Krieg in der Ukraine:Wie wird der Westen antworten?

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Ukraine Russia Military Operation 8124765 24.02.2022 Ukrainian servicemen ride in the back of a military truck in Kiev,

Ukrainische Soldaten auf einem Militärfahrzeug in Kiew.

(Foto: Stringer/Sputnik/imago images)

Es wird zu schärferen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland und einer weiteren militärischen Stärkung der Ostflanke der Nato kommen. Und darüber hinaus?

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Was sich seit Tagen angebahnt hat, ist in der Nacht zum Donnerstag eingetreten: Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Krieg gegen die Ukraine befohlen. Im UN-Sicherheitsrat in New York hatte UN-Generalsekretär António Guterres noch gefleht: "Präsident Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance. Zu viele Menschen sind bereits gestorben!" Vergebens.

Am Mittwochabend hatten die von Moskau kontrollierten Separatisten in der Ostukraine Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitrij Peskow mit. Es ist der finale Akt einer Inszenierung, vor der die USA und ihre Verbündeten gewarnt haben.

Minuten nach dem Apell in New York kündigte Putin im Fernsehen an, er habe eine "spezielle Militäroperation" angeordnet. Das Ziel sei, die Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren, sagte er. Für Russland sei es "eine Frage von Leben oder Tod". Er wiederholte die durch nichts belegte Behauptung, die Menschen im Donbass würden "seit acht Jahren unter Verfolgung und einem Völkermord des Kiewer Regimes" leiden. Russland verteidige sie.

Zudem beschrieb er den Einsatz als gegen die Nato-Osterweiterung gerichtet. Das sei eine "rote Linie", von der er vielfach gesprochen habe. Jeder, der versuche, "sich bei uns einzumischen, oder - mehr noch - Bedrohungen für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russland reagieren wird und es zu Konsequenzen führen wird, wie Sie sie noch nie zuvor in Ihrer Geschichte erlebt haben" - nichts weniger als die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Wenig später werden aus Kiew, Charkiw, Odessa und anderen Städten der Ukraine Explosionen und teilweise auch Kampfhandlungen gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, die ukrainische Luftabwehr sei ausgeschaltet worden und die militärische Infrastruktur der ukrainischen Luftwaffenstützpunkte zerstört. Offenkundig hat das russische Militär Marschflugkörper und ballistische Raketen abgefeuert. Die Separatisten verkünden einen Vormarsch an der gesamten Front in der Ostukraine, und der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko befahl seinen Truppen, Russlands Einmarsch in die Ukraine von Belarus aus zu unterstützen, stellte aber später klar, belarussische Einheiten würden sich nicht selbst an dem Einmarsch beteiligen.

"Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen"

Noch in der Nacht verurteilte US-Präsident Joe Biden den russischen Angriff: "Präsident Putin hat einen vorsätzlichen Krieg gewählt, der einen katastrophalen Verlust an Menschenleben und menschliches Leid mit sich bringen wird", sagte er. "Russland allein ist verantwortlich für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff mit sich bringen wird, und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner werden geschlossen und entschlossen reagieren. Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen."

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Angriff einen "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Dieser sei durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteile den "rücksichtslosen Akt" des russischen Präsidenten aufs Schärfste. "Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa", sagte Scholz. Deutschlands Solidarität gelte der Ukraine und ihren Menschen. "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen", sagte der Bundeskanzler und fügte hinzu: "Im Rahmen der G 7, der Nato und der EU werden wir uns heute eng absprechen."

Scholz hatte schon vor Putins Kriegserklärung für den Nachmittag eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten angekündigt. EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den Abend zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen. Am Morgen kündigte er neue Sanktionen gegen Russland an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde ein Paket vorlegen, das dann von den EU-Regierungen beschlossen werden soll, teilte er mit. Die Maßnahmen sind seit Monaten vorbereitet worden. Dazu gehören unter anderem scharfe Strafen gegen den russischen Finanzsektor und Exportbeschränkungen für Hochtechnologie. Michel kündigte an, die EU werde der Ukraine weitere politische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten.

US-Außenminister Tony Blinken sagte, er und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Dabei sei es um eine Verstärkung der östlichen Grenzen der Nato gegangen. Blinken versicherte den Nato-Mitgliedern zudem, dass die USA zu Artikel 5 des Nato-Vertrages stünden, also der Verteidigungszusage im Falle eines Angriffs. Polen forderte die Nato auf, ihre Ostflanke zu verstärken. Dafür sei es jetzt Zeit, sagte ein Regierungssprecher. "Wir erwarten, dass solche Entscheidungen getroffen werden."

Vertreter der 30 Nato-Staaten sollten noch am Morgen zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Die Beratungen des Nordatlantikrats in Brüssel waren für 8.30 Uhr angesetzt. Bei der Sitzung könnte beschlossen werden, dem Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa weitreichende Befugnisse zu übertragen. Möglich wäre demnach auch, dass sofort weitere Nato-Truppen zur Verstärkung der Ostflanke in Staaten wie Estland, Lettland und Litauen verlegt werden.

Lettlands Regierungschef Krišjānis Kariņš forderte Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags. Dieser sieht Beratungen vor, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaates die "Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit" einer der Parteien bedroht ist. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt unterdessen weiter als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg, zwischen der Nato und Russland, ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

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