Süddeutsche Zeitung

Russland:Mehr als 1000 Festnahmen bei Demonstrationen für Nawalny

Das Vorgehen Moskaus gegen den Kremlkritiker sorgt in Russland weiter für Unruhe. In mehr als 90 Städten sind Proteste angekündigt - der Staat reagiert. Nawalnys Ehefrau meldet sich aus einem Gefangenentransporter.

Bei erneuten Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny sind in Russland Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehr als 1600 Menschen festgenommen worden. Die meisten Festnahmen zählte die Organisation OWD bis zum frühen Abend in der Hauptstadt Moskau und in St. Petersburg.

Allein in Moskau versammelten sich nach Schätzungen von Reportern der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag mindestens 40 000 Anhänger des Oppositionspolitikers zu einer der größten unerlaubten Demonstrationen seit Jahren. Das Innenministerium sprach von lediglich 4000 Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt. Auch im Ausland versammelten sich Nawalny-Anhänger vielerorts zu Protestaktionen, unter anderem in Berlin, Finnlands Hauptstadt Helsinki und im polnischen Warschau.

Nawalnys Anhänger hatten für diesen Samstag in mehr als 90 russischen Städten zu Protesten aufgerufen. Die Behörden drohen mit hohen Strafen für die Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Nach Angaben der Beobachtungs-Website Downdetector.ru waren Mobilfunk und Internetzugänge teilweise gestört. Vielerorts griff die Polizei aber auch nicht ein, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen ist.

Bei den Protesten sind in Moskau mehr als 40 Sicherheitskräfte verletzt worden. Wie die Staatsagentur Tass meldete, handelt es sich dabei hauptsächlich um leichtere Verletzungen. Niemand sei ins Krankenhaus gebracht worden. Demonstranten bewarfen etwa die Einsatzkräfte mit Schneebällen. Die Staatsagentur Ria Nowosti meldete, dass drei Polizisten mit weißer Farbe übergossen worden seien. Die überwiegende Mehrheit der Menschen demonstrierte friedlich.

In Moskau war die Polizei mit einem riesigen Aufgebot im Moskauer Stadtzentrum präsent. Auch die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte Stellung bezogen. Augenzeugen sprachen am frühen Nachmittag von Tausenden Demonstranten in der Hauptstadt. Berichten zufolge wurde bei dem Protest auch Nawalnys Ehefrau Julia festgenommen. Bei Instagram veröffentlichte sie ein Bild aus einem Gefangenentransporter. Es trägt die ironische Bildunterschrift: "Entschuldigt die schlechte Qualität." Das Licht im Polizeiwagen sei sehr schlecht. Zuvor hatte Nawalnys Team ein Foto von Nawalnys Mutter veröffentlicht, die ebenfalls zur Demo in Moskau gekommen war.

In den vergangenen Tagen waren bereits zahlreiche Mitstreiter von Oppositionspolitiker Nawalny festgenommen worden, darunter seine Pressesprecherin Kira Jarmysch. Im sibirischen Chabarowsk richtet sich die Unzufriedenheit der Menschen auch gegen die Inhaftierung eines beliebten Ex-Gouverneurs, die bereits im Sommer geschah. Dort veröffentlichten Aktivisten am Samstag Videos von Polizisten, die Demonstranten schlagen und in Gefangenentransporter stecken.

"Wir sind die Macht"

Auch in den Städten Wladiwostok und Irkutsk versammelten sich trotz eisiger Temperaturen Hunderte Demonstranten. Sie skandierten "Wir sind die Macht" und "Putin ist ein Lügner". Videoaufnahmen aus Wladiwostok zeigen Polizisten, die eine Gruppe von Menschen durch die Straßen jagen. In der sibirischen Stadt Tomsk, wo Nawalny im August Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok wurde, sollen sich Menschen zur größten nicht genehmigten Demo seit Jahren getroffen haben.

Nawalny war am Montag in Moskau in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Attentat erholte. Ihm drohen weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis. Hinter dem Anschlag gegen ihn mit dem Nervengift Nowitschok vom 20. August sieht er ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Wladimir Putins Befehl. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück.

Moskau verbittet sich internationale Einmischung

Als neueste Aktion veröffentlichte Nawalnys Team Anfang der Woche unter dem Titel "Ein Palast für Putin" ein Enthüllungsvideo, das beweisen soll, dass der Präsident sich aus Schmiergeldern ein riesiges Anwesen am Schwarzen Meer bauen ließ. Der fast zweistündige Film hatte nach wenigen Tagen mehr als 65 Millionen Aufrufe auf Youtube. Der Kreml bezeichnet die Vorwürfe als "Unsinn" und "Lüge".

Das russische Außenministerium hat sich internationale Einmischung zum Umgang mit den Protesten zudem verbeten. Es kritisierte in einer Mitteilung die US-Botschaft in Moskau, die mehrere der für Samstag geplanten Demonstrationen mit genauen Treffpunkten und Uhrzeiten aufgelistet hatte. Unter dem Deckmantel der Sorge um die Sicherheit von US-Bürgern im Ausland wolle Washington die Proteste in Russland anheizen, hieß es dazu aus Moskau.

Prominente russische Kulturschaffende haben sich in einem Video mit Nawalny solidarisiert und zu Protesten aufgerufen. Der auch in Deutschland bekannte Schriftsteller Dmitri Gluchowski sagte, dass es Momente im Leben gebe, in denen Schweigen fehl am Platz sei. Auch die Musiker von Noize MC, Anacondaz und der international bekannte Regisseur Witali Manski rufen im Clip "Freiheit für Alexej Nawalny!" dazu auf, nicht gleichgültig zuzuschauen, wenn Menschen politisch verfolgt und grundlos eingesperrt würden.

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