Britisches Parlament: Bericht sieht russische Einflussnahme auf Schottland-Referendum

Es sei die "erste postsowjetische Einmischung in eine demokratische Wahl im Westen", heißt es einem Medienbericht zufolge in dem Dokument. Der Kreml bestreitet den Vorwurf.

Russland hat sich einem Untersuchungsbericht des britischen Parlaments zufolge in das schottische Unabhängigkeitsreferendum 2014 eingemischt. Dafür gebe es glaubwürdige Hinweise, heißt es in dem Bericht des Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses, aus dem die britische Zeitung The Telegraph vorab zitiert.

Der Bericht wurde 2019 erstellt und soll an diesem Dienstag veröffentlicht werden. Es handele sich um die "erste postsowjetische Einmischung in eine demokratische Wahl im Westen", zitiert der Telegraph aus dem lange erwarteten Bericht. Die Schotten hatten damals mit 55 Prozent gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt.

Auch gebe es Anzeichen dafür, dass Russland ebenso versucht habe, auf das Brexit-Referendum Einfluss zu nehmen. Die britische Regierung sei diesen Hinweisen aber nicht vollumfänglich nachgegangen. Die britischen Geheimdienste werden daher zu einer Bewertung in dieser Frage aufgefordert. Allerdings waren die Teile des Russland-Berichts zum Brexit weitgehend geschwärzt.

In dem Bericht wird Russland als feindliche Macht dargestellt, die eine erhebliche Bedrohung für das Vereinigte Königreich und den Westen darstelle, und zwar an verschiedenen Fronten, von Spionage und Cyberangriffen bis hin zu Wahlmanipulationen und Geldwäsche.

Moskau bestreitet die Vorwürfe

Die russische Regierung wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Russland habe sich nie in Wahlen eines anderen Landes eingemischt, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Russland wird unter anderem auch vorgeworfen, Einfluss auf die US-Wahl 2016 zugunsten von Präsident Donald Trump genommen zu haben.

Premierminister Boris Johnson hatte eine Freigabe des Reports vor der Parlamentswahl abgelehnt. Das heizte Spekulationen in Großbritannien an, dass der etwa 50 Seiten umfassende Bericht wenig schmeichelhaft für die regierenden Konservativen ausfallen dürfte.

Nach einem Bericht der Sunday Times vom vergangenen Jahr wurden in dem Report unter anderem die Beziehungen mehrerer russischer Großspender der britischen Konservativen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB unter die Lupe genommen.