Russland:Moskau beendet Freihandel mit Kiew

Präsident Putin verschärft im Wirtschaftskonflikt mit der Ukraine den Druck und stoppt den Freihandel. Ausgerechnet zum 1. Januar - dann nämlich beginnt ein Vertrag zwischen der Ukraine und der EU.

Von Jürgen Schmieder, Los Angeles

Russland hat den Wirtschaftskonflikt mit der Ukraine noch einmal deutlich verschärft. Präsident Wladimir Putin kündigte am Mittwoch an, den Freihandel mit der Ukraine zum 1. Januar zu beenden. Putin begründete die Entscheidung mit "außergewöhnlichen Umständen, welche die Interessen und die wirtschaftliche Sicherheit Russlands berühren". Moskau erhöht damit massiv den Druck auf das Nachbarland, doch noch auf ein Wirtschaftsabkommen mit der Europäischen Union zu verzichten. Ebenfalls am 1. Januar tritt der Assoziierungsvertrag zwischen der Ukraine und der EU in Kraft, der den freien Handel zwischen beiden Seiten vorsieht.

Russland hat sich immer wieder gegen diesen Vertrag ausgesprochen und bereits den gestürzten einstigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dazu gedrängt, auf die Vereinbarung mit Brüssel zu verzichten. Die Folge waren Massenproteste enttäuschter Ukrainer auf dem Kiewer Maidan, die zum Sturz Janukowitschs führten. Die russische Führung behauptet, dass der Assoziierungsvertrag und der freie Handel dazu führe, dass letztendlich auch der russische Markt mit westlichen Produkten überschwemmt werde.

Die ukrainische Führung will trotz der russischen Warnungen an dem Vertrag mit der EU festhalten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Mittwochabend bei einem Treffen mit der EU in Brüssel, dass er sich über den Schaden für die ukrainische Wirtschaft im Klaren sei. "Aber wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen." Die Ukraine und Russland haben traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen. Allerdings hat der Konflikt dazu geführt, dass für die Ukraine der europäische Markt weiter an Bedeutung gewonnen hat, während der Handel mit Russland eingebrochen ist.

© SZ vom 17.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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