Annalena Baerbock drückte sich eigentlich klar und deutlich aus, als sie Mitte Juni am Rande einer Dienstreise in Finnland auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zu sprechen kam. „Für uns als deutsche Bundesregierung ist vollkommen klar: Wir müssen als Europäische Union den Sanktionsdruck gegen Russland weiter aufrechterhalten“, sagte die deutsche Außenministerin. Dumm nur, dass dieselbe Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt gerade in Brüssel die Verhandlungen über neue Sanktionen gegen Russland verschleppte. Ausgerechnet in einem zentralen Punkt: Wie sich verhindern lässt, dass potenziell kriegswichtige Maschinen und Bauteile aus der EU nach Russland gelangen.
Russland:Wie Putins Freunde Deutschland unterwandern
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Bevor Putin die Ukraine überfiel, waren Deutschland und Russland enge Partner, verkuppelt von Lobbyisten und Unternehmern. Und die alten Netzwerke sind noch immer am Werk, berichtet ein Thinktank. Auch die Geschäfte gehen weiter.
„Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“: Das Bundesamt rechnet mit vielfältigen Versuchen der Regierung in Moskau, im Sinne Russlands auf die Bundestagswahl einzuwirken.
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