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Russland:Reservetruppe für den Nachbarn

Russischer Präsident Putin bei Kabinettssitzung

Wladimir Putin bei einer Kabinettssitzung in dieser Woche: Russlands Präsident scheint sich in einem einig zu sein mit dem Machthaber in Belarus: Gibt es innere Probleme, hat sie angeblich das Ausland gesät.

(Foto: Mikhail Klimentyev/dpa)

Putin sichert Lukaschenko Hilfe zu, falls die Lage außer Kontrolle gerät.

Von Silke Bigalke, Moskau

Der Kreml hatte das Interview nicht angekündigt, das Staatsfernsehen meldete es wenige Stunden vor Ausstrahlung an. Wladimir Putin hatte noch nie etwas gegen Überraschungsauftritte. Wie so oft sprach der russische Präsident das brisanteste Thema als letztes an: Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko habe ihn gebeten, eine Polizeitruppe als Reserve für das Nachbarland zu bilden, "und ich habe es getan". Allerdings solle diese Reserve erst eingesetzt werden, wenn "die Situation außer Kontrolle gerät", wenn "extremistische Elemente" Grenzen überschritten, plünderten, Häuser anzündeten oder Regierungsgebäude besetzten. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reagierte scharf: "Die polnische Regierung fordert Russland auf, sofort seine Pläne für eine militärische Intervention in Belarus unter dem falschen Vorwand einer Wiederherstellung der Ordnung aufzugeben", twitterte er. Ein solcher Schritt wäre "ein feindlicher Akt" und "Bruch des Völkerrechts".

Seit der manipulierten Wahl in Belarus am 9. August protestieren täglich Tausende gegen den Machthaber. Auch am Donnerstagabend skandierten in der belarussischen Hauptstadt Minsk rund 1000 Demonstranten "Freiheit". Die Menge wurde von Hunderte Sicherheitskräfte aufgelöst, der Agentur AP zufolge wurden Dutzende Menschen in Gewahrsam genommen, unter ihnen zahlreiche belarussische und ausländische Korrespondenten. Das Menschenrechtszentrum Viasna bezifferte die Zahl der Festgenommenen auf rund 180.

In dem Interview einige Stunden davor stellte sich Putin auf die Seite des Machthabers: Er erinnert daran, dass Lukaschenko die Möglichkeit einer Verfassungsreform in Aussicht gestellt hätte. Tatsächlich hatte Lukaschenko gesagt, ohne diese Reform seien neue Wahlen nicht möglich. Den Koordinierungsrat der Opposition, mit dem diese den Weg für faire Wahlen ebnen möchte, nennt Lukaschenko verfassungswidrig. Putin stimmt zu: Das belarussische Verfassungsgericht habe entschieden, dass die Schaffung von "Gremien, die versuchen, die Macht zu übernehmen, absolut unzulässig ist". Vor der Wahl hatte Lukaschenko Moskau noch vorgeworfen, das Land destabilisieren zu wollen. 33 Russen waren in Belarus festgenommen worden, Söldner, die Unruhen anstacheln sollten, hieß es. Putin erklärte nun: Die Männer seien vom ukrainischen und vom US-Geheimdienst ausgetrickst und nach Belarus gelockt worden. In einem scheinen sich Putin und Lukaschenko einig zu sein: Gibt es in ihren Ländern Probleme, hat sie stets das Ausland gesät.

Die große Frage war, ob Putin im Interview das zweite Krisenthema ansprechen würde: Die mutmaßliche Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der seit Samstag in der Berliner Charité behandelt wird. Doch Putin verlor dazu kein Wort. Seit die Berliner Ärzte erklärt haben, dass sie von einer Vergiftung ausgehen, haben Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, EU und Nato Transparenz und Aufklärung gefordert. Doch der Kreml sah bisher "keinen Anlass" für Ermittlungen. Am Donnerstag hieß es, die russische Generalstaatsanwaltschaft habe die deutsche Seite um Belege für die vorläufige Diagnose und Untersuchungsergebnisse der Berliner Ärzte gebeten. Deutschland habe sich dazu bereit erklärt, so ein Sprecher der russischen Behörde. Es gebe bisher keine Hinweise auf eine Straftat und daher keine strafrechtliche Untersuchung. Inzwischen läuft jedoch eine Voruntersuchung im sibirischen Omsk. Dort war das Flugzeug notgelandet, in dem Nawalny zusammenbrach. In Omsk wurde er in einem Notfallkrankenhaus behandelt. Seine Mitstreiter vermuten, Ärzte und Sicherheitskräfte dort hätten den Transport verzögert, damit kein Gift mehr nachgewiesen werden könnte. Laut russischen Behörden beschlagnahmte die Polizei mehr als hundert mögliche Beweisgegenstände, Überwachungskameras sollten ausgewertet werden. "Bisher haben wir keine stark wirkenden Mittel oder Drogen gefunden", teilte das sibirische Innenministerium mit.

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow hatte gesagt, man müsse erst die Substanz finden, ehe es Ermittlungen geben könne. "Bisher konstatieren wir nur, dass der Patient ins Koma gefallen ist." Nawalnys Namen auszusprechen vermeidet der Kreml geflissentlich. Daher war die Kreml-Mitteilung über ein Gespräch Präsident Wladimir Putins und Italiens Premier Giuseppe Conte fast sensationell: Sie hätten "über die Situation von Alexej Nawalnys Krankenhausaufenthalt" gesprochen, stand darin. Putin sei an einer unparteiischen Aufklärung interessiert, unbegründete Anschuldigungen seien "unzulässig". Dass der Präsident Nawalnys Namen tatsächlich in den Mund nahm, wollte sein Sprecher nicht bestätigen. Auch Peskow spricht nur von "Patient". Auf eine Journalistenfrage, ob er ihn nicht jetzt beim Namen nennen wolle, da Nawalny im Koma liege, sagte der Kremlsprecher: "Er ist ein Patient und er ist krank. So nennen wir ihn." Er glaube nicht, dass der mutmaßliche Angriff auf den Oppositionellen die Beziehung zum Westen weiter verschlechtere, dazu gebe es keinen Grund. "Auch wir haben Interesse festzustellen, was mit dem Patienten passiert ist, aber das können wir noch nicht."

Der Sicherheitsausschuss der Staatsduma ermittelt schon, ob der Westen dahinter stecken könnte. Er solle herausfinden, ob ein ausländischer Staat versuchte, "die Gesundheit eines russischen Bürgers zu schädigen", sagte Dumavorsitzender Wjatscheslaw Wolodin.

© SZ vom 28.08.2020

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