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Russland:Nawalny muss ins Straflager

Ein Moskauer Gericht verurteilt den Oppositionellen zu dreieinhalb Jahren Haft. Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen der russischen Justiz scharf.

Von Silke Bigalke und Frank Nienhuysen, Moskau/München

Ein Moskauer Gericht hat am Dienstag die Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren gegen den Regierungskritiker Alexej Nawalny in eine Gefängnisstrafe umgewandelt. Er habe mehrmals gegen Bewährungsauflagen verstoßen, teilte die Richterin am Abend mit. Die Anklage hatte dem Oppositionellen vorgeworfen, dass er sich mindestens sechs Mal "ohne überzeugenden Grund" nicht bei den Behörden gemeldet habe, obwohl er dazu in seiner Bewährungszeit verpflichtet sei. Einmal sei dies der Fall gewesen, nachdem Nawalny in Deutschland aus der Berliner Charite entlassen worden war.

Der 44 Jahre alte Oppositionspolitiker war 2014 verurteilt worden, weil er zusammen mit seinem Bruder angeblich ein russisches Tochterunternehmen von Yves Rocher betrogen hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte das Verfahren jedoch als unfair. Die Strafe von dreieinhalb Jahren wurde zur Bewährung ausgesetzt, nun muss Nawalny sie doch absitzen. Ihm wird dabei die Zeit, die er bereits in Hausarrest verbracht hat, angerechnet. Er muss damit nun noch für zwei Jahre und acht Monate ins Straflager. Seine Anwälte haben angekündigt, in Berufung zu gehen.

Nawalnys Team hatte im Internet Unterstützer dazu aufgerufen, am Dienstag vor das Gerichtsgebäude zu kommen. Die Sonderpolizei Omon riegelte das Stadtgericht jedoch großräumig ab. In der gesamten Innenstadt sicherten Einsatzkräfte größere Plätze ab, kontrollierten Metroausgänge. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax wurden mindestens 200 Menschen festgenommen, die Menschenrechtsgruppe OWD-Info sprach sogar von mehr als 300 Festnahmen bis zum Abend, unter ihnen auch elf Journalisten.

Nawalny bezeichnete die Vorwürfe als "fabriziert"

Nawalny bezeichnete die Vorwürfe der Behörden als "fabriziert". Man habe verhindern wollen, dass er nach seiner Rückkehr nach Russland auf freiem Fuß bleibt. Grund dafür seien "der Hass und die Angst" eines Mannes im Bunker, womit Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin meint. "Wir haben gezeigt und bewiesen", sagte Nawalny, "dass Putin mit dem FSB diesen Mordversuch begangen haben." Zu den Vorwürfen, er habe sich nicht bei der Strafvollzugsbehörde gemeldet, sagte Nawalny, er habe im Koma gelegen. Nachdem er Ende September aus dem Krankenhaus entlassen wurde, sei er weiterhin ambulant in Deutschland behandelt worden. "Ich setzte die Behandlung fort, beendete sie und kehrte nach Moskau zurück. Was hätte ich noch tun können?"

Nawalny war im August im sibirischen Omsk mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. In Deutschland erholte er sich mehrere Monate von dem Anschlag, Mitte Januar kehrte er nach Moskau zurück. Unmittelbar nach seiner Festnahme am Moskauer Flughafen ließ sein Team ein Video veröffentlichen, in dem er dem russischen Präsidenten Putin den Bau einer Luxusimmobilie am Schwarzen Meer vorwarf. Nach seiner Festnahme gingen an zwei Wochenenden im ganzen Land Zehntausende Menschen auf die Straße. Allein am Sonntag wurden dabei mehr als 5000 Demonstrierende festgenommen, mehrere enge Mitarbeiter Nawalnys wurden unter Hausarrest gestellt.

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz am Dienstag scharf. Das Urteil sei ein "herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte", schrieb Maas auf Twitter und forderte: "Alexej Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden." Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Nawalnys Freilassung: "Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen", twitterte er. Der britische Außenminister Dominic Raab nannte das Urteil eine "perverse Entscheidung". Sie zeige, dass "Russland die grundlegendsten Verpflichtungen, die von einem verantwortlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden, nicht erfüllt".

Auch nach dem Urteil kam es am Abend in Moskau zu zahlreichen weiteren Festnahmen. Videos in sozialen Netzwerken zeigten, wie Anhänger Nawalnys im Zentrum der russischen Hauptstadt von Sicherheitskräften abgeführt und zu Polizeibussen gebracht wurden.

© SZ
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