Russland: Beobachter melden viele Wahlrechtsverstöße

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Millionen Russen über neue Gouverneure, Regionalparlamente und Bürgermeister abgestimmt. Unabhängige Beobachter der vom Kreml als „ausländischer Agent“ geächteten Organisation „Golos“ registrierten auch am letzten der drei Tage eine Vielzahl von Wahlrechtsverstößen. Arbeitgeber hätten ihre Mitarbeiter zur Stimmabgabe gedrängt, diese auch bis an die Urne verfolgt. Es habe wie immer in Russland auch illegale Mehrfachabstimmungen und andere Rechtsverletzungen gegeben. Die Abstimmung galt als Stimmungstest für den Kreml, der besonders auch durch die ukrainische Offensive auf russischem Gebiet im Raum Kursk und durch den Beschuss von Grenzgebieten unter Druck steht. Bisweilen lag die Wahlbeteiligung aber unter 50 Prozent. Vollständige Ergebnisse werden an diesem Montag erwartet. „Golos“ hatte schon vorab erklärt, dass der Machtapparat alles daran setze, vor allem den Vertretern der Kremlpartei Geeintes Russland in politische Ämter zu verhelfen. Kremlchef Wladimir Putin, der selbst online über den neuen Moskauer Stadtrat abstimmte, sagte in einem Video des Kreml, die Wahlen hätten immer „eine große Bedeutung für die politische Stabilität im Land, und heute ist das besonders wichtig“.