Russland Putins tote Soldaten werden Staatsgeheimnis

  • Wer in Russland den Tod von Streitkräften öffentlich macht, muss künftig mit bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen.
  • Präsident Putin unterzeichnet ein Dekret, das eine entsprechende Regelung auf Friedenszeiten erweitert.
  • Kommentatoren werten dies als Reaktion auf Enthüllungen über tote russische Soldaten in der Ostukraine.

Berichte von Opposition und Soldatenmüttern

Nach Berichten über den Tod von russischen Soldaten im ukrainischen Konfliktgebiet Donbass hat Kremlchef Wladimir Putin Verluste in den Streitkräften zum Staatsgeheimnis erklärt. Das am Donnerstag von dem Ex-Geheimdienstchef unterzeichnete Dekret verbietet es, über den Tod von Angehörigen des Verteidigungsministeriums bei Spezialeinsätzen in Friedenszeiten zu berichten. Bei Verstößen drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Die Opposition und Soldatenmütter sowie Medien hatten immer wieder Fälle von im Donbass getöteten russischen Militärangehörigen öffentlich gemacht. Kommentatoren werteten den Ukas Putins - die erste Änderung dieser Art seit 20 Jahren - als Reaktion auf diese Enthüllungen. Die Novelle dürfte es vor allem Angehörigen erschweren, Todesfälle von Soldaten aufzuklären. Bisher galt lediglich der Verlust von Soldaten in Kriegszeiten als Staatsgeheimnis.

Russland bestreitet Beteiligung am Krieg in der Ukraine

Russland bestreitet internationale Vorwürfe, Soldaten im Kriegsgebiet Ostukraine einzusetzen. Das offizielle Moskau räumt lediglich ein, dass es freiwillige russische Staatsbürger bei den Kämpfen im Donbass gebe. Mit dem Ukas reagiere Präsident Putin auf die neue instabile Lage in der Welt, sagte der Abgeordnete Franz Klinzewitsch von der Regierungspartei Einiges Russland.

Zwei in der Ostukraine gefangengenommene Russen hatten sich vor kurzem als Soldaten bezeichnet. Der russischen Opposition zufolge sind mindestens 220 russische Soldaten in der Ukraine gefallen.

Der militärische Konflikt dauert seit mehr als einem Jahr an. Eigentlich gilt seit geraumer Zeit eine Waffenruhe - diese wird jedoch immer wieder gebrochen.