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Regierungsumbau:Russischer Ministerpräsident Medwedjew tritt zurück

Russland: Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew

Präsident Putin und Premierminister Medwedjew vor einem Treffen mit den Regierungsmitgliedern.

(Foto: VIA REUTERS)
  • Die russische Regierung unter Ministerpräsident Medwedjew ist zurückgetreten.
  • Der Schritt hängt zusammen mit dem Plan zu einer umfangreichen Verfassungsreform, den Präsident Putin zuvor verkündet hatte.
  • Als neuen Ministerpräsidenten schlug Putin den Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, vor. Medwedjew soll Vize-Vorsitzender des Sicherheitsrates werden.

Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für die angekündigte Verfassungsreform. Das erklärte Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew am Mittwoch im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, sagte Medwedjew.

Putin dankte seinem engen Vertrauten für dessen Arbeit. "Nicht alles hat natürlich geklappt. Aber das funktioniert nie in vollem Umfang", sagte er. Medwedjew soll nach dem Willen Putins Vize-Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Putin selbst steht an der Spitze des Sicherheitsrates. Medwedjew habe dem zugestimmt, sagte Putin.

Die Kabinettsmitglieder wies Putin an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei. Am Abend schlug der Präsident den Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vor.

Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bislang schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma - das russische Parlament - stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. So sollten nur Russen kandidieren dürfen, die mindestens 25 Jahre in dem Land gelebt hätten und keine doppelte Staatsbürgerschaft besäßen. Ein zu großer Einfluss aus dem Ausland soll somit vermieden werden.

Das Staatsoberhaupt soll aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik vergeben. Putin sagte, die geänderte Machtbalance solle durch ein Verfassungsreferendum beschlossen werden.

Will Putin an der Macht bleiben?

Die Rolle des Parlaments und der im Parlament vertretenen Parteien werde mit dem geplanten Schritt vergrößert, und der Ministerpräsident und alle Kabinettsmitglieder genössen stärkere Unabhängigkeit, sagte Putin. Unter einem parlamentarischen System bliebe Russland nicht stabil, argumentierte der Präsident.

Kritiker werfen dem 67-Jährigen vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine vierte Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss. Es wurde spekuliert, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte.

Der frühere KGB-Agent war von 2000 bis 2008 zwei Amtszeiten lang Präsident und wechselte dann wieder ins Amt des Ministerpräsidenten, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Sein enger Vertrauter und Platzhalter als Präsident, Medwedjew, trat nach nur einer Amtszeit nicht mehr an, um seinem Mentor 2012 die Rückkehr ins Spitzenamt zu ermöglichen. Medwedew sorgte zudem dafür, dass die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wurde. Sein Rückzug zugunsten Putins löste 2011 und 2012 in Moskau Massenproteste aus. Das Ministerpräsidentenamt hatte Medwedjew seit 2012 inne.

Der 54 Jahre alte Medwedjew ist auch Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland. Er ist unbeliebt im Land. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen. Zudem steht die Regierung wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck.

© SZ.de/Reuters/dpa/AP/kit
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