Ostsee-Pipeline Nord Stream 2:Schröder kommt als Experte in den Wirtschaftsausschuss
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Der Altkanzler soll im Bundestagsausschuss Stellung nehmen zu Plänen der USA, Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verschärfen. Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats der Pipeline.
Von Daniel Brössler, Berlin
Er wird sich nicht vorstellen müssen, das nicht. Auf Fragen zur Person sollte sich der Experte, der an diesem Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Auskunft geben soll, dennoch einstellen.
Es geht um die "Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen" im Zusammenhang mit der heftig umstrittenen neuen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Der Name des Experten ist Gerhard Schröder - bis 2005 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und als solcher, wie Ausschusschef Klaus Ernst von der Linksfraktion findet, ein ausgewiesener Fachmann für Souveränitätsfragen.
Schröder ist allerdings auch Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2, gerade erst wiedergewählter Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft und persönlicher Freund von Kremlchef Wladimir Putin.
Bei der Anhörung soll der einstige SPD-Politiker Schröder nun Stellung nehmen zu Plänen in den USA, schon verhängte Sanktionen gegen die neue zweite Röhre noch einmal zu verschärfen. Das Projekt hat auch in Europa für viel Ärger gesorgt, weil die Ukraine und östliche EU-Länder eine Übermacht Russlands bei der Energieversorgung fürchten.
US-Senatoren wollen letztes Pipeline-Teilstück verhindern
Republikaner und Demokraten im US-Senat treiben nun einen Entwurf voran, der mit Sanktionen alle bedroht, die auch nur indirekt am Bau und Betrieb von Nord Stream 2 beteiligt sind - und das rückwirkend zum 19. Dezember 2019.
Unternehmen, aber auch Behördenvertretern aus zwölf europäischen Ländern drohen damit Kontensperrungen und Einreiseverbote. Mit schon bestehenden Sanktionen gegen die Röhrenverleger haben die USA bereits ein niederländisches Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zum Rückzug gezwungen. Nun wollen die US-Senatoren verhindern, dass ein letztes Teilstück von einem russischen Verlegeschiff fertiggestellt wird.
Wenig überraschend übt Schröder daran scharfe Kritik, die er im Ausschuss wiederholen dürfte. "Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA", sagte er.
Beschwerden über seine Nähe zum Kreml und an seiner Arbeit für russische Konzerne weist Schröder mitunter rüde zurück. In der ersten Folge seines Podcasts "Gerhard Schröder - Die Agenda" bezeichnete er Andrij Melnyk, Kiews Botschafter in Berlin, als einen "Zwerg aus der Ukraine", dessen Kritik niemanden interessiere. "Wir Ukrainer empfinden nichts anderes als Mitleid gegenüber Herrn Schröder", ließ daraufhin der Botschafter wissen.
"Herr Schröder wird in die Weltgeschichte als ein zynischer Kreml-Lobbyist in Deutschland eingehen, der Putins aggressive Politik verharmlost sowie die Kriegsverbrechen Russlands in der Ostukraine und auf der Krim schamlos schönredet."