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Russland:Perfektes Timing

Präsident Wladimir Putin lässt das Land am 1. Juli über eine neue Verfassung abstimmen, die ihm weit über das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 hinaus die Macht sichern soll.

Von Silke Bigalke, Moskau

KRASNODAR, RUSSIA - APRIL 30, 2020: Artist Yevgeny Amorfis painting a graffiti reading Thanks to Doctors on a facade of

Dank den Doktoren: Ein Graffiti des Künstlers Jewgeni Amorfis an einem Wohnblock in der russischen Stadt Krasnodar zur Corona-Krise.

(Foto: Igor Onuchin/imago/ITAR-TASS)

Wladimir Putin hat sein Zeitfenster gefunden: Er holt das Votum über die Verfassungsreform bereits am 1. Juli nach. Die Corona-Pandemie hatte ihn gezwungen, den Termin im April zu verschieben. Seither war der Zeitdruck auf den russischen Präsidenten gestiegen: Einerseits verlor er durch sein unentschlossenes Auftreten in der Krise an Vertrauen in der Bevölkerung, zugleich steigt laut Umfragen die Protestbereitschaft im Land. Putin, spekulierten Experten daher, müsse abstimmen lassen, solange die Erleichterung über abflachende Infektionszahlen anhält - und bevor der Schrecken über den wirtschaftlichen Schaden einsetzt.

Nun verkündete Putin das Votum an dem Tag, an dem die Moskauer zum ersten Mal nach neun Wochen Hausarrest spazieren gehen durften. Die Freude blieb zwar verhalten, die Bewohner der Hauptstadt müssen sich bei ihren Spaziergängen an einen strengen Zeitplan halten und stets Mundschutz tragen. Seit Montag regnet es zudem in Strömen - der Andrang in der Metro und auf den Boulevards blieb bisher aus. Hinzu kommt, dass die Ansteckungsgefahr kaum gesunken ist: Täglich zählt Russland um die 9000 Neuinfizierte.

Die nachgeholte Siegesparade, so hofft der Kreml, soll einen Mobilisierungseffekt bringen

Für Putins politische Pläne war die Öffnung jedoch notwendig. Vergangene Woche erklärte der Präsident, der Höhepunkt der Krise sei laut Experten vorüber. Im selben Atemzug kündigte er an, die Siegesparaden in Moskau am 24. Juni nachzuholen. 14 000 Soldaten sollen dann über den Roten Platz marschieren. Keine Erinnerung ist der russischen Bevölkerung so wichtig wie jene an den sowjetischen Sieg über Nazideutschland vor 75 Jahren. "Man rechnet mit einem Mobilisierungseffekt von der Siegesparade", zitiert die Zeitung Wedomosti eine dem Kreml nahe Quelle. Ein Effekt, den Putin für seine Abstimmung nutzen möchte. Bereits vom Tag nach der Parade an können Wähler ihre Stimme abgeben.

Dabei gelten Regeln, die Fragen aufwerfen: Es dürfen nur acht bis zwölf Menschen pro Stunde in ein Wahllokal, das regelmäßig geräumt und desinfiziert werden soll. Mancherorts wird unter freiem Himmel abgestimmt. Handschuhe und Gesichtsmaske sind Pflicht. Wer den Stimmzettel abholt, muss nicht wie sonst seinen Pass zur Kontrolle angeben. Es reicht angeblich, den Ausweis vor dem Wahlhelfer hoch zu halten und den Mundschutz herunterzuziehen. Und wer sich nicht hinaus wagt, zu dem kommen die Wahlhelfer nach Hause.

Die Infektionszahlen flachen ab, und die Krise der Wirtschaft schlägt noch nicht voll durch

Experten fürchten, dass es durch all dies einfacher wird zu manipulieren und Stimmen mehrfach abzugeben. "Unter solchen Umständen kann natürlich keine Abstimmung durchgeführt werden", warnt etwa Grigorij Melkonjanz, Mitvorsitzender der Organisation "Golos" für Wählerrechte. Eine weitere Sorge der Opposition: Die Pandemie könnte verfälschen, wer zur Abstimmung geht und wer nicht.

Kremlsprecher Dmitrij Peskow dagegen vermutete am Dienstag, die Pandemie werde keinen Einfluss auf das Votum haben. "Wir meinen nicht, dass die Überreste der epidemiologischen Situation die Wahlbeteiligung beeinflussen werden." Wie hoch die ausfallen werde, darüber wolle er nicht spekulieren. Das Votum ist rechtlich zwar nicht bindend. Eine geringe Beteiligung könnte aber als Zeichen für die Unzufriedenheit mit Putin gedeutet werden. Für ihn ist es das wichtigste Votum seit der letzten Präsidentschaftswahl.

Die Reform erlaubt ihm für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren und womöglich bis 2036 statt bis 2024 im Kreml zu bleiben. Sie stärkt das Präsidentenamt und schreibt Werte wie den Glauben an Gott oder die Rolle der Familie in die Verfassung. Pünktlich tauchte nun ein homophobes Video auf, das für die Reform wirbt. Produziert haben es zwei Medienunternehmen, die mit dem Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin verbunden werden. Das Video zeigt ein schwules Paar, das im Jahr 2035 einen Waisenjungen adoptiert. "Ist dies das Russland, das Sie wählen?", steht als Frage am Ende. Die veränderte Verfassung schließt die gleichgeschlechtliche Ehe aus.

© SZ vom 04.06.2020

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