bedeckt München

Russland:Der Apparat schlägt zurück

Oppositionsführer Nawalny

Beschuldigt Putin: Kremlkritiker Alexej Nawalny.

(Foto: Pavel Golovkin/dpa)

Für den Kreml ist Alexej Nawalny ein Werkzeug westlicher Geheimdienste.

Von Silke Bigalke, Moskau

Der Kreml beschuldigt den Oppositionellen Alexej Nawalny, westliche Geheimdienste zu unterstützen. Er könne sogar konkret sagen, so Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Donnerstag, dass CIA-Spezialisten mit dem russischen Oppositionellen zusammenarbeiteten. Dies geschehe auch nicht zum ersten Mal. Nawalny kündigte an, Peskow zu verklagen und verlangte Beweise für dessen Behauptung.

Kremlkritiker als Landesfeinde darzustellen, die vom Ausland gesteuert werden, ist die gewohnte Strategie der russischen Regierung. Nachdem Alexej Nawalny im russischen Tomsk vergiftet und in Berlin behandelt wurde, bekommt sie jedoch eine neue Qualität. Das russische Außenministerium suggeriert längst, dass der gesamte Vorfall ein abgekartetes Spiel zwischen westlichen Verbündeten sei, um Russland zu schaden. Auch der Kreml stimmt nun lauter als zuvor in den Chor der Gegenangriffe ein: "Wahrscheinlich ist es nicht der Patient, der mit den westlichen Geheimdiensten zusammenarbeitet", so Peskow, "sondern die westlichen Geheimdienste arbeiten mit ihm zusammen".

Die Lage wird zunehmend ungemütlich für Präsident Wladimir Putin. Während nicht mal Putins Sprecher Nawalnys Namen in den Mund nehmen mag, ist Putin selbst nun dazu gezwungen, mit europäischen Regierungschefs wie Emmanuel Macron über ihn zu reden. Hinzu kommt, dass Nawalny bereits von seiner Rückkehr nach Moskau spricht. In einem Spiegel-Interview beschuldigte er Präsident Putin, hinter dem Giftanschlag auf ihn zu stehen.

Peskow nannte die Anschuldigung "unbegründet" und "absolut beleidigend und unzumutbar". Gleichzeitig bemühte er sich, die politische Bedeutung Nawalnys in Russland kleinzureden, stellte ihn als "Quasi-Opposition" und als "marginal" hin. Nawalny darf seit Jahren zu keiner Wahl mehr antreten, es wird ihm verweigert, eine Partei zu gründen.

Peskow ist nicht der einzige, der das Geschehene im Sinne des Kreml interpretiert. Nach Nawalnys Interview nannte Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma, ihn einen "Schamlosen und Schurken". Putin habe sein Leben gerettet, sagte der Abgeordnete - wie, das ließ er allerdings offen. Als es darum ging, Nawalny aus der Klinik im sibirischen Omsk nach Berlin zu bringen, hatte der Kreml eigentlich betont, er habe mit diesen Entscheidungen nichts zu tun. Die Ärzte in Omsk hatten Nawalny erst für nicht transportfähig erklärt und den Flug damit verzögert. "Er wurde von allen aufrichtig gerettet - von Piloten und Ärzten bis zum Präsidenten", sagte Wolodin. Dass Nawalny Putin für die Vergiftung verantwortlich macht, ist für ihn ein Hinweis darauf, dass das, "was mit ihm geschah, von Geheimdiensten westlicher Staaten geleitet wurde".

Im Staatsfernsehen machte sich der kremlnahe Moderator Dmitrij Kisseljow die Mühe, ins sibirische Tomsk zu fliegen. Von dort war Nawalny losgeflogen, bevor er im Flugzeug zusammenbrach. In Nawalnys Hotelzimmer in Tomsk hatten einige Mitstreiter nach eigenen Angaben Giftspuren an einer Wasserflasche gefunden. Kisseljow behauptete nun vor der Kamera, er verbringe die Nacht im selben Hotelzimmer, ließ sich dort im Bademantel filmen und zählte die Wasserflaschen im Raum. Sein Besuch solle zeigen, dass die Nowitschok-Berichte "völliger Unsinn" seien. Wolodin, Kisseljow, Peskow - der gesamte Moskauer Machtapparat wiederholt unermüdlich, dass Russland Aufklärung wolle, doch Berlin nicht kooperiere. Tatsächlich haben die russischen Behörden vier Rechtshilfeersuchen gestellt. Sie fordern unter anderem Blutproben von Nawalny, obwohl russische Mediziner in Omsk bereits ausreichend Proben genommen und dabei keine giftigen Substanzen festgestellt haben wollen. Es gebe keine Basis für strafrechtliche Ermittlungen, heißt es aus dem Kreml.

Das russische Außenministerium beschuldigt Deutschland, es betreibe eine "unbegründete Schmierkampagne" gegen Moskau. In einer Stellungnahme heißt es, in einer Atmosphäre "anti-russischer Hysterie" im Westen sei der Befund über Nawalnys Vergiftung vorhersehbar gewesen. So soll der Eindruck entstehen, der Westen habe all das inszeniert, Nawalny habe sich instrumentalisieren lassen. Folgerichtig gehört aus Moskauer Sicht auch die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu denjenigen, die sich gegen Russland verschworen haben. Die OPCW, so das russische Außenministerium, sei "einst eine erfolgreiche und glaubhafte" internationale Organisation gewesen, aber von der EU-Nato-Allianz in ein Werkzeug verwandelt worden "um ihre geopolitische Agenda zu stützen". Schwedische und französische Labore haben bestätigen, dass Nawalny mit einer Substanz der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Vom OPCW-Ergebnis hängt nun mit ab, ob es weitere europäische Sanktionen gegen Russland geben wird.

© SZ vom 05.10.2020
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema