Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russland mit scharfen Worten aufgefordert, das faktische Verbot des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zurückzunehmen. „Wir verurteilen diese Maßnahme auf das Schärfste. Sie ist völlig unbegründet“, sagte der CDU-Politiker am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er ergänzte: „Wir fordern Russland auf, diese Maßnahme umgehend zurückzunehmen.“
Das Justizministerium in Moskau hatte den DAAD zuvor zur unerwünschten Organisation erklärt. Für Russen bedeutet die Einstufung, dass sie bei Kontakt mit der deutschen Organisation Gefahr laufen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Der DAAD ist nach eigenen Angaben die weltgrößte Förderorganisation für den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern. Derzeit studieren etwa 200 russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einem DAAD-Stipendium in Deutschland, diese liefen auch weiter. Insgesamt seien an deutschen Hochschulen 10 500 Russen eingeschrieben.
Das DAAD-Büro in Moskau wird geschlossen
Wadephul kritisierte, die Bundesregierung beobachte mit Sorge, dass die Wissenschaftsfreiheit in Russland immer stärker eingeschränkt werde. Immer mehr unabhängige Wissenschaftsorganisationen würden systematisch an ihrer Arbeit gehindert. „Russland schafft so bewusst eine Atmosphäre der Angst und der Isolation. Kontakte mit dem Ausland werden zunehmend kriminalisiert“, fügte der Bundesaußenminister hinzu. „Das ist kein wirklicher Friedenswillen, das ist kein Wille der Verständigung, den wir in Russland hier sehen.“
Nun würden das DAAD-Büro in Moskau sowie das vom DAAD verantwortete „Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus“ Moskau geschlossen, kündigte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee am Freitag in Bonn an. „Wir bedauern diese Entscheidung der russischen Regierung. In den vergangenen Jahren gab es vor Ort weiterhin Interesse an DAAD-Stipendien für Studien- oder Forschungsaufenthalte in Deutschland“, ergänzte er.
Der DAAD hatte zuletzt jedes Jahr rund 170 Stipendien an russische Studierende, Promovierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Aufenthalte in Deutschland vergeben. Auch die Auswahlverfahren für Stipendien in Russland müssten nun gestoppt werden.
