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Russland:Massenprotest gegen Putin

Trotz massiver Repression demonstrieren Zehntausende in Moskau und anderen Städten gegen den russischen Präsidenten. Der Kreml reagiert zunehmend nervös auf Kritik

Laut Bürgerrechtlern wurden bei den Protesten in Moskau 250 Menschen festgenommen.

(Foto: Evgeny Feldman/AP)

Es war das fünfte Wochenende in Folge, an dem Tausende Menschen in Moskau gegen gelenkte Wahlen protestiert haben. Längst geht es dabei um mehr als das Moskauer Stadtparlament. Mehrere unabhängige Politiker dürfen nicht dafür kandidieren; dies war ursprünglich der Auslöser für die Proteste gewesen. Inzwischen aber treibt die Wut über ein System, das mit aller Härte versucht, echte Opposition zu unterdrücken, viele Menschen auf die Straße. Ihr Missmut richtet sich nicht allein gegen Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin, sondern gegen Präsident Wladimir Putin. Sie nennen ihn einen Dieb, fordern ein Russland ohne ihn.

Zur Kundgebung am Samstag kamen laut der Organisation White Counter zwischen 50 000 und 60 000 Menschen. Sie gilt damit als größte oppositionelle Aktion seit den Protesten 2012, als sich Putin ein drittes Mal zum Präsidenten wählen ließ.

Die Demonstration war anders als an den vergangenen Wochenenden von den Behörden genehmigt worden und fand, wie oft in solchen Fällen, auf dem abgesperrten Sacharow-Prospekt statt. Die Polizei, die selbst von 20 000 Teilnehmern sprach, hielt sich entsprechend zurück. An den letzten beiden Samstagen hatte sie insgesamt mehr als 2000 Menschen abgeführt, oft auf recht gewaltsame Weise. Das hielt einige Demonstrierende auch diese Woche nicht davon ab, nach dem genehmigten Teil der Kundgebung durch die Stadt zu ziehen. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info zählte schließlich 256 Festnahmen in Moskau. Auch in anderen Städten wurde protestiert, in Sankt Petersburg etwa wurden 79 Menschen festgenommen.

Insgesamt reagieren die Behörden mit zunehmender Härte, deuten friedliche Proteste zu "Massenunruhen" um. Wer dazu aufruft, dem drohen mehrere Jahre Haft. Russische Medien berichten von weiteren Repressionen: Wer demonstrieren geht, riskiert womöglich seinen Studienplatz oder dass er zum Wehrdienst eingezogen wird. Die Stadt Moskau hat zuletzt auch versucht, junge Leute mit Konzerten von politischen Protesten fernzuhalten, ohne Erfolg.

Die Oppositionspolitiker jedoch, die die Demonstrationen anfangs angeführt hatten, fehlten. Viele sitzen seit Tagen in Arrest. Auf dem Sacharow-Prospekt forderten die Leute nicht mehr nur, sie zur Wahl zuzulassen, sondern auch, sie freizulassen. Die Juristin Ljubow Sobol veröffentlichte ein Video im Internet, das zeigt, wie Polizisten am Samstag in ihr Büro eindrangen. Sie haben sie vor der Kundgebung erneut in Gewahrsam genommen.

Einige der Politiker, die bei der Wahl im September nun nicht antreten dürfen, haben vor zwei Jahren bei lokalen Wahlen in ihren Stadtbezirken gewonnen. 2013 kandidierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auch bei der Bürgermeisterwahl in Moskau und holte 27 Prozent. Zur Präsidentenwahl 2018 wurde er nicht mehr zugelassen; aktuell sitzt er in Haft, weil er zum Protest aufgerufen hatte. Der Kreml reagiert nervöser auf Kritiker als zuvor. 2021 ist Dumawahl, 2024 Präsidentenwahl. Die Zustimmungswerte für Putin sinken, und wenn er die Verfassung nicht ändert, ist seine letzte Amtszeit angebrochen.

© SZ vom 12.08.2019
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