bedeckt München 17°

Sanktionen:Russland verhängt neue Einreiseverbote gegen Deutsche

Wird von Russland gedrängt, rasch zurückzukehren: Alexej Nawalny.

(Foto: Navalny instagram account/AP)

Damit reagiert Moskau auf Sanktionen der EU wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag. Derweil wird der Kremlkritiker Nawalny von russischen Behörden aufgefordert, rasch zurückzukommen.

Russland hat auf EU-Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 mit weiteren Einreiseverboten für deutsche Staatsbürger reagiert. Es handele sich um eine Antwort auf die "destruktiven Handlungen vonseiten der EU", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau am Dienstag. Wer genau und wie viele Menschen nicht mehr nach Russland einreisen dürfen, war zunächst nicht bekannt. Betroffen seien "führende Mitarbeiter der deutschen Sicherheits- und Geheimdienststrukturen".

Die EU hatte im Oktober wegen des massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag vor fünf Jahren neue Russland-Sanktionen verhängt. Betroffen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmaßlichen Hacker sowie eine für Cyberangriffe verantwortlich gemachte Militäreinheit. Die Sanktion sieht vor, dass die EU Vermögenswerte einfrieren kann. Zudem gelten für die Personen EU-Einreiseverbote.

Russland hatte erst in der vergangenen Woche im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt. Damit reagierte Moskau auf bereits im Oktober verhängte EU-Sanktionen. Der 44-jährige Nawalny hält sich weiter in Deutschland zur Reha nach dem Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe auf. Russland sieht das Verhältnis mit Deutschland etwa im Streit um Nawalny auf einem Tiefpunkt.

Behörden drohen Nawalny bei Rückkehr nach Russland mit Haft

In Russland wächst unterdessen der Druck auf den Oppositionspolitiker und Antikorruptionskämpfer, schnell in seine Heimat zurückzukehren. "Jeder Bürger der Russischen Föderation kann in sein Land zurückkehren", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Dienstag. Dabei dürfe es keine Einschränkungen geben. Zuvor hatte die russische Strafvollzugsbehörde Nawalny ein Ultimatum gestellt, Auflagen einer früheren Bewährungsstrafe zu erfüllen und sich bei den russischen Behörden zu melden. Ansonsten drohe eine Inhaftierung. Nach Angaben von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch hätte der Oppositionelle am Dienstagmorgen persönlich in Moskau erscheinen sollen. "Die ganze Welt weiß, dass sich Nawalny in Deutschland rehabilitiert", schrieb Jarmysch auf Twitter. Es sei deshalb nicht möglich, zurück nach Moskau zu fliegen.

In dem Fall geht es um eine Verurteilung aus dem Jahr 2014. Die Behörde wies zur Begründung auf einen im Fachblatt The Lancet erschienenen Artikel von Nawalnys Ärzten der Berliner Universitätsklinik Charité. Demnach sei der 44-Jährige am 20. September aus der Klinik entlassen und später für vollständig genesen erklärt worden, teilten die Behörden mit.

© SZ/jael
Zur SZ-Startseite

Russland
:Putin gewährt sich selbst Immunität

Auch Familienangehörige des russischen Präsidenten sind damit vor Strafverfolgung geschützt.

Von Frank Nienhuysen

Lesen Sie mehr zum Thema