Russland:Heftige Vorwürfe gegen den Westen

World Leaders Address The UN General Assmebly

Es war sein erster Auftritt vor den UN in einem Jahrzehnt: Wladimir Putin am Montag in New York.

(Foto: John Moore/AFP)

Vor den Vereinten Nationen kritisiert Russlands Präsident Wladimir Putin Amerikaner und Europäer. Sie hätten den Nahen Osten in Chaos gestürzt und in der Ukraine "einen bewaffneten Umsturz provoziert".

Von Julian Hans, Moskau

Dem russischen Präsidenten wollte kein gutes Wort über seinen US-Kollegen einfallen. Bevor es am Montagabend in New York zu dem mit viel Hin und Her vorbereiteten Treffen zwischen Wladimir Putin und Barack Obama kam, fragte der Star-Journalist Charlie Rose den russischen Staatschef, was er denn persönlich von Obama halte? "Ich denke, es steht mir nicht zu, mir ein Urteil über den US-Präsidenten zu erlauben", wich er aus. "Das ist das Privileg des amerikanischen Volkes."

Doch bevor die beiden sich persönlich trafen, lieferten sie sich vor der UN-Generalversammlung einen Schlagabtausch. Obama ging auf die Vorwürfe ein, die Putin seit Jahren immer lauter gegen die USA erhebt: Es sei keine US-Verschwörung, die Umstürze auf der Welt auslöse und Korruption aufdecke, "das hat mit den neuen Technologien zu tun, mit den sozialen Medien". Die USA hätten nicht Sanktionen verhängt, um Russland zu isolieren, sondern um das internationale Rechtssystem als Ganzes zu stärken. "Wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn die Souveränität und Integrität von Nationen schamlos verletzt werden." Die Welt brauche ein starkes Russland, das bereit sei, "um des Friedens Willen zusammenzuarbeiten."

Erst bilde der Westen syrische Rebellen aus - "dann laufen sie zum Islamischen Staat über"

Putin, der während Obamas Rede noch auf der Anreise war, wiederholte eine Stunde später seine Vorwürfe, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion spielten die USA sich als einzige Supermacht auf. "Einige Staaten glauben, sie seien besser als alle anderen." Der Export von Revolutionen werde fortgesetzt, "jetzt werden sie demokratische Revolutionen genannt". Putin wiederholte auch die Vorwürfe, der Westen habe die Staaten Osteuropas vor die Wahl gestellt, mit dem Westen oder mit Russland zu sein und in der Ukraine "einen bewaffneten Umsturz provoziert".

Putin warb dafür, die syrische Regierung für einen Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat zu stärken. "Wir halten es für einen großen Fehler, dass die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung nicht gesucht wurde." Der Ansatz der USA, Kräfte der oppositionellen Koalition zu unterstützen, sei gescheitert: "Erst werden sie bewaffnet und ausgebildet, dann laufen sie zum Islamischen Staat über." Russlands "ehrlicher und direkter Ansatz" in Syrien werde als wachsende Ambitionen ausgelegt, "so, als hätten die, die uns das vorwerfen, selbst keine Ambitionen".

Moskau hatte den Auftritt vor der UN-Vollversammlung über Wochen auf mehreren Ebenen vorbereitet: diplomatisch, medial und militärisch. Die diplomatische Offensive war lange unbeachtet geblieben. Schon früher hatte Moskau Vertreter der syrischen Opposition in der russischen Hauptstadt zusammengerufen. Doch seit dem Sommer gaben sich Spitzenpolitiker aus der Arabischen Welt in Moskau die Klinke in die Hand. Es kamen: Jordaniens König Abdallah, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed al-Nahyan und Adel al-Jubair, Außenminister Saudi-Arabiens. Putin telefonierte mit dem saudischen König Salmanund empfing in der vergangenen Woche Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Wenig später kamen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan.

Gleichzeitig lief die militärische Vorbereitung auf vollen Touren. Erst waren es nur amerikanische und israelische Geheimdienste, die Ende August von erhöhten Aktivitäten der Russen in Syrien berichteten. Dann kündigte Putin die Bildung einer eigenen Koalition gegen den IS an, die Luftschläge des US-Geführten Bündnisses seien "wenig effektiv". Gleichzeitig ließ er wissen, Assad sei bereit zu Neuwahlen. Nach anfänglichen Warnungen stieg Washington darauf ein, die Außen- und Verteidigungsminister telefonierten.

Eine Woche nachdem der stellvertretende russische Generalstabschef Nikolai Bogdanowskij erklärt hatte, Moskau plane keine Luftwaffenstützpunkte in Syrien, veröffentliche die Militärfachzeitschrift Jane's Satellitenbilder von Latakia, auf denen 28 russische Kampfflugzeuge zu sehen sind. Die Anlagen, die in wenigen Wochen dort errichtet wurden, seien geeignet, bis zu 2000 Soldaten aufzunehmen.

In einem Fernsehinterview hält sich Putin die Option einer Bodenoffensive in Syrien offen

Wenige Stunden vor Beginn von Putins Rede bei der UN-Vollversammlung kam eine neue Überraschung aus Moskau: Michail Bogdanow, stellvertretende Außenminister, drängte auf ein baldiges Treffen einer Syrien-Kontaktgruppe. Die Vertreter der "einflussreichsten ausländischen Mächte" sollten noch im Oktober zusammenkommen, sagte Bogdanow. Als Teilnehmer nannte er neben Russland und den USA auch Iran, Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei.

Im Interview mit CBS ließ Putin sogar die Option offen, mit Bodentruppen in den Krieg einzugreifen - ein Schritt, den die USA wegen der verworrenen Lage ausgeschlossen haben. "Russland wird an keinen Operationen in Syrien oder anderswo teilnehmen", sagte Putin und ergänzte: "zumindest haben dafür keine Pläne".

Im russischen Volk gäbe es für solch einen Schritt wenig Unterstützung, sagt Lew Gudkow, der Leiter des unabhängigen Lewada Zentrums. In einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut an diesem Dienstag veröffentlicht, sprachen sich gerade einmal 14 Prozent der Befragten dafür aus, die Assad-Regierung auch militärisch zu unterstützen.

© SZ vom 29.09.2015
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