Russland-Kontakte: Regierung stellt sich vor Schröder

Die Ukraine hatte Sanktionen gegen den früheren Bundeskanzler angeregt.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat den Westen aufgefordert, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Russland-Engagements zu prüfen. "Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben", sagte Klimkin der Bild. "Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann."

Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Vorstoß zurück. "Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin, sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen", sagte er. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte Strafmaßnahmen gegen Schröder nicht kategorisch ausschließen. Dies sei "nach einschlägiger Prüfung mit großer Vorsicht zu erwägen", sagte sie bei Bild.de. Schröder, mit Wladimir Putin eng befreundet, wechselte nach seiner Kanzlerschaft zu dem Unternehmen Nord Stream, das für den Bau einer Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gegründet wurde. Kiew kritisiert das Projekt, weil es Russland ermöglichen soll, Gas nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zudem zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt, den die EU wegen der Ukraine-Krise mit Strafmaßnahmen belegt hat. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, Schröder sei "zum Propagandisten von Putin mutiert".