Ukraine-Krise: Moskau erteilt Deutscher Welle Sendeverbot

Der Kreml reagiert damit auf das Aus für den russischen Staatssender RT hierzulande. Die Spannungen vor dem Besuch von Kanzler Scholz wachsen.

Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine haben die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die russischen Behörden erteilten dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) am Donnerstag ein Sendeverbot. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des DW-Büros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagiert Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT, früher als Russia Today bekannt.

Die Kommission für die Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten hatte das Sendeverbot für RT DE am Mittwoch verkündet und dies mit der fehlenden Sendelizenz begründet. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sprach daraufhin von einem "Anschlag auf die Freiheit des Wortes". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nichts zum Sendeverbot für RT DE sage und in diesem Fall nicht eintrete für die Medienfreiheit.

Das russische Außenministerium kündigte in einer Mitteilung außerdem weitere Schritte an. Befürchtet wird, dass die russischen Behörden auch gegen Korrespondenten weiterer deutscher Medien vorgehen könnten. Der Streit hatte bereits beim Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau Anfang Januar eine Rolle gespielt. RT-Mitarbeiter könnten seit Jahren völlig ungehindert in Deutschland arbeiten, hatte Baerbock betont. Eine Sendelizenz erhalte RT nicht, weil es sich um einen Staatssender handele. Das gelte grundsätzlich und nicht nur für einen russischen Sender.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, die Moskauer Maßnahmen entbehrten jeglicher Grundlage und stellten eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar. "Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE weisen wir entschieden zurück", sagte sie. Im Gegensatz zum Staatssender RT arbeite die Deutsche Welle als unabhängige Medienanstalt. "Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben", hieß es in einer Erklärung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk.

Die Deutsche Welle, die in Russland seit 2005 Sendelizenzen hat, protestierte gegen die "Überreaktion" der russischen Regierung und kündigte rechtliche Schritte an. DW-Intendant Peter Limbourg sagte einer Mitteilung zufolge: "Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen." Der Sender sprach von einer "absurden Reaktion". "Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau", sagte Limbourg weiter. "Selbst, wenn wir es letztendlich schließen müssten, würde unsere Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Vielmehr würden wir die Berichterstattung deutlich verstärken."

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bezeichnete das DW-Sendeverbot als "in keiner Weise hinnehmbar". Während RT DE ohne Lizenz sende und keine Zulassung beantragt habe, werde DW nun eine vorhandene Lizenz entzogen. Die Deutsche Welle sei zudem staatsfern organisiert. Der deutsche Staat nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.

Die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland - ARD, ZDF und Deutschlandradio - zeigten sich solidarisch mit der Deutschen Welle. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief Präsident Wladimir Putin auf, die "drastische Zensurmaßnahme" gegen die Deutsche Welle sofort zurückzunehmen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), beklagte einen "schweren Schlag für den Medienpluralismus" in Russland. Die FDP-Abgeordnete Renata Alt (FDP) sprach von einem "kaltblütigen Racheakt". Mit dem Vorgehen gegen die Deutsche Welle folgen die Behörden einem Vorschlag von RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Kritiker werfen RT, das weltweit in mehreren Sprachen ausgestrahlt wird, Kremlpropaganda und Desinformation vor.

Der Konflikt sorgt für zusätzliche Spannungen vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Februar in Moskau. Wie zuvor bei Reisen nach Washington und Kiew sollen dabei die Bemühungen im Vordergrund stehen, die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu bannen. Scholz will sich in die Krisendiplomatie stärker einschalten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung empfängt er am kommenden Dienstag in Berlin den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu einem Krisengipfel. Die drei Länder sind seit 30 Jahren im sogenannten Weimarer Dreieck verbunden. Polen plädiert im Rahmen der Nato und der Europäischen Union für deutliche Abschreckungssignale an Russland.