Seit einigen Jahren versucht die russische Regierung, das Internet unter Kontrolle zu bringen. Das hört sich komisch an, weil das Internet als weltweites System schwerlich von Moskau aus kontrolliert werden kann. Der Kreml hätte am liebsten ein eigenes, quasi abschließbares russisches Internet, das er besser überwachen kann. Bis dahin zerhackt er die Freiräume, die das weltweite Netz Russlands Bevölkerung lässt.
Vorige Woche hat die Duma zwei Gesetze verabschiedet, die die Meinungsfreiheit weiter einschränken können. Das erste verbietet "Falschnachrichten" im Netz. Das zweite stellt unter Strafe, sich online respektlos über die russische Gesellschaft sowie Vertreter und Symbole der Staatsmacht zu äußern. Beide Gesetze haben anfangs für viel Unruhe gesorgt, nun hat das Parlament sie fast lautlos verabschiedet. Der Präsident muss noch unterschreiben.
Sobald das geschehen ist, kann die Zensurbehörde Roskomnadsor Betreiber von Webseiten auffordern, unrichtige Inhalte sofort zu löschen. Tun sie das nicht, wird die Seite gesperrt, und es drohen Geldstrafen. Dabei definiert das Gesetz Fake News schwammig. Am Ende entscheiden die Behörden, was richtig ist und was falsch.
Doch was passiert, wenn Online-Journalisten staatliche Informationen anzweifeln? Als Beispiel kann man den Kaufhausbrand im sibirischen Kemerowo vergangenes Jahr nehmen. Damals gab es Zweifel an der offiziellen Zahl der Opfer und Kritik an den Einsatzkräften. Werden Seiten, die Aussagen der Regierung anzweifeln, bald als falsch gesperrt? Wie trennt das Gesetz Fakten von Meinungen?
Was gilt in Russland als "Verunglimpfung"?
Dass es der Regierung nicht nur um Fakten geht, zeigt das zweite Gesetz. Respektlosigkeiten, etwa gegenüber dem Präsidenten oder der russischen Flagge, sind ohnehin verboten. Nun werden sie auch im Netz geahndet und bei Wiederholungstätern mit bis zu 15 Tagen Haft bestraft. Die Macher beider Gesetze argumentieren, in der EU gebe es ähnliche Regeln. Man darf auch in Deutschland den Bundespräsidenten nicht verunglimpfen. Die wichtige Frage aber ist, was in Russland künftig als "Verunglimpfung" gilt.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre verheißen da nichts Gutes. Die schwarze Liste mit verbotenen Webseiten, Videos und anderen Inhalten wird länger. Die Geheimdienste bauen ihre technischen Möglichkeiten zur Überwachung aus. Neue Gesetze drohen denjenigen mit Gefängnis, die ihrem Dissens online Luft machen. Nach Angaben der Organisation Freedom House wurden schon Nutzer sozialer Medien bestraft, die online einen kritischen Song über Russlands Vorgehen in der Ukraine teilten oder Informationen zu einer Ratgebergruppe für Homosexuelle.
Plumpe Zensurversuche
Die Regierung befürchtet, Protest gegen sie könnte aus dem Netz auf die Straße wandern. Das neue Fake-News-Gesetz verbietet alle nicht überprüfbaren Informationen, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, also etwa soziale Unruhen auslösen könnten.
Die Zensurversuche der Regierung sind mitunter so plump, dass sie nicht nur der Meinungsfreiheit schaden. Als die Zensurbehörde 2018 versuchte, den Messengerdienst Telegram zu blockieren, legte sie ganze Blöcke mit IP-Adressen lahm. Plötzlich fielen auch die Seiten zahlreicher anderer Internetunternehmen aus. Solche Kollateralschäden zeigen, dass dem Kreml Kontrolle wichtiger ist als etwa eine gesunde digitale Wirtschaft - wichtiger als Meinungsvielfalt sowieso.
