Treffen der Militärallianz:Nato reagiert reserviert auf Putins Beteuerungen

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Treffen der Militärallianz: "Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen": Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

"Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen": Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

(Foto: Johanna Geron/REUTERS)

Ob Russlands Präsident es ernst meint mit seinen Kriegsplänen oder nur blufft, darüber rätseln westliche Militärs. Nato- Generalsekretär Stoltenberg spricht von "vorsichtigem Optimismus" - aber auch von der "größten Sicherheitskrise seit Jahrzehnten".

Von Matthias Kolb, Brüssel

Wie immer wählt Jens Stoltenberg seine Worte sehr genau. Es gebe Anlass für "vorsichtigen Optimismus", sagt der Nato-Generalsekretär als Reaktion auf die Ankündigung Russlands, die diplomatischen Gespräche fortsetzen und Soldaten "nach ihren Manövern wieder in ihre Kasernen" schicken zu wollen. Videos von abtransportierten Panzern, die auf Twitter kursieren, überzeugen Stoltenberg nicht: "Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen." Ob Präsident Wladimir Putin es ernst meint oder nur blufft, darüber rätselt man in der Nato-Zentrale.

Er begrüße es, dass Außenminister Sergej Lawrow seinem Chef Putin vorgeschlagen habe, auf Diplomatie zu setzen, sagt Stoltenberg. Doch dies genüge nicht, um die "größte Sicherheitskrise in Europa seit Jahrzehnten" zu entschärfen. Nach Überzeugung der Nato hat Russland mindestens 130 000 Soldaten seiner Landstreitkräfte an den Grenzen der Ukraine stationiert, hinzu kommen Feldkrankenhäuser und Einheiten der Nationalgarde, die für eine Invasion nötig wären. Über das Wochenende seien weitere Truppen verlegt worden, sagt Stoltenberg - ebenso Kampfflugzeuge, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Raketen.

Vor dem zweitägigen Treffen der 30 Verteidigungsminister führt er aus, dass Russland mehrmals Soldaten "rotiert" habe. Das militärische Gerät sei aber an Ort und Stelle geblieben. Die Bedrohung sinke so nicht, denn Soldaten ließen sich schnell bewegen, so Stoltenberg. Die Lage bleibt unverändert: Putin hat alle Optionen, um in kürzester Zeit die Ukraine erneut angreifen zu können.

Über Moskaus Verhalten sagt Julianne Smith, die US-Botschafterin bei der Nato: "Alles, was wir gesehen haben, ist Eskalation." Man versuche, die russische Behauptung zu prüfen, aber aktuell sei es eben nicht mehr als eine Behauptung. Smith erinnert daran, dass Russland Ende Dezember Ähnliches angekündigt habe - und anschließend viele Tausend Soldaten nach Belarus und in die Nähe der Ukraine geschafft habe.

An der düsteren Stimmung, in der das Treffen stattfinden wird, ändert sich also nichts. Laut Stoltenberg werden die Minister zunächst darüber reden, wie die Nato sicherstellen kann, dass die eigene nukleare Abschreckung "sicher und effektiv" bleibt. Danach wird es darum gehen, wie das Bündnisgebiet noch besser verteidigt werden kann. Deswegen hat Deutschland 350 zusätzliche Soldaten nach Litauen entsandt, wo die Bundeswehr den multinationalen Kampfverband im Nato-Programm "Enhanced Forward Presence" (EFP) anführt. Ähnlich reagierten Großbritannien, die USA und Kanada, die EFP-Battlegroups in Estland, Polen und Lettland leiten.

All das findet die Zustimmung von Stoltenberg, der am Dienstag Frankreich für die Bereitschaft lobt, eine "Nato-Battlegroup" in Rumänien anzuführen. Dies wäre dem EFP-Programm sehr ähnlich, es geht um etwa 1000 Soldaten - und wie fast immer in der Nato müssen alle zustimmen. Die Minister werden beraten, ob ähnliche multinationale Kampfverbände auch in Bulgarien, Ungarn und in die Slowakei aufgebaut werden sollen. Anders als in Rumänien sind dort solche Pläne innenpolitisch umstritten.

Lawrow kündigt Antwort auf Antwort an

Offen ist auch, wann die von Lawrow versprochene Antwort auf den jüngsten Brief der Nato in Brüssel eingeht. Das Bündnis hatte darin auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien reagiert. Sie soll zehn Seiten umfassen; dies wäre doppelt so lang wie das Schreiben der Nato, das am 26. Januar übermittelt wurde. An der Bereitschaft, über Fragen wie Rüstungskontrolle oder Transparenz bei militärischen Übungen zu sprechen, hat sich laut Stoltenberg ebenso wenig geändert wie an der Weigerung, Moskau ein Veto über die Aufnahme neuer Mitglieder zu geben. In Brüssel ist ein gewisser Stolz zu spüren, dass Lawrow auf die Briefe, die er im Januar an jedes Mitglied von EU und Nato mit Bitte um eine individuelle Antwort geschickt hat, genau zwei Schreiben erhalten hat - nämlich vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie von Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Dieser Versuch, einen Keil zwischen die Europäer zu treiben, sei gescheitert.

Die von Russland verursachte Krise verdrängt aber nicht allen internen Streit: Bei ihrer Premiere muss Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) über Lastenteilung im Bündnis diskutieren, sprich über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Nato-Ziel ist, dass jedes Mitglied zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Militär steckt. Deutschland bleibt davon weit entfernt. Stoltenberg verkündet am Dienstag, dass Europäer und Kanadier zwar seit 2014 ihre Ausgaben um 270 Milliarden Euro erhöht hätten, doch dies reiche nicht aus: Die Nato-Mitglieder müssten mehr "in unsere gemeinsame Sicherheit" investieren.

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