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Russland:Und noch ein Schlag gegen Nawalnys Unterstützer

A worker paints over a graffiti depicting Alexei Navalny in Saint Petersburg

Ein Arbeiter übermalt ein Wandbild in Sankt Petersburg, das Alexej Nawalny zeigt. Die Aufschrift lautet: "Der Held der neuen Zeit".

(Foto: Anton Vaganov/REUTERS)

Eine weitere Repressionswelle macht die Arbeit des Kreml-Kritikers und seiner Anhänger immer schwieriger. Sein gesamtes Netzwerk könnte bald als "extremistisch" eingestuft werden.

Von Silke Bigalke, Moskau

Wioletta Grudina liebt ihre Stadt, Murmansk, weit oben im Norden Russlands. Sie möchte sich nicht vertreiben lassen, mehr noch, sie möchte im Herbst für den Stadtrat kandieren. Doch als sie ihre Pläne öffentlich machte, "fingen die Probleme" an, sagt sie. Das ist euphemistisch ausgedrückt.

Im Februar überfiel sie ein Unbekannter auf der Straße. Schwer verletzt wurde sie nicht, der Hass habe mehr wehgetan als die Schläge, sagt sie. Im April fand sie einen Stapel Flugblätter in ihrem Briefkasten. Darauf stand, sie missbrauche Kinder. Dann das Hakenkreuz an ihrer Bürotür. Später viele Hakenkreuze drinnen an den Wänden, die Einrichtung war zerstört. Sie fand eine Zielscheibe in ihrem Briefkasten. "Das ist Spam, ich habe darauf gar nicht geachtet", sagt sie. Dann sah sie die Einschusslöcher im Bürofenster.

Es war das Büro von Alexej Nawalnys Stab in Murmansk. Wioletta Grudina hat die Ortsgruppe geleitet, die 31-Jährige steht nun in rotem Kapuzenpulli vor ihrer Handykamera. Diese "lokalen Gauner" hätten offenbar "große Angst" vor ihr, mit Gauner meint sie die örtlichen Behörden. Sie versuchten alles, damit sie ihre Kandidatur zurückziehe. Das hat Wioletta Grudina natürlich nicht vor, zur Wahl antreten darf sie wahrscheinlich trotzdem nicht.

Denn zum lokalen Druck, den wohl alle regionalen Teams von Nawalny spüren, kommt eine nie da gewesene Repressionswelle aus Moskau. Nawalnys gesamtes Netzwerk könnte bald als "extremistisch" eingestuft werden. Damit drohte auch allen Mitarbeitern und Helfern strafrechtliche Verfolgung. Deswegen hat Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow das Netzwerk vergangene Woche aufgelöst. Wioletta Grudina hat das Büro in Murmansk geschlossen.

Keine Treffen mehr, "außer es geschieht ein Wunder"

Nun aber haben Abgeordnete der Staatsduma ein weiteres Gesetz vorgeschlagen, um Nawalnys Unterstützer unschädlich zu machen: Es würde jeden, der dessen Team geholfen oder ihm Geld gespendet hat, von Wahlen ausschließen. Der Bann soll für ein bis fünf Jahre gelten. 200 000 Menschen seien betroffen, schreibt Wolkow auf Twitter, auch Wioletta Grudina.

Um zu verstehen, was in den vergangenen zwei Wochen geschehen ist, muss man die Bedeutung von Nawalnys Netzwerk kennen. Dessen Stäbe waren vergleichbar mit den Ortsgruppen einer Partei, die Nawalny zwar nie gründen durfte. Sein Netzwerk aber war stark genug, um etwa im Januar Hunderttausende Russen im ganzen Land auf die Straße zu bringen. Sie forderten Freiheit für den inhaftierten Nawalny. Bei regionalen Wahlen war es die Arbeit dieser Stäbe, die die Regierungspartei immer mehr Mandate gekostet hat. Beides zusammen macht Nawalny für den Kreml zu dessen schlagfertigstem Gegner.

Das Extremismus-Urteil steht zwar noch aus. Der oberste Moskauer Staatsanwalt hat Nawalnys Organisationen, den Stäben und seiner Antikorruptionsstiftung, die Arbeit aber bereits verboten. Die Finanzaufsichtsbehörde hat deren Konten eingefroren und setzt sie damit praktisch Terrorgruppen wie al-Qaida gleich. Die regionalen Nawalny-Teams haben ein Büro nach dem anderen geschlossen, Verträge aufgelöst, Online-Auftritte gelöscht. Seine Unterstützer lösen sich von Nawalny, um möglichen Geld- und Gefängnisstrafen zu entgehen. Viele wollen aber auf eigene Faust weitermachen.

"Es ist dumm, einen Kampf aufzunehmen, der nicht zu gewinnen ist", schrieb Sergej Bojko, Nawalnys Stabschef in Nowosibirsk, auf Facebook. "Man muss die Menschen schützen." Er selbst werde sich aber weiter auf die lokale Politik konzentrieren, Bojko sitzt im Stadtrat von Nowosibirsk. In Tomsk, schrieb Ksenija Fadejewa vom dortigen Nawalny-Stab, werde das Büro geschlossen,. Es werde keine Treffen mehr geben "außer es geschieht ein Wunder". Sie selbst verschwinde natürlich nicht, auch sie ist Abgeordnete.

Dort, wo unabhängige Kandidaten wie Bojko und Fadejewa zur Wahl zugelassen wurden, haben sie oft auch gewonnen. Nawalny wirbt für eine besondere Strategie: Wähler sollen demjenigen Kandidaten ihre Stimme geben, der die besten Chancen gegen den der Regierungspartei hat, egal wer das ist. 2019 verlor "Einiges Russland" in Moskau dadurch ein Drittel ihrer Sitze im Stadtrat. Für dieses "kluge Abstimmen" wirbt Nawalny auch aus dem Straflager noch.

Deswegen ist der Vorschlag der Duma-Abgeordneten, jeden Unterstützer einer "extremistischen" Organisation auszuschließen, so folgenschwer. Nawalnys gesamtes Netzwerk wäre für die Dumawahl im Herbst blockiert.

"Wladimir Putin hat Angst vor uns", sagt Wioletta Grudina und meint Nawalnys Team mit seiner Wahlstrategie und seinen unabhängigen Kandidaten. Die größte Angst aber habe der Präsident vor Protesten, "vor den Menschen auf der Straße". Nawalnys Stab in Murmansk hatte laut Grudina nur vier Mitarbeiter, aber hunderte Helfer und tausende Unterstützer bei Demonstrationen.

© SZ
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