Russland:Der nächste Kritiker außer Landes

Russland: Dmitrij Gudkow (mit Frau Valeria) vor wenigen Tagen in Moskau, unmittelbar nach seiner Freilassung. Kurz darauf reiste er nach Kiew aus.

Dmitrij Gudkow (mit Frau Valeria) vor wenigen Tagen in Moskau, unmittelbar nach seiner Freilassung. Kurz darauf reiste er nach Kiew aus.

(Foto: DIMITAR DILKOFF/AFP)

Oppositionspolitiker Gudkow reist wegen drohender Haft in die Ukraine aus. Selbst Moderate werden vor der Parlamentswahl vom Kreml nicht mehr geduldet.

Von Silke Bigalke, Moskau

Dmitrij Gudkow hat gewartet, bis er über der Grenze war. Dann tippte er seine Nachricht: "Ich nähere mich Kiew". Der russische Oppositionelle hat am Sonntag seinen Koffer gepackt, sich von Frau, Kindern und Familienhund verabschiedet. Mit dem Auto flüchtete er in die Ukraine. In Moskau drohe ihm ein "vorgetäuschtes Strafverfahren". Mehrere "enge Quellen" aus dem "Umfeld der Präsidialverwaltung" hätten angedeutet, schrieb der Politiker auf Telegram, dass dieses bis zu einer Haftstrafe weitergetrieben würde - "wenn ich das Land nicht verlasse".

Der Kreml hat damit nicht nur einen der landesweit bekanntesten Oppositionspolitiker vertrieben. Das Beispiel zeigt, dass er selbst moderate Kritiker nicht mehr dulden will. Zwar gibt es in Russland praktisch keinen unabhängigen Oppositionellen, der nicht schon vorübergehend festgenommen worden wäre. Doch die Mittel, mit denen der Kreml seinen Gegnern und ihren Familien bereits Monate vor der Duma-Wahl droht, werden immer gewaltiger: konstruierte Strafverfahren, mehrjährige Haftstrafen, Sippenhaft. Immer mehr Oppositionelle sehen nur noch die Wahl zwischen Ausreise und Gefängnis.

Dmitrij Gudkow ist einer der erfahrensten und erfolgreichsten Politiker der Opposition. Der 41-jährige saß, anders als etwa Alexej Nawalny, bereits in der Staatsduma. Fünf Jahre ist das her, er galt damals als letzter Unabhängiger im Parlament. Gudkow protestierte 2011 gegen Wladimir Putins bevorstehende Rückkehr in den Kreml. 2014 enthielt er sich als einer von wenigen bei der Abstimmung über die Annexion der Krim. Seine Kandidatur für die Wahl im Herbst hatte er zwar noch nicht offiziell verkündet, aber geplant.

Sein Verhältnis zu Nawalny ist schwierig, innerhalb der Opposition treten beide eher als Konkurrenten auf. Der gemäßigtere Gudkow arbeitet mit der liberalen Jabloko-Partei zusammen. Von der hat sich Nawalny bereits vor 15 Jahren entfremdet, er baute ein eigenes Aktivisten-Netzwerk auf. Im Prinzip wollen beide Politiker aber dasselbe, demokratische Wahlen, eine faire Justiz. Manchmal waren sie daher auf denselben Protesten zu sehen.

Der frühere Abgeordnete wollte vor der Wahl die Opposition vernetzen

Der eine sitzt nun im Gefängnis, der andere im Exil, obwohl Gudkow es so nicht nennen will. "Ich betone: das ist keine Emigration. Ich bin nicht geflohen", sagt er am Montag dem TV-Sender Doschd, bereits aus Kiew. Er sei normal ausgereist, mit Pass durch die Grenzkontrolle. Später wolle er mit dem Auto nach Bulgarien weiterfahren, dort lebt sein Vater, ebenfalls ein früherer Abgeordneter. Seine Ausreise sei "zeitweilig" und "erzwungen", sagt Gudkow. Die Behörden hätten seine Tante und seinen Bruder als Geisel genommen, beiden drohten Strafverfahren.

Bei dem Verfahren gegen Gudkow geht es vorgeblich um Mietschulden. Dabei hatte nicht er, sondern seine Tante die fraglichen Geschäftsräume von der Stadt Moskau gemietet. Beiden drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Dmitrij Gudkow war vergangenen Dienstag bereits kurzfristig festgenommen worden, kam aber bald wieder frei.

Der Politiker ist dem Kreml wohl auch deswegen unbequem, weil er versucht, die Opposition zu vernetzen. Zuletzt hat er die Gruppe "Vereinte Demokraten" für Lokalpolitiker gegründet. Diese Initiative verbindet Gudkow mit dem zweiten prominenten Oppositionellen, der vergangene Woche festgenommen wurde, Andrej Piwowarow. Diesen zog der russische Geheimdienst aus einem polnischen Flugzeug, kurz bevor es starten konnte. Piwowarows dramatische Festnahme erinnerte - vielleicht nicht ganz unabsichtlich - an den Stunt des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko, der im Mai eine Maschine zur Landung zwang, um einen Oppositionellen festzunehmen.

Am Freitag wurde Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gefragt, ob er ein Flugzeug über Russland zur Landung zwingen würde, wenn in Russland nach einem der Passagiere gefahndet würde. Putins knappe Antwort: "Das sage ich nicht". Der Kreml setzt mehr denn je auf Einschüchterung. Ob es noch Zweifel gäbe, "dass Putin und Lukaschenko von derselben Sorte sind", schrieb Michail Chodorkowskij, früher Öl-Oligarch und heute Kremlkritiker im Exil, auf Telegram.

Andrej Piwowarow drohen sechs Jahre Haft, weil er mit einer "unerwünschten Organisation" zusammengearbeitet haben soll. Er war Geschäftsführer der Gruppe "Offenes Russland". Diese gilt zwar formell nicht als "unerwünscht", aber ihre Vorgängerorganisation, die von Chodorkowskij gegründet worden war. Nur vier Tage vor Piwowarows Festnahme hatte sich "Offenes Russland" vorsichtshalber aufgelöst, um ihre Mitglieder zu schützen. Aus ähnlichen Gründen hatte Nawalny seine Organisationen aufgegeben.

Er unterstütze Gudkow und Piwowarow, ließ Nawalny nun über Instagram mitteilen. Beide seien ehrliche Menschen - genau dafür würden sie verfolgt.

© SZ/nien
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