Russland:Warum Putin sich vor Farben fürchtet

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Im Januar entsandte die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB) erstmals Soldaten in ein Mitgliedsland: In Kasachstan halfen sie, die Proteste gegen die Regierung zu beenden.

(Foto: imago images)

Natürlich wünscht sich Wladimir Putin nicht eine dem Westen wirtschaftlich unterlegene Sowjetunion zurück. Und doch: Seit Jahrzehnten erodiert der Einfluss in den Nachbarländern. Es ist diese Entwicklung, die der Kreml rückgängig machen will.

Von Silke Bigalke, Moskau

Russland hat derzeit viele Wünsche auf einmal. In Genf wurde Außenminister Sergej Lawrow daher gefragt, was er sich am meisten wünsche: eine instabile, abhängige Ukraine oder neue russische Einflusssphären in Osteuropa.

Lawrow hat darauf nicht geantwortet. In seiner Darstellung ist es ohnehin stets der Westen, der andere Länder in seine Einflusssphäre zieht. Aktuell wirft er das der Nato in der Ukraine vor, der EU in Albanien und Serbien. Sogar in kasachische Angelegenheiten habe Washington nun seine Nase gesteckt, deutete Lawrow in Genf an. Die westliche Gemeinschaft, sagte er nach einem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken, glaube wohl, "sie könne alles tun, und andere nur das, was sie ihnen erlaubt".

Dabei erlaubt sich Moskau derzeit allerhand. Der Kreml hat mehr als 100 000 Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze und unerfüllbare Forderungen nach Brüssel und Washington geschickt, Vertragsentwürfe für eine neue europäische Ordnung. Es ist Wladimir Putin, der anderen Staaten nun vorgeben will, was sie tun können - und was nicht. Vor allem betrifft das Länder auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, die der Kreml "nahes Ausland" nennt.

Den Zerfall der UdSSR nannte der Präsident die "geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts"

Von ihnen erwartet er üblicherweise, dass sie seine Interessen bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Es geht Wladimir Putin nun zwar nicht darum, eine dem Westen wirtschaftlich unterlegene Sowjetunion zurückzuholen - obwohl er deren Zerfall mehrfach öffentlich bedauert hat. 2005 sprach er von der "großen geopolitischen Katastrophe des Jahrhunderts". In den Jahren zuvor waren die Präsidenten mehrerer früherer Sowjetstaaten nach Protesten gegen Wahlbetrug und Korruption zurückgetreten, nach der "Rosenrevolution" in Georgien, der "orangefarbenen Revolution" in der Ukraine, der "Tulpenrevolution" in Kirgisistan. Moskaus Einfluss bröckelt seit Jahrzehnten. Es ist diese Entwicklung, die Putin nun aufhalten, möglichst rückgängig machen möchte.

Hinter den sogenannten "Farbrevolutionen" hat er stets die Hinterlist des Westens vermutet, der Moskau seiner Partner berauben will. Wenn Belarussen oder Kasachen ihre Machthaber loswerden wollen, tun sie das aus Sicht des Kremls nicht, weil sie sich politische Mitsprache und wirtschaftlichen Wohlstand wünschen - sondern weil der Westen sie aufgehetzt hat. Mit diesem Argument hat Putin 2020 Alexander Lukaschenko in Belarus und nun Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan gegen die eigene Bevölkerung verteidigt. "Wir werden keine Farbrevolutionen mehr zulassen", hat Putin gesagt. Wo der Westen freie Wahlen einfordert, faire Gerichtsprozesse, Menschenrechte, fühlt sich der Kreml in seiner Sicherheit bedroht.

Putin hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sein Anspruch dabei über die russischen Grenzen hinausgeht. Den Zusammenbruch der UdSSR hat er kürzlich als "Zusammenbruch des historischen Russlands" bezeichnet. Aus Putins Sicht haben Sowjetrepubliken wie die Ukraine damals russische Territorien von den Bolschewiki geschenkt bekommen - und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einfach behalten. "Wir werden niemals zulassen, dass unsere historischen Gebiete gegen Russland eingesetzt werden", schrieb er in einem Aufsatz vergangenes Jahr. Die Ukraine könne nur in Partnerschaft mit Russland "wahre Souveränität" erhalten.

