Russland: Maskierte gehen gegen Kreml-Kritiker Nawalny vor

Alexej Nawalny, russischer Oppositionspolitiker, während einer Demonstration gegen den Ausschluss von Kandidaten bei den Wahlen für das Moskauer Stadtparlament.

(Foto: dpa)

• Polizisten haben sich seiner Sprecherin zufolge gewaltsam Zutritt zur Zentrale von Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung von Korruption verschafft.
• Es seien zunächst keine Beschuldigungen gegen den Kreml-Kritiker vorgebracht worden.
• Nawalny wurde in den vergangenen Jahren wiederholt inhaftiert, weil er nicht genehmigte Demonstrationen organisiert und an ihnen teilgenommen hatte.

Maskierte sind in Moskau gegen den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny mit Gewalt vorgegangen. Er sei abgeführt, aber nicht festgenommen worden, teilte Nawalny im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zudem gebe es in den Räumen des Anti-Korruptions-Kämpfers erneut eine Razzia. Es würden wie in der Vergangenheit Computer und Datenträger beschlagnahmt. Nawalny veröffentlichte ein Foto von sich bei Instagram in Begleitung der Männer mit schwarzen Uniformen, Masken und Helmen.

Der Kremlgegner teilte mit, dass der Sicherheitsapparat auf seine Organisation FBK gehetzt worden sei, weil diese sich weigere, ein Video mit Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Dmitri Medwedew bei Youtube zu löschen. Das Video sahen bisher fast 33 Millionen Menschen (Stand Donnerstag).

Nawalny erzielt mit seinen Enthüllungen zur Korruption in Russlands Machtzirkeln landesweit hohe Aufmerksamkeit. Zuletzt wichen seine Mitarbeiter auf eine pornografische Webseite aus, weil ein Video bei Youtube blockiert worden war. Derartige Enthüllungen führen in Russland allerdings meistens nicht dazu, dass Ermittler wegen der Vorwürfe Verfahren einleiten.

Nawalny, der im vergangenen Jahr von der Kandidatur für das russische Präsidentenamt ausgeschlossen worden war, wollte nach Angaben von Unterstützern am Donnerstag auf seinem kreml-kritischen Online-TV-Kanal auftreten. Er hatte erst am Mittwoch das russische Militär beschuldigt, einen Mitarbeiter seiner Organisation gekidnappt und auf eine entlegene Militärbasis in der Arktik verfrachtet zu haben.

Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Dimitrij Medwedew

Das Militär erklärte, den Mann lediglich zum Militärdienst eingezogen zu haben, dem er sich gesetzeswidrig entzogen hätte. Ruslan Schaweddinow sei verschleppt worden, erklärte hingegen Nawalny auf Twitter. Zunächst galt er als vermisst, habe sich aber inzwischen gemeldet. Bereits im Oktober hatte die russische Polizei landesweit Büros von Nawalnys Stiftung wegen des angeblichen Verdachts der Geldwäsche durchsucht.

Nawalny wurde in den vergangenen Jahren wiederholt inhaftiert, weil er nicht genehmigte Demonstrationen organisiert und an ihnen teilgenommen hatte. Seine Stiftung hat in Berichten Korruptionsvorwürfe gegen ranghohe Regierungsmitglieder erhoben, darunter auch Ministerpräsident Dimitrij Medwedew.