Russland: Russischer Wirtschaftsminister wegen Bestechungsvorwurf festgenommen

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen Bestechung festgenommen worden. Er soll angeblich zwei Millionen US-Dollar (1,85 Millionen Euro) Schmiergeld angenommen haben. Das teilte das Staatliche Ermittlungskomitee in Moskau in der Nacht zum Dienstag mit. Die Behörde ist direkt Präsident Wladimir Putin unterstellt, das Vorgehen gegen einen amtierenden Minister gilt als beispiellos.

Der 60-jährige Uljukajew soll das Schmiergeld für seine Zustimmung zum Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Bashneft an den ebenfalls staatlich kontrollierten Ölriesen Rosneft bekommen haben. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins.

Russland hatte die Pläne zur Teilprivatisierung von Bashneft im Sommer vorübergehend auf Eis gelegt, weil sie für Unruhe in Wirtschaft und Politik sorgten. Umstritten war, ob der ebenfalls staatlich gelenkte Konzern Rosneft überhaupt für Bashneft bieten darf. Rosneft hatte im Oktober 50 Prozent an Bashneft für 330 Milliarden Rubel (fünf Milliarden Dollar) übernommen.

Uljukajew sei bei der Geldübergabe am Montag bereits von Ermittlungsbeamten überwacht worden, sagte ein Behördenvertreter der Agentur Interfax. Am Dienstag solle über einen Haftbefehl entschieden werden.

Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten. Uljukajew ist der höchstrangige Politiker, der seit 1991 verhaftet worden ist.