Gaslieferungen:Putin verschärft Ton im Rubel-Streit

Gaslieferungen: Moskau droht damit, Gaslieferungen für "unfreundliche Länder" einzustellen.

Moskau droht damit, Gaslieferungen für "unfreundliche Länder" einzustellen.

(Foto: Stefan Sauer/dpa)

Vom 1. April an müssen Gaslieferungen in russischer Währung beglichen werden. Durch einen Trick will es Moskau westlichen Staaten aber ermöglichen, weiterhin mit Euro und Dollar zu bezahlen.

Von Stefan Braun

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Streit um Gas-Lieferungen und deren Vergütung den Ton verschärft. Am Donnerstag ordnete der Kremlchef an, dass westliche Unternehmen und Staaten ihre Gaslieferungen von 1. April an in Rubel begleichen müssen. Putin unterschrieb nach eigenen Angaben ein entsprechendes Dekret. Im russischen Staatsfernsehen betonte der Kreml-Chef, dass Verträge gestoppt würden, wenn diese Zahlungen nicht erfolgten. Diese Grundhaltung stieß in Berlin sofort auf Ablehnung. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einer ersten Reaktion, dass sich an seiner Linie nichts geändert habe. Die Verträge besagten, dass in Euro bezahlt werde und er habe Putin klar gemacht, dass sich daran auch nichts ändern werde.

Scholz bezog sich dabei auf ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten am Mittwochabend. Dort hatte Putin einen solchen Schritt angekündigt, aber zugleich zugesagt, dass sich an der Zahlungsweise für Berlin und andere westliche Staaten nichts ändern werde. Offenbar versucht Moskau, dies über einen Trick möglich zu machen. So heißt es nun in dem Dekret, die westlichen Kunden sollten Euro- und Rubel-Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die gewünschte Zahlung möglich zu machen. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen Länder" eingestellt, so Putin.

Alle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine - im SZ am Morgen und SZ am Abend. Unser Nachrichten-Newsletter bringt Sie zweimal täglich auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung unter sz.de/morgenabend. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Nachrichten-Newsletter oder unsere Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

Laut Dekret soll das folgendermaßen funktionieren: Die europäischen Kunden überweisen die Rechnung zunächst in Euro auf ihr Euro-Konto bei der Gazprombank und weisen die Bank dann an, das Geld zu tauschen und auf ihr jeweiliges Rubel-Konto zu transferieren. Erst anschließend schickt sie das Geld an die russischen Gas-Lieferanten. Die drittgrößte russische Bank Gazprombank ist bislang nicht von Sanktionen betroffen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, für ihn sei entscheidend, dass die Europäer in Euro zahlen würden. Was die Gazprombank anschließend mache, sei ihm egal - jedenfalls solange die Bank nicht auch mit Sanktionen belegt werde. Diese Formulierung konnte auch als leise Drohung an Moskau verstanden werden, mit der neuen Forderung keine Tricks zu verbinden.

Ob Berlin die Details des Geld-Tausches akzeptiert oder als Trick ablehnt, war am Donnerstagabend noch nicht klar. Bis die erste Rate fällig wird, vergehen allerdings noch gut vier Wochen. Deutsche und europäische Unternehmen müssen die April-Lieferungen erst am Ende des Monats begleichen.

In einer ersten Reaktion auf Putins Dekret warnte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, vor einem Stopp der russischen Gaslieferungen. Ein solcher hätte für die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen. Energielieferungen aus Russland seien bewusst von den Sanktionen ausgenommen worden, "weil wir kurz- und mittelfristig darauf angewiesen sind". Und da Haushalte bei der Belieferung priorisiert würden, drohe "in einigen Industrien bei einem Lieferstopp ein kompletter Produktionsstillstand".

Hermes warnte zugleich Russland. Der Kreml gefährde die jahrzehntelangen Energiebeziehungen; das werde "auch die russische Wirtschaft selbst massiv treffen", so Hermes. Das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Russland sei bereits schwer beschädigt. "Mit jedem weiteren Kriegstag wird eine Rückkehr zum früheren Status Quo aber schwieriger."

Zur SZ-Startseite

SZ PlusGasversorgung
:Wer braucht Gas nötiger - und wer soll das entscheiden?

Autoproduktion, Chemiefirmen, Getreidemühlen: Wenn Gas knapp wird, droht Teilen der Industrie der Stillstand. Was für Auswirkungen das hätte und wie dieser Fall vorbereitet wird.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: