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Russland:Späte Bekenntnisse

A screen, showing Putin's annual end-of-year news conference, is on display in Sevastopol

Bis in die entlegensten Ecken des Reiches: Wladimir Putins Pressekonferenz wurde per Bildschirm auch auf die Krim übertragen.

(Foto: Pavel Rebrov/Reuters)

Auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau räumt Russlands Präsident Putin ein, dass russische Soldaten in der Ostukraine operieren. Das könnte einen Gefangenenaustausch erleichtern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass Angehörige des russischen Militärs in der Ukraine aktiv sind. "Wir haben nie bestritten, dass dort einzelne Personen bestimmte Aufgaben erfüllen, unter anderem im militärischen Bereich", sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Diese seien aber "keine regulären Truppen". Tatsächlich hatte die Regierung in Moskau bisher stets betont, in der Ostukraine festgenommene russische Soldaten hätten sich entweder verlaufen oder seien freiwillig im Urlaub dort in die Schlacht gezogen.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten im Mai zwei Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU im Osten des Landes gefangen genommen. Auf die Frage, ob Putin bereit sei, Jewgenij Jerofejew und Alexander Alexandrow gegen in Russland inhaftierte Ukrainer auszutauschen, antwortete Putin, er unterstütze einen Austausch "alle gegen alle", wie ihn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vorgeschlagen habe.

Für einen möglichen Austausch sind vor allem zwei prominente Gefangene im Gespräch: Der auf der Krim geborene Regisseur Oleg Senzow, der im Mai 2014 vom russischen Geheimdienst in Simferopol festgenommen und nach Russland verschleppt wurde. Ein Militärgericht in Rostow am Don verurteilte ihn im August wegen Terrorismus zu 20 Jahren Lagerhaft. Ein Urteil gegen die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko wird in Kürze erwartet.

Beim Thema Syrien deutete Putin seine Zustimmung zu einem Resolutionsentwurf der USA an, der einen Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts vorgeben soll. "Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss", sagte er. Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte am Dienstag in Moskau für den Entwurf geworben. An diesem Freitag findet in New York eine weitere Runde der Syrien-Konferenz statt.

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Rolle, die der syrische Diktator Baschar al-Assad künftig spielen soll. Moskau will ihn einbinden, Washington sieht dafür keine Grundlage, nachdem Assads Armee Hunderttausende der eigenen Staatsbürger getötet und Millionen in die Flucht getrieben hat. Moskaus Pläne deckten sich "in den Schlüsselaspekten" mit denen der USA, sagte Putin: "Arbeit an einer Verfassung, Vorbereitung von Wahlen in Syrien und Anerkennung ihrer Ergebnisse." Bis dahin werde Russland aber seine "Bombardements zur Unterstützung der syrischen Armee fortsetzen".

Putin nennt Donald Trump einen "sehr talentierten Menschen"

Was die Dauer der Operation in Syrien angeht, wollte Putin sich nicht festlegen. Ob Russland seine Militärstützpunkte in Syrien im Anschluss an die Operation auf Dauer behalten wolle, sei noch nicht entschieden. Schließlich könnten russische Waffen auch ohne diese Niederlassungen "jeden erreichen, den wir erreichen müssen".

Für eine Verbesserung der Beziehungen mit Ankara sehe er derzeit keine Möglichkeit, fuhr Putin fort. Seine Empörung über den Abschuss eines russischen Kampffliegers durch die Türkei Ende November unterstrich er mit einem Ausflug ins Vulgäre: "Wenn jemand in der türkischen Führung beschlossen hat, die Amerikaner an einem bestimmten Ort zu lecken, dann weiß ich auch nicht, ob die Amerikaner das überhaupt brauchen."

Putin beteuerte seine Bereitschaft, nach den Präsidentenwahlen in den USA mit jedem Gewinner zusammenzuarbeiten, hob aber besonders den Milliardär und Populisten Donald Trump hervor: Dieser sei "ein sehr schillernder Mensch, sehr talentiert ohne Zweifel". Trump habe gesagt, er strebe eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland an. "Wie könnten wir das nicht begrüßen, natürlich begrüßen wir das." Fragen nach aktuellen Skandalen in der russischen Politik wich Kremchef Putin aus. Recherchen hatten ergeben, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterhält.

In einem anderen Fall gibt es Indizien dafür, dass der Gouverneur des Gebiets Pskow 2010 einen Überfall auf den Journalisten Oleg Kaschin in Auftrag gegeben hat, bei dem dieser halb totgeprügelt wurde. In beiden Fällen sagte Putin, man müsse Ermittlungen abwarten. Das gleiche gelte für den Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow im Februar 2015.

© SZ vom 18.12.2015

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