Wladimir Putin will die Regeln ganz grundsätzlich ändern

Vermutlich würde sich Moskau mit einer "freundlichen und neutralen" und zweisprachigen Ukraine zufriedengeben, schrieb kürzlich Alexander Baunow vom Moskauer Carnegie Center. Doch für eine neutrale Ukraine ist es zu spät, der Beitrittswunsch zu Nato und EU verschwindet nicht mehr. Der Kreml sorgt durch die von ihm kontrollierten Separatistengebiete dafür, dass dieser Wunsch nicht in Erfüllung geht. Ein Zustand, den der Kreml ausbauen und festigen möchte, was er nun mit dem Truppenaufzug untermauert. Lugansk und Donezk sollen Autonomiestatus und Mitspracherecht in Kiew erhalten. Nächste Woche will die russische Staatsduma schon mal über die Idee diskutieren, die selbsternannten "Volksrepubliken" anzuerkennen.

Zu Putins alten Interessen in der Ukraine kommt nun der Wunsch nach einer grundsätzlichen Regeländerung: Er will einen Rückzug der Nato-Truppen aus allen Mitgliedstaaten, die nach 1997 beigetreten sind. Länder wie Georgien, Kasachstan, Aserbaidschan, Moldau sollen erst gar nicht in Kontakt mit dem Bündnis kommen dürfen. Diktiert Russland diesen Ländern jetzt ihre Außenpolitik? "Staaten haben entweder das Glück oder das Unglück neben Russland zu liegen. Das ist die historische Realität", hat Kreml-Propagandist Dmitrij Kisseljow kürzlich der britischen BBC auf diese Frage geantwortet.

Wie in der Ukraine unterstützt Moskau auch in Moldau und Georgien direkt oder indirekt abtrünnige Regionen, die ihren Mutterstaaten eine Annäherung an den Westen erschweren. Und als 2020 erneut Krieg um die Konfliktregion Bergkarabach ausbrach, nutzte Russland diesen, um seinen Einfluss in der Region auszubauen. Anstatt seinem Bündnispartner Armenien zu helfen, ließ es Aserbaidschan - ebenfalls eine frühere Sowjetrepublik - die Kämpfe gewinnen, um sich danach als Vermittler anzubieten. Jetzt sichern russische Friedenssoldaten die Region ab.

Die alternden Autokratien rundherum sind für den Kreml auch eine Gefahr

Der Kreml nutzt verschiedene Instrumente, um Abhängigkeiten zu erhalten. Er hat Bündnisse nach westlichem Vorbild geschaffen, wie die Eurasische Wirtschaftsunion mit Binnenmarkt und Zollunion. In Belarus etwa hat Machthaber Lukaschenko die Wirtschaft stark auf die preiswerten Öl- und Gaslieferungen aus Russland aufgebaut. Er war auf Moskau angewiesen, lange bevor die Massenproteste gegen ihn ausbrachen. Ein weiteres Bündnis, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB), gilt als Gegenentwurf zur Nato. Im Januar schickte es zum ersten Mal Truppen in einen Mitgliedstaat: In Kasachstan halfen sie Machthaber Tokajew, die Proteste zu beenden.

Die alternden Autokratien rundherum sind für den Kreml nicht nur eine Chance, sondern auch eine Gefahr. "Es ist offensichtlich", sagte kürzlich Kreml-Berater Sergej Karaganow, "dass sich viele Länder der ehemaligen UdSSR nicht zu fähigen Staaten entwickeln". Er habe gedacht, das werde erst in einigen Jahren zum Problem. "Aber die Ereignisse in Belarus, Armenien und jetzt in Kasachstan zeigen, dass wir uns damit viel schneller beschäftigen müssen." Moskau sieht sich auch als Garant für Stabilität in seinem "nahen Ausland".

Vom Westen verlangt es nun, Russland entsprechend zu behandeln. Europas Sicherheit solle in Zukunft geregelt werden durch die beiden "wichtigsten strategischen Akteure", beschreibt Außenpolitikexperte Dmitrij Trenin die Wünsche des Kreml, nämlich durch Moskau und Washington. Wenn Russland dieses Ziel nicht auf diplomatischem Weg erreiche, werde es andere Werkzeuge einsetzen.

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