Diplomatie: Russland verbietet acht EU-Vertretern die Einreise

Unter ihnen sind EU-Parlamentspräsident Sassoli und Vize-Kommissionspräsidentin Jourova. Moskau reagiert damit auf Einreiseverbote in die EU. CSU-Europapolitiker Weber gibt sich unbeeindruckt.

Moskau hat als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten. Darunter sind der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Es hatte bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.

Die Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament verurteilten das Vorgehen Moskaus am Freitagabend unverzüglich aufs Schärfste. Die Entscheidung sei inakzeptabel, ohne rechtliche Begründung und völlig gegenstandslos, erklärten Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli gemeinsam. Der Schritt richte sich direkt gegen die Europäische Union, nicht nur gegen beteiligte Personen. Dies sei die jüngste Demonstration dessen, dass Russland die Konfrontation mit der EU gewählt habe, anstatt zuzustimmen, den negativen Verlauf der bilateralen Beziehungen zu ändern. Die EU behalte sich das Recht vor, als Reaktion angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Sassoli selbst hatte sich unbeeindruckt vom gegen ihn verhängten Einreiseverbot gezeigt. Er sei im Kreml offensichtlich nicht willkommen, schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. "Ich habe es ein wenig erwartet." Er betonte: "Keine Sanktionen oder Einschüchterungen werden das Europäische Parlament oder mich davon abhalten, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Drohungen werden uns nicht zum Schweigen bringen." Wie schon der russische Schriftsteller Leo Tolstoi geschrieben habe, gebe es keine Größe, wo keine Wahrheit herrsche.

Auch Jourova sagte, sie werde weiter für Menschenrechte, Medienfreiheit und Demokratie eintreten. Russlands Bemühungen, Desinformationen zu verbreiten und Menschenrechte zu untergraben, verdiene eine starke und anhaltende Reaktion. "Wenn dies der Preis dafür ist, die Wahrheit zu sagen, dann zahle ich ihn gerne."

Auch CSU-Europapolitiker Manfred Weber will sich von den Sanktionen nicht einschüchtern lassen. "Herr Putin, Sie können so viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments sanktionieren, wie Sie möchten, aber Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen", schrieb der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament auf Twitter. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits unter der Woche gewarnt, man müsse "auf eine lange und harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet sein". Man sei erneut an einem Tiefpunkt und könne nicht ausschließen, dass der negative Trend sich fortsetze.

Die EU hatte im März wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt. Russland kritisierte diese Entscheidung erneut und warf Brüssel antirussische Hysterien vor. Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Problemen zwischen Russland und der EU würden "konsequent ignoriert oder abgelehnt". Ziel sei es offenbar, die Entwicklung Russlands "um jeden Preis einzudämmen", hieß es.

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Nawalny ist in einem Straflager inhaftiert.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Russland hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.