Russland: Jenseits von Putins Beliebtheit

Matthias Platzeck fordert mehr Verständnis für die Politik Moskaus und das Vorgehen des Präsidenten. Reinhard Krumm wählt einen anderen Weg und erklärt das Land von seiner Gesellschaft her.

Schon länger ist Matthias Platzeck als ein Politiker bekannt, der für eine nachsichtigere Russlandpolitik eintritt. Seine Position hat er nun - allerdings lange vor dem Fall Nawalny - ausführlich in einem Buch dargelegt, in dem er eine "neue Ostpolitik" mit "Russland als Partner" schon im Titel fordert. Mit seiner neuen Ostpolitik meint der frühere Ministerpräsident von Brandenburg und kurzzeitige SPD-Vorsitzende aber nicht nur das Verhältnis Deutschlands und allgemein Europas zu Russland, sondern er wirbt auch für mehr Verständnis seitens der Westdeutschen für die oft schmerzhaften Erfahrungen der Ostdeutschen in den 1990er-Jahren.

Vielem von dem, was Platzeck über Russland schreibt, kann man nur zustimmen. Einen Krieg mit Russland darf es auf keinen Fall geben, und nur, weil die meisten Menschen in der Europäischen Union seit Jahrzehnten keinen Krieg erfahren haben, dürfen wir nicht denken, dass Kriege nicht erneut am Ende von Eskalationsspiralen stehen könnten. Bei den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie etwa dem Klimawandel wird es internationale Verständigung auch mit Russland geben müssen. Genauso ist es richtig, dass in Russland - ganz im Gegensatz zum westdeutschen Wirtschaftswunder - die Zeit der politischen Demokratisierung und der wirtschaftlichen Liberalisierung in den 1990er-Jahren mit Chaos, Besitzverlust, Orientierungslosigkeit und Gewalt einherging. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass in Russland die Demokratie als politisches Modell einen schweren Stand hat.

Matthias Platzeck und Reinhard Krumm wählen unterschiedliche Perspektiven

Trotzdem bleibt Platzecks Buch letztlich eine unbefriedigende Lektüre. Während er immer wieder Empathie für Ostdeutsche und Russen fordert, hat er selbst offenbar wenig Empathie für die politischen Perspektiven von Ukrainern und den ostmitteleuropäischen EU-Staaten. Die Transformationserfahrungen der Ostmitteleuropäer seien gegen die der Russen zu vernachlässigen, und die inneren Entwicklungen in der Ukraine in den 1990er- und 2000er-Jahren werden gleich ganz ignoriert. Dafür geht es viel um Deutschland, die Nato und Russland. Immer wieder wirbt er für eine Erneuerung der Ostpolitik in der Tradition Willy Brandts und Egon Bahrs, ohne darüber zu reflektieren, dass im Unterschied zu den 1970er-Jahren der Kalte Krieg zu Ende und Europa und die Welt unübersichtlicher geworden sind. Die Antwort, wie eine kluge neue Ostpolitik genau aussehen könnte, die die Interessen Ostmitteleuropas mitberücksichtigt, bleibt Platzeck letztlich schuldig. Auch die Folgen der aggressiven Innen- und Außenpolitik Putins finden kaum Beachtung jenseits der Floskel, dass Platzeck sich auch gelegentlich darüber "ärgere". Stattdessen wird variationsreich das Schlagwort von einem "Dialog auf Augenhöhe" auf vielen Seiten ständig wiederholt. Auch die These, dass Putin ein Garant für Stabilität sei, ist fragwürdig. Es gibt genug Beispiele dafür, dass eine vermeintliche Stabilität, die an einer Person festgemacht wird, sich mittel- oder langfristig als Illusion erweist.

Wer also auf der Suche nach einem Buch ist, das im besten Sinne Russland verstehen möchte, dem sei nicht Platzeck, sondern das kleine, aber sehr feine Buch von Reinhard Krumm empfohlen. Auf nicht einmal 150 Seiten gelingt dem Autor ein eleganter Parcours durch die russische Geschichte, in der er aber nicht den Staat in den Mittelpunkt seiner Analyse stellt, sondern die Gesellschaft. Überzeugend gegen das Klischee einer stets passiven russischen Gesellschaft argumentierend, zeigt Krumm, wie diese sich zu unterschiedlichen Zeiten - etwa gegen Ende des 19. Jahrhunderts im Zarenreich oder während der "Tauwetter"-Periode unter Chruschtschow - immer wieder Freiräume erkämpfte. Auch heute habe, so Krumm, die Gesellschaft etwa in den Provinzen immer wieder ihre Fähigkeit zur politischen Partizipation unter Beweis gestellt, und in vielen Fällen gelinge es der Gesellschaft auch heute, dem Staat Zugeständnisse abzuringen.

Sicher gibt es auch Gegenargumente zu einigen Thesen Krumms. So behauptet er, dass es der heutige ungeschriebene Vertrag zwischen Gesellschaft und Staat vorsehe, dass der Staat die Politik monopolisiert, dafür aber die Grundsicherung des Gesundheitssystem und der Renten garantiert und sich außerdem aus dem Privatleben zurückzieht. Dies mag für die heteronormative Mehrheitsgesellschaft stimmen, für Homosexuelle gilt dieser Gesellschaftsvertrag indes nicht. Sie sehen sich in den letzten Jahren massiven, staatlich geschürten Aggressionen und Repressionen ausgesetzt, in Tschetschenien werden ihre Menschenrechte systematisch verletzt. Trotzdem aber ist Krumms Buch eine willkommene Abwechslung zu den vielen Stimmen, die - wie es im Übrigen auch bei Matthias Platzeck anklingt - die heutige russische Gesellschaft auf die vermeintlich hohen Beliebtheitswerte des Präsidenten Wladimir Putin reduzieren.