Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Am Montag erging das entsprechende Urteil. Kara-Mursa ist der erste Oppositionelle, der im modernen Russland wegen Hochverrats verurteilt wird. Seine Verteidiger betonen, er werde für seine politische Haltung bestraft.
Der 41-jährige Kara-Mursa gilt neben Alexej Nawalny als schärfster Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin. Im vergangenen Jahr wurde er festgenommen - offiziell, weil er sich einer Polizeikontrolle entzogen haben soll. Zuvor hatte Kara-Mursa, der neben der russischen auch die britische Staatsbürgerschaft hat, sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen und die russische Regierung in einem Interview als "Regime von Mördern" bezeichnet. Seine Haft wurde zunächst auf 15 Tage angesetzt, währenddessen wurde gegen Kara-Mursa ein Strafverfahren wegen seiner Äußerungen eingeleitet. Schließlich stufte ihn die russische Staatsanwaltschaft als ausländischen Agenten ein, weil er mit der zivilgesellschaftlichen Organisation Free Russia Foundation zusammengearbeitet haben soll. Im Oktober wurde ihm dann der Vorwurf des Hochverrats gemacht.
Kara-Mursas Verteidiger äußerten sich besorgt über seinen Gesundheitszustand. Die Lagerhaft käme für seinen Mandanten einem Todesurteil gleich, sagte der Anwalt Wadim Prochorow. Der Oppositionelle leidet an Polyneuropathie, einer Nervenkrankheit, die wohl durch Gift ausgelöst wurde. 2015 und 2017 war Kara-Mursa mit Vergiftungssymptomen zusammengebrochen und überlebte nur knapp. Er vermutet russische Geheimdienste hinter den Giftanschlägen.
Angaben seines Anwaltes zufolge ist Nawalny erneut so krank, dass sogar ein Notarzt ins Straflager gerufen werden musste. Trotzdem ist der Kremlkritiker wieder in Einzelhaft verlegt worden.
Bundesregierung fordert Freilassung
International wurde die Gerichtsentscheidung verurteilt: Großbritannien bestellte den russischen Botschafter ein und bezeichnete das Urteil als "politisch motiviert". UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sprach von einem weiteren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Russland und forderte Kara-Mursas Freilassung.
Auch die Bundesregierung hat scharfe Kritik an der Verurteilung des Kreml-Kritikers geäußert. Das Verfahren zeige, wie die russische Justiz gegen Kara-Mursa und viele seiner Landsleute instrumentalisiert werde und welch ein erschütterndes Ausmaß die Repression inzwischen in Russland erreicht habe, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. "Auch dieses Urteil ist wie viele weitere auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung jeglicher kritischer Stimmen gerichtet", so die Sprecherin. Die Bundesregierung fordere die umgehende Freilassung Kara-Mursas "und auch aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten".
Auf die Frage nach einer Ausweisung russischer Diplomaten und weiterer Konsequenzen auch in der deutschen Botschaft in Moskau sagte die Sprecherin, das Auswärtige Amt stehe im Austausch mit der russischen Seite über die personelle Besetzung der jeweiligen Botschaften.
