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Russland:Der ewige Wladimir

Was am Dienstag eine Überraschung war, ist am Mittwoch bereits beschlossen: Präsident Putin kann sich dank einer Verfassungsreform auf weitere Amtszeiten freuen.

Von Silke Bigalke, Moskau

Der Präsident macht sich ein Bild: Wladimir Putin im April 2019 in Sankt Petersburg beim Fernsehen.

(Foto: AFP)

Immerhin: Ein wenig Protest gab es gegen den Plan des Präsidenten. Etwa hundert Menschen standen am Dienstagabend Schlange, weil in Russland nur Einzelproteste ohne Weiteres erlaubt sind. Nacheinander hielten sie Schilder hoch, meistens stand darauf "Nein" - Nein zu zwölf weiteren Jahren Wladimir Putin. Sie hatten sich das Denkmal des Fürsten Wladimir für den Protest ausgesucht. Die Statue wirkt uralt, steht aber erst knapp vier Jahren vor den Mauern des Kreml. Der andere Wladimir ist schon viel länger da.

Im russischen Parlament wurde am Dienstag innerhalb weniger Stunden ein Verfassungszusatz vorgeschlagen, diskutiert und angenommen, der alle Reformvorschläge der vergangenen Wochen übertrifft. Er ermöglicht es Wladimir Putin, sich erneut als Präsident zur Wahl zu stellen - 2024 und wieder 2030. Als hätte es die vier Amtszeiten, die er dann bereits hinter sich hat, nicht gegeben.

Schon Mitte Januar hatte Putin die Verfassungsreform angekündigt. Doch den Passus, der ihn länger Präsident bleiben lässt, hat er bis zuletzt zurückgehalten. Die Mehrheit hatte längst geargwöhnt: Ende Januar sagten in einer Umfrage die meisten, dass Putin mit der Reform nur länger an der Macht bleiben wolle. Nach jetzigem Recht endet seine Präsidentschaft 2024.

Einerseits ist endlich klar, wie genau Putin diese lästige Frist loswird. Andererseits muss nun neu gedacht werden, und bisher widersprechen sich die russischen Politikexperten: Manche glauben, dass Putin eine Präsidentschaft bis 2036 längst einkalkuliert hat, andere, dass er erst später entscheidet, ob er noch mal antritt. Vielleicht braucht er die Möglichkeit weiterer zwölf Jahre auch nur, um einen Machtkampf hinter den Kulissen hinauszuzögern.

Zuletzt hatte Putin 2012 derart getrickst und Ämter getauscht, um noch mal Präsident werden zu können. Damals gingen so viele Menschen aus Protest dagegen auf die Straße wie seither nie wieder. Der Passus mit den Amtszeiten ist deswegen riskanter für Putin als jede andere Reform. Allerdings herrschen heute strengere Regeln für Demonstranten als 2012, ein größeres Risiko, bestraft zu werden. Seit Dienstag sind außerdem Veranstaltungen mit mehr als 5000 Menschen in Moskau verboten, wegen des Coronavirus.

Anfangs hatte Putin die Verfassungsänderung noch damit begründet, dass Russland Veränderungen brauche. "Unsere Gesellschaft ruft klar nach Wandel", hatte er gesagt. Er kennt die Umfragewerte, die auch für ihn schleichend schlechter werden. Die Reform sollte zeigen, dass Wandel möglich ist. Nun müssen Putin-müde Wähler womöglich noch länger auf eine Veränderung im Kreml warten.

Wieso der Präsident dennoch diesen Weg wählte, darüber wird spekuliert. "Es gibt eine Reihe von Punkten, die der Idee widersprechen, dass Putin von Anfang an alles so geplant hat", sagt etwa Politologe Michail Winogradow. Der Rücktritt von Premier Dmitrij Medwedjew etwa erscheint nun unnötig. Und warum hat Putin zuerst so getan, als ob der Präsident Kompetenzen abgeben müsse, um ihm dann aber nur noch mehr Macht zuzuspielen? "Es gibt keinen durchdachten Plan, wir sehen einen Fluss von Improvisationen durch verschiedene Akteuren", sagt Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulmann. Politische Systeme wollten Risiken minimieren und schafften so nur neue. "Da hat man zugenäht, hier ist etwas gerissen; da ist anscheinend eine Volksabstimmung erfunden worden, aber es stellte sich heraus, dass niemand hingehen will."

Bei einem Besuch in der Provinz deutete Putin schon an, dass er es mit Erneuerung nicht so eilig hat

Putin setzt jetzt auf bewährte Argumente: Eine Erneuerung der Macht sei zwar wünschenswert, Stabilität aktuell aber wichtiger, hatte er schon am Freitag in der Provinzstadt Iwanowo gesagt. Bei seinem Überraschungsauftritt am Dienstag in der Duma listet er die Bedrohungen einer sich verändernden Welt auf, Abschreckungspolitik, Corona, Ölpreisschwankungen, Unruhen an den Börsen. Dass deswegen der Rubel abgestürzt ist und wohl bald die Preise in Russland steigen, macht vielen Menschen wohl mehr Sorgen als die Reform. Der Präsident, erklärte Putin, garantiere die Verfassung, "einfach gesagt", die Sicherheit und innenpolitische Stabilität des Landes. Putin verkaufte also Putin als einzige Lösung für Probleme, die Putin in 20 Jahren nicht bewältigen konnte.

Das Parlament hat die Reform am Mittwoch in letzter Lesung angenommen. Auch der Föderationsrat, die zweite Kammer, hat sie mit nur einer Gegenstimme abgenickt. Nun hat das Verfassungsgericht sieben Tage Zeit, die Änderungen zu prüfen. Putin hatte das zur Bedingung dafür gemacht, dass für ihn die Zählung 2024 neu beginnt. Die Verfassungsrichter werden ihm wohl nicht im Weg stehen. Mit der Reform werden sie noch abhängiger vom Präsidenten, der Richter künftig ernennen und ihre Entlassung einleiten kann.

Am 22. April dürfen die Wähler abstimmen, sie sind vielleicht der größte Unsicherheitsfaktor. Mehr als 35 Millionen Rubel hat der Kreml für ein Logo und einen Slogan für diese "allrussische Abstimmung" ausgegeben: "Unser Land, unsere Verfassung, unsere Entscheidung". Doch tatsächlich ist die Abstimmung, anders als ein Referendum, rechtlich nicht bindend.

© SZ vom 12.03.2020

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