Russland: Moskau verhängt Ausgangssperre

Der Bürgermeister der Hauptstadt will außerdem die Bewegungen der Bürger engmaschig überwachen - mit einem "smarten" Kontrollsystem.

Nun müssen auch die Moskauer zu Hause bleiben, Bürgermeister Sergej Sobjanin hat eine allgemeine Ausgangssperre verhängt. Raus darf nur noch, wer dringende medizinische Hilfe braucht, auf dem Weg zum nächsten Supermarkt oder Müllcontainer ist. Wer einen Hund hat, darf ihn in einem 100-Meter-Radius ums Haus spazieren führen. Wer nicht zu Hause arbeiten kann, darf zur Arbeit fahren.

Um alle Bewegungen zu überwachen, plant Sobjanin ein "smartes" Kontrollsystem. Dann braucht jeder, der das Haus verlässt, einen speziellen Pass. Medienberichten zufolge könnte jedem Einwohner mit diesem Pass ein QR-Code zugeteilt werden. Damit könnten Polizeistreifen vermutlich schnell kontrollieren, wer die Ausgangsregeln verletzt. Dieses System, das es Sobjanin erlaubt, die Bewegungen aller Einwohner "fast komplett" zu überwachen, soll bis Ende der Woche stehen. "Jeden Tag üben wir mehr Kontrolle über die Situation aus", sagte er am Montag.

Sobjanin hat die Rolle des Krisenmanagers übernommen, nicht nur in Moskau. Als erster Amtsträger hatte er vorige Woche öffentlich davor gewarnt, dass in Russland viel mehr Menschen infiziert seien als die offizielle Statistik angibt. Nur einen Tag später wandte sich Präsident Wladimir Putin erstmals seit Ausbruch der Pandemie an die Bevölkerung, allerdings ohne klare Anweisungen zu geben. Das erledigt Sobjanin nun: In Moskau muss jeder mindestens 1,5 Meter Abstand zum anderen halten. Wer ohne einen der erlaubten Gründe das Haus verlässt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 40 000 Rubeln rechnen, derzeit sind das etwa 455 Euro.

Putin dagegen hatte am Mittwoch lediglich eine arbeitsfreie Woche verordnet und allen geraten, zu Hause zu bleiben. Sobjanin reagierte darauf zunächst, indem er Restaurants und Parks in der Hauptstadt schließen ließ. Trotzdem haben viele Moskauer die freie Zeit bereits am Wochenende zu Ausflügen genutzt. Einer von fünf Moskauern ignorierte die Empfehlung des Präsidenten, so der Bürgermeister. Sobjanin, der gleichzeitig die nationale Arbeitsgruppe zur Corona-Krise leitet, gibt nun den Takt vor: Am Montag empfahl Russlands Premierminister Michail Mischustin Ausgangssperren für das ganze Land. Die Gouverneure und andere Regionalchefs sollten sich auf ähnliche Maßnahmen wie in Moskau vorbereiten.