Russland: Medwedjew: Chodorkowskij-Urteil abwarten

Ein Seitenhieb auf Wladimir Putin? Russlands Präsident Medwedjew verbittet sich jeden Kommentar zum Fall des früheren Ölunternehmers Chodorkowskij, bevor das Urteil nicht gefallen ist.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat Politiker und Beamte davor gewarnt, sich schon vor der Urteilsverkündung zum Verfahren gegen den früheren Ölunternehmer Michail Chodorkowskij zu äußern.

"Als Präsident denke ich Folgendes: Weder der Präsident noch irgendein anderer Staatsbediensteter hat das Recht, seine Meinung zu diesem oder anderen Fällen zu äußern, bevor das Urteil gefällt ist, ob schuldig oder unschuldig", sagte Medwedjew am Freitag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern der größten russischen Sender.

Medwedjew dürfte damit auf Äußerungen seines Vorgängers und jetzigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin anspielen, der vergangene Woche gesagt hatte, er sei von der Schuld Chodorkowskijs überzeugt. Es sei davon auszugehen, dass das Gericht "die Verbrechen von Herrn Chodorkowskij" bewiesen habe.

Putin verglich Chodorkowskij mit dem US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff. Dieser sei für "ähnliche Verbrechen zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt" worden. Da sei die russische Justiz, die gegen Chodorkowskij 14 Jahre fordert, "sehr viel liberaler".

Die russische Justiz wollte ursprünglich vergangene Woche das Urteil im Fall Chodorkowskij verkünden, hat dies aber auf den 27. Dezember verschoben. Dem Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos wird vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. In einem ersten Prozess war er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung bereits zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe läuft nächstes Jahr aus.

Würde Chodorkowskij wie von der Staatsanwaltschaft gefordert zu weiteren 14 Jahren verurteilt, käme er im Jahr 2017 aus dem Gefängnis frei, weil seine bisherige Haftstrafe angerechnet würde.