden Euro oder Dollar der russischen Zentralbank, die in Europa oder den USA eingefroren wurden, sollten dagegen nicht zurückgegeben, sondern zum Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Weitere Verhandlungen sollten demnach unter Beteiligung der USA und Europas erfolgen, so das Memorandum. Der US-Sondergesandte Keith Kellogg nannte die Forderungen der Ukraine im Fernsehsender ABC „alle vernünftig“. Kellogg zufolge sollten die USA auch in Istanbul vertreten sein. Die ukrainische Delegation traf in Istanbul auch auf das Land beratende Diplomaten aus Deutschland, Großbritannien und Italien, so das ukrainische Außenministerium.
Für den Fall, dass die Gespräche wieder ergebnislos verliefen, seien „neue Sanktionen dringend, dringend erforderlich“, sagte Präsident Selenskij in Vilnius. Tatsächlich haben 83 der 100 Mitglieder des US-Senats bereits ein Paket neuer Sanktionen gegen Russland und Länder, die Moskau unterstützen, vorbereitet. Unklar ist indes die Position des bisher Putin-freundlichen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser deutete zwar mehrmals mögliche Sanktionen an, ließ indes keine Taten folgen.
Russland hatte die Gespräche in Istanbul erst nach Drohungen Trumps kurzfristig angeboten. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow klargemacht, dass Moskau nicht an einem Waffenstillstand interessiert sei und auf seinen Maximalforderungen bestehe: also weiteren Gebietsgewinnen in der Ukraine, ein Waffenlieferverbot des Westens an Kiew, ukrainische Neutralität und schriftliche Garantien, keine neuen Länder in Russlands Nachbarschaft in die Nato aufzunehmen.
Russland verlangt sogar, dass der Gas-Transit nach Europa wieder aufgenommen wird
In dem russischen Memorandum vom Montag wird von der Ukraine zuoberst eine international bindende Anerkennung verlangt, dass die Halbinsel Krim sowie die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Teil der Russischen Föderation seien. Im zweiten von zwölf Punkten wird die Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität und Blockfreiheit formuliert. Damit der Konflikt dauerhaft beendet werde, fordert Moskau dpa zufolge zudem die Anerkennung von Russisch als Amtssprache in der Ukraine. Das Land solle sich auch verpflichten, alle Sanktionen aufzuheben und wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Das Papier enthält darüberhinaus, so dpa, die Forderung, dass der Gastransit durch die Ukraine nach Europa wieder aufgenommen werde.
Für eine Waffenruhe, so die russische Seite, sollten sich die ukrainischen Streitkräfte komplett aus den von Russland vereinnahmten Gebieten zurückziehen. Eine andere Möglichkeit sei es, dass Kiew die Mobilmachung in der Ukraine beendet und keine Waffen mehr aus dem Ausland an sie geliefert werden. Auch solle die Ukraine garantieren, dass es in Russland keine Sabotageakten mehr gebe.
„Schwarzer Tag für die Langstreckenluftwaffe Russlands“
In der Nacht auf Sonntag hatte zuerst Russland die Ukraine mit den umfangreichsten Luftschlägen seit Beginn der Invasion mit 472 Kamikazedrohnen, drei ballistischen Raketen und vier Marschflugkörpern angegriffen. Der ukrainische Geheimdienst SBU attackierte seinerseits am Sonntagmittag nach, wie Präsident Selenskij erklärte, eineinhalb Jahre langer Vorbereitung mit in Lastwagendächern versteckten bombenbestückten Drohnen fünf russische Militärflughäfen.
Kiew zufolge wurden 41 Mittel- und Langstreckenbomber von Typen wie Tupolew-22, Tupolew-95 oder Tupolew-160 und Aufklärungsflugzeuge vom Typ A-50 beschädigt oder zerstört, Selenskij zufolge 34 Prozent der strategischen Luftwaffe Russlands. Russlands Verteidigungsministerium behauptete, „alle Angriffe“ seien zurückgeschlagen worden, in Brand geratene Flugzeuge gelöscht worden. Ein prominenter russischer Luftwaffenblogger aber nannte den erfolgreichen Angriff „einen schwarzen Tag für die Langstreckenluftwaffe Russlands“.
Freilich verfügt Russland neben verbleibenden Langstreckenbombern auch über Jagdflugzeuge, die Marschflugkörper abschießen können; auch mehrere Schiffe und U-Boote der russischen Schwarzmeerflotte verfügen über diese Kapazität sowie mobile Abschussgeräte auf der besetzten Krim. Die ukrainische Operation ist aus Kiewer Sicht gleichwohl der größte Erfolg im Kampf gegen Russlands Luftwaffe, die immer wieder Angriffe auch auf Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine fliegt, was als Kriegsverbrechen gilt.
